Der Verhandlungsprozess zur Beilegung der ukrainischen Krise ist in vollem Gange. Die Parteien erörtern sensible Punkte und suchen nach Wegen zu Kompromissen. Über den Prozess insgesamt, die Erklärungen der Seiten, mögliche Sicherheitsgarantien sowie Wahlen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen sprach der ukrainische Publizist und Journalist Vitaly Portnikov in einem Interview mit Minval Politika.
— Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky erklärte, dass „der Frieden nicht allen gefallen wird“. Gleichzeitig spricht Zelensky vor dem Hintergrund der Aussagen des Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff über erhebliche Fortschritte in den Verhandlungen von der Unzulässigkeit eines Abzugs der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbas. Wie bewerten Sie insgesamt den Verlauf der Verhandlungen? Welche Erwartungen haben Sie?
— Für mich ist das Wichtigste an den Verhandlungen, die wir heute beobachten, nicht die Abstimmung der Positionen zwischen den USA und der Ukraine, sondern die Abstimmung der Positionen mit Russland selbst. Bislang haben wir jedoch nicht das geringste Anzeichen dafür gesehen, dass die Russische Föderation überhaupt bereit ist, irgendwelche Bedingungen zur Aufrechterhaltung des Verhandlungsprozesses zu akzeptieren oder einem Frieden zuzustimmen. Für mich wäre der klarste Indikator die Zustimmung Putins zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front, zur Beendigung der Angriffe auf zivile ukrainische Gebiete – und erst danach könnte man über Friedensbedingungen verhandeln. Nichts dergleichen beobachten wir.
Stattdessen sehen wir, dass der russische Präsident nicht mehr nur von der sogenannten „Befreiung des Donbas“ spricht, sondern auch von der „Befreiung“ von „Noworossija“ – einer Region, die seiner Ansicht nach ein riesiges Gebiet am linken Ufer des Dnipro umfasst. Deshalb ist es natürlich wichtig, die Gespräche Zelenskys mit Europäern und Amerikanern zu verfolgen, doch bislang wirkt das wie ein Schauspiel für einen Zuschauer, Donald Trump.
Erst wenn wir sehen, dass Russland zu einer echten Versöhnung bereit ist, können wir über irgendwelche Bedingungen sprechen, die mit Frieden und Waffenstillstand verbunden sind.
— Es gibt Forderungen, Wahlen in der Ukraine durchzuführen. Dafür müssten Gesetze geändert, freie finanzielle Mittel gefunden und die Sicherheit der Wähler und Beobachter gewährleistet werden. Außerdem müsste das Wahlrecht der Bürger geregelt werden, die in den besetzten Gebieten verblieben sind. Wie realistisch erscheinen Ihnen die Gespräche über Wahlen – zumal Zelensky dazu bereit zu sein scheint?
— Mir scheint, dass der Präsident der Ukraine, als er über gewisse Möglichkeiten sprach, Wahlen unter Kriegsrecht durchzuführen, damit auf die Aussage Donald Trumps reagierte, der darauf hingewiesen hatte, dass in der Ukraine seit langer Zeit keine Wahlen stattgefunden haben.
Ich halte diese Aussagen für Druck auf unser Land, der mit dem Versuch Trumps und seines engsten Umfelds zusammenhängt, nicht ukrainische, sondern russische Interessen zu schützen, weil er im Bann des russischen propagandistischen Narrativs von der Illegitimität der ukrainischen Macht steht. Übrigens wurde ein ähnliches Narrativ von Russland in den 1990er-Jahren genutzt, um die Lage in Aserbaidschan zu destabilisieren und so den Druck auf das Land zu erleichtern.
Die Vorstellung, dass eine legitime russische Macht gegen irgendwelche Verschwörer kämpft, ist nicht neu. Selbst wenn wir uns eine Gesetzesänderung vorstellen, die es der Ukraine ermöglichen würde, Wahlen während eines Krieges abzuhalten, bleibt die Frage: Wie soll man die Sicherheit dieser Wahlen gewährleisten?
Zelensky wird sich an Trump wenden mit der Bitte, bei der Lösung dieses Problems zu helfen. Es ist offensichtlich, dass keinerlei Normen funktionieren werden, solange Raketenangriffe, Drohnenbeschuss und Kampfhandlungen an der Frontlinie andauern. Dann wird der überwiegende Teil der ukrainischen Bürger schlicht keine Möglichkeit haben zu wählen. Unter solchen Bedingungen kann von Fairness und Transparenz keine Rede sein.
