Das Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung kann man schon jetzt eher als rituell denn als ergebnisorientiert bezeichnen. An dem Treffen sind beide Präsidenten interessiert. Volodymyr Zelensky muss demonstrieren, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin unterstützen und Anstrengungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges unternehmen. Donald Trump muss zeigen, dass er nicht nur die Ukraine unterstützt, sondern eben diese diplomatischen Bemühungen entfaltet und sowohl mit dem Präsidenten der Ukraine als auch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation im Dialog steht – was seinen Ansatz von dem seines Vorgängers Joseph Biden unterscheidet.
Doch Trumps Ansatz, wie wir sehen, funktioniert nicht. All die Monate, die der amerikanische Präsident bisher im Oval Office verbringt, sind faktisch zu einer Zeit des diplomatischen Fiaskos in Bezug auf die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges geworden. Putin nutzt Trumps diplomatische Bemühungen gerade für die Fortsetzung des Krieges, für verstärkte Angriffe auf die Ukraine und dafür, in Europa rote Linien zu überschreiten. Und Trump bemüht sich – so starrköpfig, wie es die Verhaltensnormen eines US-Präsidenten zulassen –, das nicht zu bemerken, und erklärt Provokationen und selbst Verbrechen Putins und seiner Armee zu „Irrtümern“.
In dieser Situation ist es natürlich sinnlos, von dem Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine irgendwelche Konkretheit zu erwarten. Trump ist nicht gereift zu einem Verständnis der Fehlerhaftigkeit seiner Außenpolitik insgesamt – nicht nur in der russisch-ukrainischen Richtung. Denn praktisch alle außenpolitischen Ansätze Trumps führen zu einer drastischen Schwächung der geopolitischen Rolle der Vereinigten Staaten, und seine wirtschaftspolitischen Ansätze versprechen ernsthafte degenerative Veränderungen in der US-Wirtschaft. Doch Donald Trump und seine Anhänger scheinen das völlig zu akzeptieren.
Daher ist nicht damit zu rechnen, dass während der Verhandlungen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine irgendwelche grundlegenden Entscheidungen getroffen werden. Nicht umsonst warnen sogar solche Trumpsche Weggefährten wie Keith Kellogg die Europäer, dass sie sich auf die mögliche Notwendigkeit einstellen müssen, die Ukraine alleine zu unterstützen, falls die Vereinigten Staaten diese Unterstützung einstellen sollten.
Und entsprechende Tendenzen in der Politik Donald Trumps und seiner Administration zeichnen sich ab – nicht erst seit den ersten Tagen des neuen US-Präsidenten im Oval Office, sondern schon damals, als Trump noch um das Präsidentenamt kandidierte, aber bereits die Republikaner im Kongress kontrollierte und versuchte, die Auszahlung eines neuen US-Militärhilfetransches an die Ukraine zu verhindern. Genau jenes Hilfspakets, das es uns ermöglicht hat, die ganze bisherige Zeit Trumps im Oval Office durchzuhalten.
Jetzt geht es natürlich um neue Militärhilfe. Und der Präsident der Ukraine muss selbstverständlich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten über den Mechanismus dieser Unterstützung sprechen. Ob es neben dem Verkauf amerikanischer Waffen an europäische Unternehmen und Staaten, die diese Waffen dann an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben, noch andere Möglichkeiten gibt.
Ein weiteres wichtiges Problem ist natürlich das Patriot-Luftverteidigungssystem. Trump hatte der Ukraine umfangreiche Lieferungen zugesagt, doch bisher gibt es keine realen Informationen darüber, inwieweit seine Versprechen mit der Realität zusammenhängen. Und zuletzt tauchen Meldungen auf, dass das US-Verteidigungsministerium, das von einem der engsten Trump-Vertrauten, dem ehemaligen Fox-News-Moderator Pete Hegseth, geleitet wird – dessen Mitarbeiter die Ukraine offenkundig nicht als Priorität der Militärhilfe betrachten –, die Lieferung von Patriots an ausländische Staaten blockiert. Offiziell mit der Begründung strategischer Interessen der Vereinigten Staaten. In Wirklichkeit könnte es dabei jedoch um eine tatsächliche Einschränkung des ukrainischen Bedarfs an Luftverteidigung gehen – ungeachtet der großzügigen Versprechen Donald Trumps. Auch dies ist also ein wichtiges Thema für die Verhandlungen.
