Der polnische Außenminister Radosław Sikorski betonte, dass die Verletzung des polnischen Luftraums gleich 19 Mal keineswegs ein Zufall gewesen sei. Im Grunde handelt es sich um ernsthafte Anschuldigungen gegen die Russische Föderation, deren unbemannte Fluggeräte – oder, um genau zu sein, deren Trümmer – heute in vielen Regionen Polens gefunden werden.
Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass dies kein Zufall war, schon allein deshalb, weil ein Teil der Drohnen nicht von ukrainischem Territorium kam, das in jener Nacht einer weiteren massiven russischen Attacke ausgesetzt war, sondern von Belarus. Nun versucht man sich in Minsk herauszureden und behauptet, das Auftauchen dieser Drohnen über Polen sei das Ergebnis eines „Funkspiels“ zwischen Russland und der Ukraine. Doch was sollen sie anderes sagen, wenn Präsident Alexander Lukaschenko seinem Land erneut erlaubt hat, als Basis für Aggressionen gegen die Nachbarn zu dienen?
Es stellt sich jedoch eine wichtige Frage. Ja, wir sehen, dass Polen und andere Mitgliedsstaaten der EU und der NATO Russland beschuldigen, den polnischen Luftraum verletzt und eine demonstrative Provokation gegen das Land organisiert zu haben. Doch in Moskau bestreitet man dies. Man betont, russische Drohnen hätten technisch gar nicht in den polnischen Luftraum eindringen können. Die Frage bleibt also: Wie sind sie dennoch dorthin gelangt?
Der Geschäftsträger Russlands in Polen erinnerte die Polen an die Rakete ukrainischer Herkunft, die einst auf polnischem Gebiet einschlug, und betonte, dass es keinerlei russische Raketen oder Drohnen in Polen gegeben habe. Mit anderen Worten: Moskau verweigert schlicht die Anerkennung dieser demonstrativen Attacke. Vieles wird nun davon abhängen, wie konkret auf diese Vorwürfe reagiert wird, die der Kreml derzeit sowohl aus Polen als auch von anderen westlichen Staaten hört.
Außenminister Sikorski erklärte, Warschau sei bereit, mit der NATO den ukrainischen Vorschlag zu besprechen, russische Drohnen schon im ukrainischen Luftraum mit Hilfe der Luftverteidigung Polens und anderer NATO-Staaten abzuschießen. Doch wieder stellt sich die Frage: Wird Polen zu eigenständigen Maßnahmen bereit sein, wenn etwa Teile der NATO-Verbündeten dagegen auftreten? Wir können sicher sein, dass Premier Orbán (Ungarn) oder Premier Fico (Slowakei) eine solche Initiative blockieren würden. Oder wird die NATO doch den politischen Willen aufbringen, der Ukraine zumindest im Westen des Landes – direkt an der Grenze zu Polen und anderen NATO-Staaten – Luftschutz zu gewähren?
In Wahrheit erleben wir hier eine Art Schizophrenie. Polen und andere NATO-Staaten fürchten sich davor, russische Drohnen oder Raketen über ukrainischem Luftraum abzuschießen. Es geht nicht um bemannte Flugzeuge, sondern um unbemannte Flugkörper. Russland feuert seine Raketen ohnehin vom eigenen Territorium auf die Ukraine ab. Juristisch gibt es keinen erklärten Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Russland hat der Ukraine keinen Krieg erklärt, sondern spricht selbst von einer „speziellen Militäroperation“. Das Zerstören irgendeines Metallteils im ukrainischen Luftraum bedeutet also keineswegs, Russland den Krieg zu erklären.
Und dennoch hören wir seit drei Jahren immer wieder von unseren westlichen Partnern, genau darin liege das Problem: Den ukrainischen Himmel dürfe man nicht schließen, das würde zu einem Konflikt mit Russland führen. Als ob Russland tatsächlich sofort reagieren müsste, wenn NATO-Staaten eine Luftbedrohung über ukrainischem Territorium ausschalten – und dann mit Drohnen oder Raketen die Staaten angreifen, die entschieden haben, der Ukraine beizustehen.
Doch wie wir sehen, hat Russland auch ohne solch ein Beschluss seine Drohnen in den polnischen Luftraum geschickt. Übrigens wurden auch zwei Drohnen über einem anderen Land gesichtet, auf das Moskau Ambitionen hat: Moldawien. Daraus ergibt sich klar: Wenn Moskaus Handlungen ohne deutliche Reaktion bleiben – in der russischen Hauptstadt spricht man bereits von einem „Stresstest“ für die NATO-Luftabwehr, den die NATO nicht bestanden habe – dann werden diese Drohnenangriffe zweifellos weitergehen. Und bald werden sich ihnen auch Raketen anschließen. Moskau wird dabei weiterhin behaupten, nichts damit zu tun zu haben.
Das erinnert stark an das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine 2014: Zuerst tauchten auf der Krim Soldaten auf, die nicht zugaben, Angehörige der russischen Streitkräfte zu sein. In Moskau sprach man von „höflichen Menschen“. Danach erschienen im Osten der Ukraine Saboteure – angeblich keine regulären russischen Soldaten –, die behaupteten, sie seien nur aus freien Stücken gekommen, um der „leidenden Bevölkerung“ in Donezk oder Luhansk zu helfen. Lange Zeit bestritt Moskau jede Beteiligung – sowohl an der Besetzung der Krim als auch am Krieg im Donbass.
Warum sollten diese taktischen Manöver nicht auch gegen Polen angewandt werden? Mehr noch: Sie werden bereits angewandt. Und sie müssen eine Antwort erfahren – schon aus der Erfahrung der Vergangenheit heraus. Denn dieser anonyme Ansatz im Krieg führt am Ende immer zu einem echten, langwierigen militärischen Konflikt – so, wie ihn die Ukraine jetzt durchleidet.
Doch wir alle wissen zugleich: Viel wird von der Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump abhängen, der in wenigen Stunden mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki sprechen will. Bislang bestand Trumps einzige Reaktion auf den russischen Angriff auf Polen in einem erstaunten Kommentar in sozialen Netzwerken. Dieses „Erstaunen“ begleitete er mit den Worten: „Na, jetzt geht es los.“
Was genau meinte der US-Präsident damit? Und ist er in der Lage, angemessene Schlüsse aus der Herausforderung zu ziehen, die Putin der zivilisierten Welt gestellt hat? Hoffentlich erfahren wir es schon bald.
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