Beachten Sie, dass Trump nach diesem Appell praktisch aufgehört hat, über Wahlen zu sprechen, weil er Zelensky nichts entgegnen konnte. Er hat keinen realen Einfluss auf Putin, der den russischen Präsidenten zumindest für die Dauer eines Wahlkampfs zu einem Waffenstillstand zwingen könnte.
— Werden Bedingungen geschaffen, um alle bei den Verhandlungen erzielten Vereinbarungen einzuhalten? Wie soll beispielsweise ein Mechanismus im Bereich der Sicherheit der Ukraine entwickelt werden?
— Wenn wir über die Bedingungen sprechen, die derzeit bei den Verhandlungen erreicht werden, müssen wir verstehen, dass es sich nicht um echte Verhandlungen handelt, sondern um etwas, das wie eine Abstimmung der Bedingungen zwischen der Ukraine und den USA aussehen soll – nicht zwischen der Ukraine und Russland. Echte Verhandlungen wären nicht Zelensky und Kushner, sondern Zelensky und Putin über einen Waffenstillstand. Ohne Putins Zustimmung werden all diese Gespräche wie eine Inszenierung wirken.
Selbst wenn man sich vorstellt, dass es in Zukunft gelingt, irgendeine Form von Möglichkeiten in russisch-ukrainischen Verhandlungen zu erreichen, verstehen wir kaum, wie reale Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten – unter Bedingungen, in denen die USA sich nicht einmal sicher sind, ob sie bereit sind, ihre europäischen Verbündeten vor einer möglichen Destabilisierung oder gar einem Angriff Russlands zu schützen.
Meiner Ansicht nach wird die wichtigste Sicherheitsgarantie der Zusammenbruch der ultrarechten Kräfte sein, die an die Macht gekommen sind. Solange Ultrarechte an der Macht sind, die ideologische Verbündete des Kremls darstellen, kann von irgendeiner realen Sicherheit für Europa und die Ukraine keine Rede sein.
— Wie wird sich die EU weiter verhalten, die weiterhin unter Druck der USA steht?
— Ich denke, dass sie jetzt gerade ihre eigenen Möglichkeiten testen können. Die Europäer wurden über Jahrzehnte hinweg im Geist der euroatlantischen Solidarität erzogen. Man muss sagen, dass diese Erziehung nicht nur aus eigenem Antrieb erfolgte, sondern auch unter dem Druck der Amerikaner in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, als man in Washington davon überzeugt war, dass nur die euroatlantische Solidarität Europa helfen würde, aus den Ruinen wieder aufzuerstehen, es zu sichern und seine gemeinsamen Werte zu bewahren.
Leider beobachten wir heute eine Situation, in der man in Washington von gemeinsamen Ideen und Werten abrückt, die den europäischen Kontinent jahrzehntelang geprägt haben, und dadurch in vieler Hinsicht die Vorstellungen der Europäer über ihre Verantwortung für die eigene Sicherheit verkümmert sind.
Jetzt beginnt genau eine solche Phase der Verantwortung. Wenn es den führenden Ländern der Europäischen Union, den führenden NATO-Staaten gelingt, dieser Herausforderung zu widerstehen, dann können wir von einer eigenständigen Rolle Europas sprechen, dann wird Europa seine Beziehungen zu den USA auf neuer Grundlage koordinieren können.
Damit dies geschieht, muss Europa die Ukraine verteidigen und die Ausbreitung russischen Einflusses und russischer Aggression in ihren verschiedenen Formen in den kommenden schwierigen Jahren verhindern.
Von dieser Reaktion der Europäer wird in hohem Maße auch die Stabilität im Südkaukasus abhängen, denn ich bin vollkommen überzeugt, dass wir unter Bedingungen, in denen die USA keine Sicherheitsgarantien für europäische Länder bieten können, im Südkaukasus eine Verstärkung des russischen Drucks erleben werden. Trotz aller Gespräche über eine zunehmende geopolitische Rolle der Türkei wird es für Aserbaidschan schwierig sein, neuen hybriden Angriffen aus Moskau zu widerstehen.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle: Interview
Titel des Originals: Портников: Европа должна защитить Украину, иначе давление России дойдёт до Южного Кавказа. 15.12.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 15.12.2025.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung vonViktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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