Obwohl wir verstehen: Selbst wenn Trump Zelensky verspricht, diese Frage zu lösen, könnte sie sich in den nächsten Monaten überhaupt nicht klären. Darin liegt auch das große Problem jeder Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsidenten. Nicht nur seine Worte, sondern sogar seine Beschlüsse sind nichts wert. Denn Trump ist jederzeit bereit, von getroffenen Entscheidungen wieder abzurücken – wenn er darin eine Gefahr für seine Umfragewerte sieht, wenn er überzeugt ist, dass sie praktisch nicht funktionieren, oder wenn jemand aus seinem Umfeld ihn von der Unzweckmäßigkeit einer bereits getroffenen Entscheidung überzeugt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Diplomatie. Natürlich werden Zelensky und Trump die Möglichkeit eines sogenannten Dreiergipfels der Präsidenten der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine erörtern. Doch es gibt keinerlei Grundlage anzunehmen, dass dieser Gipfel in absehbarer Zeit stattfinden könnte, oder überhaupt, dass der Präsident der Russischen Föderation Putin sich in absehbarer Zeit oder jemals mit dem Präsidenten der Ukraine Zelensky treffen wird. Obwohl ich sicher bin, dass Trump während dieses Treffens weiterhin betonen wird, er arbeite an der Organisation eines solchen Treffens. Die objektive Realität jedoch besagt, dass es gegenwärtig keinerlei diplomatische Bemühungen im Zusammenhang mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gibt – nicht dass sie blockiert wären, sie existieren schlicht nicht.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Vorbereitungen für einen Dreiergipfel der Präsidenten der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine laufen. Keine Anhaltspunkte, dass eine bilaterale Begegnung der Präsidenten Russlands und der Ukraine vorbereitet wird. Meiner Ansicht nach hat Putin einer solchen Begegnung niemals zugestimmt. Schon die bloße Idee, dass sie stattfinden könnte, ist eine Erfindung Trumps, der Putins Worte und Andeutungen falsch verstanden hat. Es gibt keinerlei Grundlage, von irgendwelchen russisch-ukrainischen Kontakten über die Beendigung des Krieges zu sprechen – nicht einmal auf humanitärer Ebene.
Es gibt auch keinerlei Möglichkeiten zu behaupten, dass irgendwelche russisch-amerikanischen Verhandlungen stattfinden. Nicht nur über die Beendigung des Krieges, sondern selbst über die Entsperrung der Arbeit der Botschaften der Vereinigten Staaten und Russlands. Diese Verhandlungen finden ebenfalls nicht statt. Offensichtlich deshalb, weil Moskau es nicht eilig hat, Washington entgegenzukommen, und Putin nach dem Gipfel in Anchorage entschieden hat, dass er keinerlei Aufmerksamkeit auf den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zu richten braucht – und dass Trump und seine Präsidentschaft ihm in keiner Weise gefährlich sind. Das bedeutet: Man kann ruhig bis 2029 leben, ohne sich auch nur an den Namen dessen zu erinnern, der sich im Oval Office befindet.
Worum also kann es beim Treffen zwischen Trump und Zelensky gehen? Es wird sich in der Realität Trumps abspielen. Und für Zelensky ist es sehr wichtig, dass die wahre Realität irgendwie in jenen Raum gelangt, in dem die Verhandlungen stattfinden. Und dass der Präsident der Vereinigten Staaten sowie seine Weggefährten wenigstens mit einem Auge in die Augen dieser wahren und nicht der erfundenen Realität blicken.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 