Der Leiter des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow hat erneut die Notwendigkeit erwähnt, die sogenannten „Grundursachen“ des russisch-ukrainischen Konflikts zu beseitigen, und behauptet, die amerikanische Administration erkenne inzwischen die Bedeutung der Garantie an, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten werde, ebenso wie die Notwendigkeit, dass die Gebiete, auf denen seit Jahrhunderten Russen gelebt hätten, wieder russisch werden müssten.
Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow ist in den Auffassungen, die die russische politische Führung heute zur Regelung der Situation im Krieg gegen die Ukraine hat, noch konkreter. Er spricht von der Krim und Sewastopol, von den Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – ausdrücklich ist zu betonen: keineswegs nur von Donezk – und besteht darauf, dass die Frage jener Regionen, die in die russische Verfassung aufgenommen wurden, nicht einmal diskutiert werden könne und keinerlei Gegenstand eines Kompromisses sei.
Der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, zerstört zudem jegliche Hoffnungen auf einen sogenannten Weihnachtswaffenstillstand, der vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen und vom Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky unterstützt worden war. Peskow betont, Russland benötige keinerlei Waffenstillstand, da dieser der Ukraine die Möglichkeit geben würde, Kräfte zu sammeln. Russland hingegen brauche einen umfassenden Frieden, für den Moskau, wie wir sehen, bereit ist, weiterhin Menschen zu töten und die zivile Infrastruktur der Ukraine zu zerstören.
All diese Erklärungen russischer Beamter, mit denen wir uns bereits am Tag nach den Berliner Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und europäischer Staats- und Regierungschefs mit den Sondervertretern des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff und Jared Kushner, vertraut machen können, belegen, dass es in der russischen Führung keinerlei reales Interesse an einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges gibt. Und dass Moskau zumindest, wenn es um die von Russland annektierten ukrainischen Regionen geht, darauf bestehen wird, dass die ukrainische Armee diese Gebiete verlässt und der Westen sie als Subjekte der Russischen Föderation anerkennt. Das schränkt selbstverständlich die Möglichkeit jeglicher realistischer Abmachungen mit der russischen Führung erheblich ein, die überhaupt ein Ende des Krieges in absehbarer Zukunft vorsehen würden.
Damit stellt sich zwangsläufig die Frage: Worauf stützen sich Vertreter der Administration von Präsident Trump, wenn sie von einer Bereitschaft Präsident Putins sprechen, den Krieg zu beenden? Worauf stützt sich Trump selbst, wenn er Journalisten davon überzeugt, Putin wolle diesen Krieg beenden? Worauf basiert etwa der Vorschlag einer sogenannten amerikanischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja, wenn aus Sicht desselben Rjabkow das Territorium der Oblast Saporischschja Teil der Russischen Föderation und Bestandteil des Föderationssubjekts Saporischschja der Russischen Föderation ist? Wie gedenkt man im Weißen Haus, den Kreml vom Gegenteil zu überzeugen? Und warum bemerkt man in Washington diese dreisten und harten Erklärungen der russischen Führung nicht? Denn diese Aussagen stellen nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts dar – sie versetzen uns in Zeiten zurück, die an Weltkriege erinnern.
So erklärt Sergej Lawrow etwa, jene Gebiete, auf denen seit Jahrhunderten Russen gelebt hätten, müssten russisch sein. Erstens ist zu betonen, dass auf keinem der Territorien, die Moskau heute besetzt hält, Russen seit Jahrhunderten gelebt haben. Die Krim war das Gebiet des krimtatarischen Volkes und des krimtatarischen Staates. Und daran sollte jeder erinnert werden, der sich nicht mit der Geschichte auseinandersetzen will. Erst die Vertreibung der Krimtataren machte es möglich, das ethnische Gleichgewicht auf diesem Gebiet zu verändern. Im Donezker Gebiet, in der Oblast Luhansk, in der Region Cherson und in der Oblast Saporischschja stellte – und stellt bis vor Kurzem – die Mehrheit der Bevölkerung die ethnischen Ukrainer.
Wo sich überhaupt ein Ungleichgewicht zugunsten der russischen ethnischen Bevölkerung feststellen ließ, entstand dieses infolge echter ethnischer Säuberungen oder eines Genozids, wie etwa des Holodomor in den 1930er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Das sind ganz sicher keine uralten russischen Gebiete – es sei denn, man betrachtet die Ukrainer selbst als Russen, was die russische politische Führung zu tun versucht, um ihr Recht auf Krieg, Annexion und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung zu begründen.
Doch schon die Tatsache, dass die Annexion von Territorien mit ethnischen Ansprüchen gerechtfertigt wird, versetzt uns in Zeiten zurück, in denen es überhaupt kein Völkerrecht gab und derjenige Herr war, der ein Gebiet mit Gewalt erobern konnte. Schließlich lebten auch auf den Territorien der heutigen Russischen Föderation die ethnischen Russen nicht seit Jahrhunderten. In Sibirien lebten ganz andere Völker, die nach den Überfällen der Truppen Jermaks und dem Vordringen der russischen imperialen Armee von ihren Gebieten vertrieben wurden. Oder nehmen wir die Oblast Kaliningrad der Russischen Föderation, die offensichtlich ein ursprüngliches Gebiet Preußens war, wo Russen erst in den 1940er- und 1950er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu erscheinen begannen. Oder jene Gebiete, in denen stets finno-ugrische Völker die Mehrheit stellten und in denen Russen erst infolge der Eroberung dieser Territorien auftauchten – etwa die Oblast Leningrad der Russischen Föderation oder Karelien, aus dem die Finnen vertrieben wurden.
Solche Beispiele ließen sich in großer Zahl anführen. Man könnte einwenden, dass es in vielen Regionen Europas ähnliche Veränderungen in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung gegeben habe. Ja, die gab es – aber niemand führt deshalb Krieg um diese Gebiete, indem er dies mit dem „Recht von Blut und Boden“ begründet. Das ist ein nationalsozialistischer Slogan. Ein Slogan jener, denen Putin, Lawrow, Rjabkow, Peskow und andere russische Kriegsverbrecher nachzueifern versuchen. Ein Slogan ihres Idols Adolf Hitler. Und wie wollen Sie Frieden mit jenen verhandeln, für die Hitler zu einer echten politischen Ikone geworden ist?
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Кремль відповідає на «мирний план» | Віталій Портников. 16.12.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 16.12.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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