Senator Lindsey Graham erklärte nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, dass der amerikanische Präsident der Möglichkeit zugestimmt habe, ein überparteiliches Gesetzesprojekt zu verabschieden, das Lindsey Graham in den letzten Monaten vorangetrieben hatte.
Dieses Gesetzesprojekt sieht bekanntlich neue Sanktionen gegen Russland sowie gegen die Energiesponsoren dieses Staates vor. Damit wird es möglich, Zölle von bis zu 500 Prozent gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen. Somit erhält der Präsident der Vereinigten Staaten im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes ein zusätzliches Instrument, um Druck auf Länder wie China, Indien und Brasilien auszuüben.
Natürlich ist es schwer vorstellbar, dass Donald Trump diese Möglichkeiten sofort nutzen wird, doch sie werden zu einem ernsthaften Druckmittel. Wir haben bereits gesehen, dass nach der Einführung von US-Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Rosneft und Lukoil eine reale Möglichkeit entstanden ist, die Mengen russischen Öls zu verringern, die von den größten Raffinerien Chinas und Indiens gekauft werden.
Russisches Öl fließt weiterhin auf die chinesischen und indischen Märkte, jedoch nicht mehr in denselben Mengen. Und es wird von Unternehmen gekauft, die sich das Risiko leisten können, weil sie keine großen Handelsvolumina mit der Außenwelt haben. Das ist also bereits eine völlig andere Struktur. Und keineswegs zufällig berichtete Rosneft schon vor der Einführung der neuen amerikanischen Sanktionen über einen Rückgang seiner Gewinne um ganze 70 Prozent.
Wenn das neue amerikanische Gesetz verabschiedet wird, wird dies einen zusätzlichen Anreiz nicht einmal für die Regierungen, sondern vor allem für die Raffinerien darstellen, nach Alternativen zum russischen Öl zu suchen, um nicht in eine Situation zu geraten, in der amerikanische Sanktionen die Arbeit eines großen Konzerns blockieren.
Und selbst Führer wie der Vorsitzende der Volksrepublik China Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi werden diese Gefahr berücksichtigen müssen. Man kann daher mit Sicherheit feststellen, dass im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes bereits in den nächsten Wochen – genau davon spricht Senator Lindsey Graham – die Möglichkeiten Russlands, Öl auf den Weltmarkt zu liefern, erheblich eingeschränkt werden.
Dies bedeutet auch, dass Donald Trump weiterhin der Ansicht ist, dass gerade der russische Präsident Putin keinen Kompromiss zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges finden will. Wir befinden uns damit in einer Situation, in der einerseits der Friedensprozess, der in den letzten Wochen im Grunde durch den von den Russen vorgeschlagenen Friedensplan initiiert wurde, weiterläuft, der Kreml jedoch eines der Hauptziele dieser Verhandlungsimitation nicht erreichen kann – nämlich neue Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhindern.
Ich erinnere euch, Freunde, daran, dass die Veröffentlichung des 28-Punkte-Entwurfs des Friedensplans in der amerikanischen Ausgabe von Axios genau am Vorabend der wahrscheinlichen Umsetzung amerikanischer Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil erschien. Viele glauben, dass der Initiator dieser Veröffentlichung der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Kirill Dmitriev war. Denn gerade er war zusammen mit dem Berater des russischen Präsidenten Yuri Ushakov der Autor der Friedensvorschläge, die den Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner unterbreitet wurden.
Als die Russen ihren Friedensplan vorschlugen und seine Punkte in den amerikanischen Medien veröffentlichten, hofften sie offensichtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von der Umsetzung der Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil absehen würde. Doch das geschah nicht. Und das war die erste ernsthafte Niederlage von Putins Taktik in diesem pseudofriedlichen Prozess.
Nun ist eine neue Situation entstanden: Putin erzählt dem amerikanischen Präsidenten nach den Gesprächen Donald Trumps mit Volodymyr Zelensky von einem angeblichen Beschuss seiner Residenz in Waldai, um auf diese Weise den Friedensprozess zu bremsen. Doch in Wirklichkeit informieren die amerikanischen Geheimdienste den Präsidenten darüber, dass der russische Machthaber ihn einfach belogen hat. Trump bestätigt diesen Umstand im Gespräch mit Journalisten.
Es wird klar, dass gerade Russland den Friedensprozess blockiert, und Trump greift zu neuem Druck auf die Russische Föderation. Nach der Festsetzung eines Tankers unter russischer Flagge findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und Senator Lindsey Graham statt, und Trump stimmt der Verabschiedung eines Gesetzes zu, das ihm weitreichende Befugnisse gibt, Druck auf die Energiesponsoren der Russischen Föderation auszuüben und zugleich die Möglichkeiten Russlands selbst zum Verkauf von Öl erheblich einzuschränken.
Damit wird Putin sich in jedem Fall über die weitere Taktik seines Dialogs mit der amerikanischen Regierung klarwerden müssen. Es wird völlig offensichtlich, dass die Idee des Bluffens nicht funktioniert, dass das Schema, nach dem die Russen weiter mit den Amerikanern über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges verhandeln und Trump – um Putin nicht zu verschrecken – auf neue Sanktionen gegen Russland verzichten würde, nicht funktioniert. Trump überzeugt sich davon, dass das einzige wirkliche Instrument in diesem Friedensprozess der wirtschaftliche Druck auf den russischen Präsidenten und die Zerstörung der russischen Energie-möglichkeiten ist.
Der einzige bedingte „Erfolg“, der für Putin in dieser Imitation eines Friedensprozesses von Bedeutung war, ist die Weigerung der Europäer unter amerikanischem Druck, der Ukraine die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu übergeben. Gleichzeitig aber haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Ukraine 90 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt, was die Möglichkeit schafft, dass die ukrainische Wirtschaft selbst unter russischen Angriffen überlebt.
Dabei ist die Geschichte mit den russischen Vermögenswerten noch nicht abgeschlossen, denn die Europäer haben der Ukraine dieses Geld als reparationsgebundenen Kredit gegeben – also damit die Ukraine dieses Geld zurückzahlt, wenn Russland Reparationen an uns zahlt. Und wenn Russland diese Reparationen nicht zahlen wird – und ihr versteht sehr gut, dass genau das geschehen wird – dann erhalten die Europäer eine zusätzliche Möglichkeit, sich ihr Geld gerade aus den russischen Vermögenswerten zu holen, die nun auf unbestimmte Zeit in der Europäischen Union blockiert sind. Somit ist auch dies ein ziemlich bedingter und vorübergehender „Erfolg“, und vor dem Hintergrund der neuen harten Absichten der Amerikaner wird der russische Präsident seine Taktik der Lüge wohl doch überdenken müssen.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Нові пекельні санкції Трампа | Віталій Портников. 08.01.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 08.01.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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