Während seines Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt und der Gespräche mit Diplomaten der NATO-Mitgliedstaaten erschreckte der US-Heeresminister Dan Driscoll, der sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Suche nach Wegen zur Umsetzung des im Weißen Haus ausgearbeiteten Friedensplans zum Hauptunterhändler in der Ukraine-Frage entwickelt hat, seine europäischen Gesprächspartner mit der russischen Raketenbedrohung. Er betonte, dass Russland die Produktion von Langstreckenraketen in einem solchen Tempo aufgebaut habe, dass die ukrainischen Luftverteidigungssysteme dem Druck bald nicht mehr standhalten könnten. Und später könnten sich auch andere europäische Länder unter russischen Raketenangriffen wiederfinden.
Die europäischen Gesprächspartner des amerikanischen Beamten waren vor allem darüber erstaunt, dass das Argument der zunehmenden russischen Raketenbewaffnung eines der wichtigsten sei, um die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten dazu zu bewegen, den ursprünglichen kapitulantenhaften Bedingungen des sogenannten „Trump-Plans“ zuzustimmen, der nach Informationen aus zahlreichen Quellen dem Weißen Haus vom russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew vorgeschlagen und vom außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, verfasst wurde.
Früher hätten die Amerikaner vor allem Russland für das Tempo der Raketenproduktion verurteilt und Wege gesucht, um diese Produktion zu verringern – unter anderem durch die Möglichkeit, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen russische Rüstungsfabriken angegriffen werden könnten. Doch nun wird ausgerechnet die russische Raketenproduktion zum Argument dafür, dass die Ukraine keine Zeit verlieren solle, um Bedingungen zu akzeptieren, die in der US-Regierungsadministration ihren Souveränitätsanspruch und die Möglichkeit des weiteren Überlebens als unabhängiger Staat infrage stellen.
Selbst wenn man der Logik von Dan Driscoll folgt – und viele Verteidigungsexperten sprechen tatsächlich davon, dass Russland die Raketenproduktion erheblich steigert und seine Bestände in Waffenlagern auffüllen kann – stellt sich die Frage, wie eine Grundlage für ein Friedensabkommen überhaupt geschaffen werden kann, wenn man die Gefahr für den europäischen Kontinent durch die Aufrüstung der Russischen Föderation berücksichtigt.
Erstens gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Putin und seine Beamten den sogenannten Friedensplan ernst nehmen. Wir haben gesehen, dass dieser Plan in erster Linie ein Instrument des Kremls sein sollte, um die US-Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Lukoil und Rosneft aufzuschieben – Unternehmen, die ein wichtiges Instrument zur Auffüllung des russischen Militärbudgets und auch der persönlichen Geldbeutel Putins darstellen.
Zweitens ist offensichtlich, dass Putin niemals dem sogenannten Kompromissplan zustimmen wird, der zwischen den amerikanischen und ukrainischen Delegationen in Genf und dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, abgestimmt worden war. Selbst wenn dieser mit einer Friedensmission in die russische Hauptstadt reisen würde, wäre sein Scheitern vorprogrammiert.
Doch es stellt sich noch eine weitere Frage: Wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine endet – wie wollen die Vereinigten Staaten dann die Produktion russischer Raketen eindämmen? Wird es sich nicht herausstellen, dass Russland – dem in diesem Friedensabkommen niemand eine Abrüstung, eine Verkleinerung der Streitkräfte, eine Reduktion der Militärproduktion usw. vorschlägt – sich in kurzer Zeit in einen Staat verwandelt, der Europa mit seinem Raketenpotenzial erpressen kann, um neue politische Zugeständnisse unter der Drohung möglicher Raketenangriffe auf europäische Hauptstädte zu erzwingen?
Denn es ist offensichtlich: Wenn der Kreml sieht, dass der bloße Fakt der russischen Aufrüstung und der großen Zahl russischer Raketen, die europäische Städte trotz Luftverteidigungssystemen zerstören könnten, von westlichen Politikern tatsächlich berücksichtigt wird – warum sollte Moskau dann nicht den Westen erpressen und neue politische Zugeständnisse verlangen, praktisch eine Aufgabe der Souveränität nicht nur der Ukraine, sondern auch westlicher Staaten?
Hier lohnt ein Blick zurück in eine Zeit, in der Dan Driscoll sich noch nicht für große Politik interessierte. Im Jahr 2021, unmittelbar vor dem Großangriff auf die Ukraine, wandte sich das russische Außenministerium an das US-Außenministerium und an die Außenministerien der NATO-Mitgliedstaaten mit der Forderung, das Statut der NATO so zu ändern, dass klar festgeschrieben wird, dass ehemalige Sowjetrepubliken – einschließlich der Ukraine und Georgiens – nicht in das Bündnis aufgenommen werden. Es ging darum, dass die NATO die Souveränität ihrer eigenen Mitglieder einschränken und festlegen sollte, dass es Länder gibt, die nicht beitreten dürfen, nicht weil sie es selbst nicht wünschen, sondern weil dies der politische Wille der russischen Führung unter dem dreisten Putin sei.
Der damalige US-Präsident Joe Biden betonte in Gesprächen mit Putin über europäische Sicherheit, dass Russland den NATO-Mitgliedstaaten nicht diktieren könne, welche Entscheidungen sie zu treffen hätten. Aber wie wir sehen, nahm man in Moskau diese Hinweise nicht ernst. Und zwar nicht nur deshalb, weil Putin im Februar 2022 einen Krieg gegen das Nachbarland begann, sondern auch deshalb, weil die Forderungen, dass die NATO durch Statutsänderungen den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken unmöglich machen solle, weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen.
Sowohl Präsident Putin als auch Außenminister Lawrow und andere russische Beamte bestehen darauf, dass es ohne solche Änderungen kein Ende des Krieges gegen die Ukraine geben könne. Somit bleibt die Einschränkung nicht der ukrainischen, sondern der westlichen Souveränität ein ambitioniertes Ziel der russischen Außenpolitik – und begünstigt somit das Aufkommen von Politikern an der Spitze der NATO-Staaten, die bereit wären, sich angesichts der Drohung eines großen Raketenkriegs auf die Bedingungen Moskaus einzulassen.
Denn jenes Argument, das Dan Driscoll in seinen privaten Gesprächen mit europäischen Beamten benutzte, könnten morgen schon Politiker in öffentlichen Statements oder Wahlkampfkundgebungen verwenden, die nach Macht streben – indem sie ihre eigenen Bürger einschüchtern und versprechen, sich auf Putins Bedingungen mit Russland zu arrangieren, um angeblich keine Gefährdung durch die Raketenbedrohung für Europa heraufzubeschwören.
Und genau das könnte sich als ein viel ernsteres Problem für die Zukunft erweisen als die heutigen Verhandlungen über den nicht existierenden Plan von Donald Trump.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Американці шантажують Європу | Віталій Портников. 27.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 27.11.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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