In Polen wird derzeit über Gesetzesänderungen beraten, die es dem Land ermöglichen sollen, russische Drohnen und Raketen im ukrainischen Luftraum abzuschießen – ohne die Zustimmung des NATO-Kommandos.
Das polnische Verteidigungsministerium hatte diese Änderungen bereits im Juni dieses Jahres vorgeschlagen. Doch nach dem jüngsten Drohnenangriff auf polnisches Territorium wird die Prüfung dieser für Polen und die Ukraine äußerst wichtigen Reformen nun beschleunigt.
Interessanterweise hatte Polen bis Februar 2022 bereits gesetzliche Möglichkeiten, russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abzuschießen, ohne sich mit der NATO abstimmen zu müssen. Damals jedoch führte die polnische Regierung Änderungen ein, die eine bessere Koordination der polnischen Maßnahmen mit der NATO zum Ziel hatten. Und so wurde buchstäblich einen Tag vor dem großangelegten russischen Angriff auf die Ukraine ein Paragraph ins nationale Recht aufgenommen, der jede eigenständige Aktion der polnischen Streitkräfte praktisch unmöglich machte.
Möglicherweise hoffte die damalige Regierung unter der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ auf eine entschlossenere Reaktion des Westens auf mögliche aggressive Schritte Moskaus – und darauf, dass die Vereinigten Staaten und andere NATO-Staaten Polen umgehend verteidigen würden, falls sein Luftraum oder sein Territorium von Russland bedroht werden sollte. Doch inzwischen ist klar geworden, dass der Westen sich mit ernsthaften Entscheidungen schwer tut, wenn es darum geht, russische Flugobjekte nicht nur im ukrainischen, sondern selbst im polnischen oder rumänischen Luftraum zu zerstören. Mehr noch: Man versucht, jegliche Maßnahmen zu vermeiden, die theoretisch zu einem Konflikt mit Russland führen könnten.
So entsteht eine paradoxe Situation: Russische Drohnen und Raketen können aus dem ukrainischen Luftraum in den polnischen eindringen, doch Polen hat keine rechtlichen Mittel, um präventiv Maßnahmen zum Schutz seines eigenen Luftraums zu ergreifen.
Nun aber könnte sich die Situation – man könnte sagen – wieder normalisieren. Besonders im Kontext der jüngsten Aussage von US-Präsident Donald Trump, wonach europäische Länder russische Raketen oder Drohnen in ihrem eigenen Luftraum abschießen sollten. Über den ukrainischen Luftraum äußerte sich Trump jedoch nicht – und sagte auch nicht, ob die USA ihren europäischen Verbündeten helfen würden, wenn diese gezwungen wären, russische Flugobjekte zu zerstören.
Die Einrichtung einer gemeinsamen Flugverbotszone über den westlichen Regionen der Ukraine und den östlichen Woiwodschaften Polens ist offensichtlich die effektivste und logischste Antwort auf den jüngsten Angriff russischer Drohnen auf polnisches Territorium. Zumal sich die Lage in Europa weiter zuspitzt: Dänemark ist bereits seit mehreren Tagen Ziel hybrider Angriffe durch unbekannte Drohnen. Viele in diesem europäischen Land sind überzeugt, dass Moskau hinter der Blockade des dänischen Luftraums steckt. Die letzte Drohnenattacke, die zur Schließung mehrerer Flughäfen führte, war gezielt gegen militärische Einrichtungen gerichtet. Auch Dänemarks umfangreiche Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression ist wohlbekannt.
Es ist also durchaus nicht auszuschließen, dass ein neuer Drohnenangriff russischer Herkunft auf polnisches Territorium bevorsteht. Mehr noch: Diesmal könnten es nicht nur Aufklärungsdrohnen, sondern tatsächlich Kampfdrohnen sein. Man müsste schon sehr naiv sein zu glauben, dass Aufklärungsdrohnen nur zu „touristischen Zwecken“ in den Luftraum eines Landes eindringen, das Russland feindlich gesinnt ist – und es gibt keinen Zweifel, dass jedes NATO-Land als feindlich betrachtet wird. Vielmehr dienen diese Drohnen entweder dazu, Ziele für spätere Angriffe mit Kampfdrohnen zu identifizieren, oder sie testen die Reaktion der Luftverteidigungssysteme einzelner europäischer Länder auf Überflüge über jene Objekte, die Moskau auf seine Zielliste zur Zerstörung gesetzt hat.
Noch vor Kurzem hätten solche Handlungen Russlands als unvorstellbar gegolten. Heute jedoch müssen wir verstehen, dass Drohnen nicht nur aus dem ukrainischen Luftraum kommen, sondern direkt von europäischem Boden aus gestartet werden können – wie es offenbar im Fall Dänemarks geschieht. Die ukrainische „Operation Spinnennetz“, die zu erheblichen Schäden an russischen Flugplätzen und Kampfflugzeugen geführt hat, wurde zu einem echten „Know-how“, das nun auch russische Geheimdienste auf europäischem Territorium erfolgreich einsetzen könnten.
Die Gefahr für europäische Länder – für ihre militärischen Einrichtungen, für NATO selbst – wird mit jedem Tag, jedem Monat und jedem Jahr des russisch-ukrainischen Krieges weiter wachsen. Und wie wir wissen, hat im Kreml niemand die Absicht, diesen Krieg zu beenden.
Deshalb müssen europäische Länder bereit sein, dass neben dem russisch-ukrainischen Krieg auch der hybride Krieg Russlands gegen NATO-Mitglieder eskalieren wird – besonders gegen Nachbarstaaten der Ukraine sowie gegen Länder, die aktiv Hilfe leisten.
In dieser Situation wird die Zögerlichkeit des NATO-Oberkommandos und die Furcht vor einer direkten Konfrontation mit Russland selbst zu einer Bedrohung für die nationalen Interessen jener Länder, die künftig von russischen Drohnen – und in naher Zukunft möglicherweise auch Raketen – angegriffen werden könnten.
Deshalb ist die Entscheidung, gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen, um russische Drohnen oder Raketen über polnischem Territorium abzuschießen, die logischste Lösung in dieser Lage.
Und wenn es Kxiv und Warschau gelingen sollte, auch ohne Zustimmung der NATO eine gemeinsame Luftverteidigungszone über dem Westen der Ukraine und dem Osten Polens zu schaffen, wäre das ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit – sowohl für Polen selbst als auch für jene Regionen der Ukraine, die von diesem gemeinsamen Schutzschirm erfasst würden.
Zudem hätte die Ukraine dadurch mehr Möglichkeiten, ihre Luftabwehr auf die zentralen und östlichen Regionen zu konzentrieren, die ständig von brutalen russischen Angriffen heimgesucht werden.
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