Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Dringlichkeitsgipfel abgehalten, der der Frage gewidmet war, wie Frieden in der Ukraine erreicht werden kann. Die Außergewöhnlichkeit dieses Treffens zeigt sich bereits am Ort seiner Durchführung: Der Gipfel fand in der Hauptstadt Angolas, Luanda, statt, da zu derselben Zeit der EU-Afrika-Gipfel geplant war. Für die Gespräche mit den afrikanischen Staatschefs waren zahlreiche europäische Regierungschefs sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates nach Angola gereist.
Doch es musste nicht nur über Afrika gesprochen werden, sondern auch über den russisch-ukrainischen Krieg. Ein Teil des EU-Afrika-Gipfels war dem Plan gewidmet, der zuvor in Genf zwischen den Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Institutionen diskutiert worden war.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die nicht in Luanda waren, nahmen online an dem Gipfel teil. Im Anschluss erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, es habe bedeutende Fortschritte und neuen Schwung in den Gesprächen gegeben. Gemeint waren offenbar weniger reale Verhandlungen über ein Kriegsende als vielmehr der politische Dialog, der zurzeit zwischen den USA, der Ukraine und Europa stattfindet.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von der Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, und betonte, dass allein die Ukraine darüber entscheiden könne, wie groß ihre Streitkräfte sein müssen. Das entspricht der Haltung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die den US-Entwurf zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges als Dokument betrachten, das die Souveränität der Ukraine gefährdet und den brutalen Aggressor für seinen Angriff auf ein Nachbarland belohnt.
Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen diesen Entwurf selbstverständlich nicht derart kommentieren, dass der amerikanische Präsident Donald Trump verärgert wird – insbesondere da überdeutlich wurde, dass Trump von den Details des Plans nichts wusste, bevor er öffentlich wurde. Als klar wurde, dass die Hauptpunkte dieses Papiers nicht nur in Kyiv und europäischen Hauptstädten, sondern sogar in Washington Empörung hervorriefen – dort äußerten sich zahlreiche führende Senatoren und Abgeordnete beider Parteien –, sprachen viele offen davon, es handle sich um einen Kapitulationsplan für die Ukraine. Zudem warnte man, diese Strategie beschädige das internationale Ansehen der USA und wirke eher wie ein Zeichen amerikanischer Schwäche als von Stärke.
Für die europäischen Staats- und Regierungschefs geht es jetzt vor allem darum, aus der unklaren Lage herauszukommen, die nach Veröffentlichung des Plans entstanden ist. Einerseits wollen sie jede Versuche zurückweisen, der Ukraine russische Kapitulationsbedingungen aufzuzwingen – denn der Kreml stellt Kyiv klar vor die Wahl: Kapitulation militärisch oder kapitulieren politisch. Andererseits wollen sie das Ansehen des US-Präsidenten retten – damit Trump nicht merkt, dass jeder gemerkt hat, dass er bereit gewesen wäre, vor Putin zu kapitulieren, ohne die Bedingungen zu kennen.
Die Lage ist natürlich katastrophal. Doch von der Europäischen Union wird nicht nur erwartet, ein Gegenkonzept zu den Vorschlägen des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorzulegen – Vorschläge, die nach deren Treffen mit dem Sondervertreter des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, entstandene wurden –, sondern auch konkrete Maßnahmen zur weiteren Unterstützung der Ukraine im laufenden Krieg.
Ursula von der Leyen betonte, dass auf diesem Hintergrund die Diskussion über sogenannte Reparationskredite für die Ukraine weitergehe – Kredite, die dem ukrainischen Staat helfen könnten, einen Haushalt aufzustellen und die Streitkräfte im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Dies unabhängig von allen „Friedensverhandlungen“, die in Wirklichkeit nur scheinbar stattfinden.
Das ist ein zentraler Punkt für das Verständnis der Lage, denn Wladimir Putin schickte Kirill Dmitrijew nach Washington nur, um die Einführung von Sanktionen zu stoppen – speziell gegen Rosneft und Lukoil, die sowohl Werkzeuge des russischen Krieges gegen die Ukraine als auch private Geldquellen Putins und seines mafiösen Umfelds sind. Ziel war es, die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu unterbinden.
Und das könnte auch eines der Hauptziele des pseudodiplomatischen Friedensprozesses sein, den Putin dem Westen aufzudrängen versucht: Nicht den Krieg beenden, sondern einen Verhandlungsprozess starten, der die USA und die EU dazu bringt, die Unterstützung der Ukraine einzustellen.
Denn wozu noch Geld ausgeben, wenn der Krieg angeblich „bald vorbei“ ist? Und selbstverständlich könnte dieser Krieg nur mit einer militärischen Niederlage der Ukraine enden – und mit der Eingliederung des zerstörten Landes in die Russische Föderation.
Für manche im Umfeld Trumps, die schon von einer gemeinsamen Erschließung arktischer Ressourcen mit dem Putin-Regime träumen, mag das nicht schockierend wirken – wir sehen ja bereits Vertreter dieser neuen US-Elite, die keinerlei Verständnis für Werte oder Gewissen haben. Aber für die Europäer ist es ein absoluter Albtraum – denn der Vormarsch eines aggressiven und unberechenbaren Russlands bis an die Grenzen der zivilisierten Welt stellt die Frage, ob Europa seine eigene Sicherheit in dieser Nachbarschaft bewahren kann.
Deshalb diskutiert die EU in großer Eile, was zu tun ist – sowohl während der laufenden Debatte über den Friedensplan als auch angesichts dessen, was geschehen wird, wenn klar wird, dass dieser Plan erneut ein totgeborenes Dokument ist, das in der Praxis zu keiner Lösung des russisch-ukrainischen Krieges führen wird.
Damit der Krieg wirklich beendet werden kann – und damit die Ukrainer den Moment erleben, an dem die russische Wirtschaft unter dem Druck der Aggression zusammenbricht und die Bürger des Aggressorstaates keine andere Wahl mehr haben, als diese Politik aufzugeben –, braucht es echte Unterstützung der EU für die Ukraine und entschiedenen Widerstand gegen jeden Kapitulationsplan. Selbst dann, wenn einzelne Vertreter der Trump-Administration solche Pläne ernst nehmen und der US-Präsident selbst hofft, das Ergebnis werde wichtiger sein als die fragwürdigen Methoden, mit denen man im Weißen Haus derzeit versucht, dieses Ergebnis zu erreichen.
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Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 24.11.2025.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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