Nach Informationen amerikanischer Medien ist der Präsident der Vereinigten Staaten inzwischen nicht mehr sicher, ob er in der Lage ist, auf den russischen Präsidenten Einfluss zu nehmen, und gesteht in seinem engsten Umfeld ein, Putins Friedensbereitschaft falsch eingeschätzt zu haben.
Dass Trump tatsächlich glaubte, Putin wolle eine Friedensvereinbarung, kann man schon allein deshalb annehmen, weil wir zufällig mitbekamen, was sich hinter den Kulissen des Treffens des US-Präsidenten mit europäischen Führern und dem Präsidenten der Ukraine in Washington abspielte – kurz nach dem für Trump beschämenden Gipfel mit Putin in Alaska.
Wie sich aus Trumps Gespräch mit dem Präsidenten der Französischen Republik Emmanuel Macron schließen ließ, empfand Trump selbst diesen Gipfel keineswegs als beschämend für sich. Er versuchte Macron vielmehr davon zu überzeugen, dass Putin wirklich zu einem Deal bereit sei und den russisch-ukrainischen Krieg beenden wolle.
Obwohl keinerlei reale Anzeichen für einen solchen Willen Putins zu erkennen waren, dürfen wir davon ausgehen, dass Trump die Signale, die er beim Treffen mit Putin in Anchorage aufgeschnappt hatte, falsch gedeutet hat. Doch jetzt, wo Trump nicht mehr mit Signalen, sondern mit konkreten Handlungen des russischen Präsidenten konfrontiert ist – dem weiteren Vorrücken gegen ukrainische Stellungen, massiven Bombardierungen der Ukraine und dem begonnenen Drohnenkrieg gegen Europa – kann er nicht länger überzeugt sein, dass Putin den Frieden will.
Es sei daran erinnert, dass Trump diesen Fehler schon zu Beginn seiner Amtszeit machte, als er fest davon überzeugt war, dass es zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges eines einfachen Telefongesprächs zwischen ihm und Putin genügen würde. Den Beginn des Krieges, so sagte Trump immer wieder, habe sein Vorgänger Joseph Biden verschuldet. Wäre er selbst Präsident gewesen, hätte es den Krieg gar nicht gegeben. Und um ihn zu beenden, seien lediglich gewisse Zugeständnisse nötig – sowohl seitens Russlands als auch seitens der Ukraine.
Nun aber steht Trump vor der Realität: Russland gedenkt keinerlei Zugeständnisse zu machen und nutzt vielmehr den inkompetenten amerikanischen Präsidenten, um den eigenen – und, was besonders bemerkenswert ist, den chinesischen – Einfluss zu verstärken. So erscheint der Mann im Oval Office mit jedem Tag seiner Amtszeit mehr wie ein Einflussagent der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Ein Einflussagent, der den amerikanischen Einfluss in der ganzen Welt untergräbt. Dass Trump nicht in der Lage ist, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, ist nur Teil dieses Gesamtbildes, das für die Zukunft der Vereinigten Staaten selbst höchst gefährlich ist und das Überleben des Landes als geopolitische Vormacht infrage stellt.
Es stellt sich jedoch die Frage: Was will Trump tun, selbst wenn er einsieht, dass er seinen Einfluss auf Putin überschätzt und sich über die Absichten des russischen Präsidenten getäuscht hat?
Erstens – das weiß man – wird Trump aus propagandistischen Gründen niemals seine Fehler und Niederlagen eingestehen. Das ist Teil seines Pakts mit dieser fast religiösen Sekte von Anhängern, denen er sein zweites Mal im Weißen Haus verdankt.
Zweitens – welche realen Instrumente hat Trump eigentlich, um auf Putin Einfluss zu nehmen, wenn der US-Präsident den russischen Staatschef nicht mit Worten, sondern mit Taten überzeugen will? Selbst wenn man sich Sanktionspakete der USA und der EU nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen dessen Energiesponsoren vorstellt – es gibt keinerlei Garantie, dass Staaten wie China und Indien auf den Westen hören und aufhören, russisches Öl zu kaufen.
In Washington scheint man immer noch nicht zu begreifen, dass es längst eine alternative Wirtschaft des globalen Südens gibt, die bereit ist, dem Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch die Stirn zu bieten, die sich von völlig anderen Werten leiten lässt und für die Russlands Krieg gegen die Ukraine keineswegs ein Grund ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau einzustellen.
Mehr noch: In den Augen dieser Länder ist Russland genau jener Staat, der mit seinen Handlungen die Macht und den geopolitischen Einfluss des Westens untergräbt. Und so sehen sowohl China als auch Indien in einem Sieg Russlands – nicht einmal so sehr über die Ukraine, sondern über die Vereinigten Staaten und die Europäische Union – den Beginn ihres eigenen Triumphes und die Verwandlung der Welt in eine, in der Peking, Neu-Delhi und Moskau Washington und den europäischen Hauptstädten ihre Bedingungen diktieren werden.
Natürlich könnte man sich vorstellen, dass Donald Trump irgendwann die Fehlerhaftigkeit seiner Politik erkennt, sich von den ultrarechten und konservativen Strömungen lossagt, die ihm Verständigung mit Moskau empfehlen, und eine Politik beginnt, wie sie sein Amtsvorgänger betrieben hat. Also Milliarden, Dutzende, Hunderte Milliarden Dollar für Militärhilfe an die Ukraine ausgibt, um den militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation zu zerstören, der russischen Öl- und Raffinerieindustrie den Garaus zu machen und so die russische Wirtschaft mit ukrainischen Händen in wahre Ruinen zu verwandeln. Und dann – vor dem Hintergrund dieser Ruinen – mit dem Präsidenten der Russischen Föderation über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu verhandeln.
Doch bislang haben weder Trump noch die ultrarechten Konservativen, die den US-Präsidenten unterstützen und das Weltbild teilen, das nicht nur Trump, sondern auch Putin im Kopf haben, irgendeine Lust oder Bereitschaft zu solcher Hilfe. Und nicht nur deshalb, weil sie kein Geld ausgeben wollen, sondern weil für sie die Existenz des ultrakonservativen imperialistischen Putin-Regimes ebenso notwendig ist wie die Existenz Donald Trumps im Weißen Haus.
Und die Ultrakonservativen sehen keinen wesentlichen Unterschied in den Werten zwischen Trump und Putin. So gewinnt Putin doppelt: als Idol Chinas und der Länder des globalen Südens und als Idol der ultrarechten Konservativen aus dem postfaschistischen MAGA-Bündnis, das im Grunde die Putin-Support-Partei in den Vereinigten Staaten ist.
Und die Art und Weise, wie Donald Trump auf den Beginn des Drohnenkrieges der Russischen Föderation gegen Polen und nun auch gegen Rumänien reagierte, zeigt, dass der US-Präsident weiterhin Geisel dieser gefährlichen antiwestlichen Gruppierung bleibt, die vorgibt, Amerika wieder groß machen zu wollen – „maga, maga, maga“ –, in Wahrheit aber versucht, die Volksrepublik China und die Russische Föderation wieder groß zu machen. Und acht Monate Herrschaft Donald Trumps mit Hilfe dieser Gruppierung und seiner Angst vor ihr haben bereits, man kann sagen, einen erheblichen Beitrag zum Triumphzug Pekings und Moskaus auf dem Weg zur Weltherrschaft geleistet.
So stellt sich die Frage: Was kann Donald Trump real überhaupt tun, selbst wenn er erkennt, dass Putin – der Held der europäischen Neofaschisten und der amerikanischen Ultrarechten – auf seine Vorstellungen zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht hört?
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