Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass die Europäer zwar für einen schnellen Frieden in der Ukraine eintreten, jedoch nicht um jeden Preis – nicht zum Preis einer Kapitulation der Ukraine. Gerade für einen gerechten Frieden arbeiten sie mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten zusammen.
Diese Worte des deutschen Bundeskanzlers können in gewissem Maße als Antwort auf jene amerikanischen Beamten betrachtet werden, die in den letzten Wochen und Tagen von der Notwendigkeit ukrainischer Zugeständnisse an Russland sprechen und sogar die Möglichkeit zulassen, dass dieser Krieg in erster Linie zu russischen Bedingungen beendet wird. Bedingungen, die echte territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine vorsehen. Und zwar nicht nur in Bezug auf Gebiete, die heute bereits vom Aggressor kontrolliert werden, sondern auch auf jene Territorien, die derzeit unter dem Schutz der ukrainischen Verteidigungskräfte stehen, die aber nach Putins Ansicht kampflos an die russischen Besatzer übergeben werden sollen.
Wichtig ist auch der Kontext dieser Erklärung. Friedrich Merz sprach sie im Beisein von drei weiteren Staats- und Regierungschefs aus: des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Man kann daher davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Sichtweise europäischer Führer handelt. Denn Merz, Macron und Tusk reisten am Unabhängigkeitstag der Republik Moldau nach Chișinău, um die Bürger dieses Landes in ihrem Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen.
Dieser Besuch findet unmittelbar vor den Parlamentswahlen in Moldau statt. Wie bekannt ist, konzentriert Russland derzeit erhebliche politische, wirtschaftliche und finanzielle Anstrengungen darauf, sich für die Niederlage des prorussischen Kandidaten bei den moldauischen Präsidentschaftswahlen zu rächen. Moldau ist eine parlamentarische Republik. Sollte es den prorussischen Kräften, hinter denen selbstverständlich der Kreml steht, bei den Wahlen zum höchsten Gesetzgebungsorgan des Nachbarlandes gelingen, zu siegen, könnte dies auch im russisch-ukrainischen Krieg zu ernsthaften Problemen führen.
Denn Russland versucht, wie bekannt, die Ukraine mit feindlichen Ländern einzukreisen, die in der Lage wären, sowohl die Hilfe für unser Land als auch die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine zu blockieren. Wir sehen das am Beispiel der politischen Positionen der Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico. Die Entstehung eines alternativen Machtzentrums in Chișinău, das die Befugnisse von Präsidentin Maia Sandu beschneiden und versuchen würde, die Hilfe für die Ukraine über moldauisches Territorium zu blockieren, wäre für Moskau ein echtes politisches Geschenk.
Gerade deshalb sind Donald Tusk, Emmanuel Macron und Friedrich Merz mit diesem gemeinsamen Besuch nach Chișinău gekommen. Viele können ihn als Unterstützung der proeuropäischen Kräfte in Moldau ansehen – in ihrem Bemühen, nach den Parlamentswahlen die Hebel der Macht zu behalten und Moskau keine Möglichkeit zur politischen Rache zu geben. Aus dieser Perspektive ist auch klar, dass ein gerechtes Ende des russisch-ukrainischen Krieges eine Frage der Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus ist.
Wir erinnern uns, dass schon im ersten Monat dieses Krieges ein dreister russischer General betonte, Ziel der Streitkräfte der Russischen Föderation sei es, die Grenzen der Ukraine bis zur selbsternannten Transnistrischen Moldauischen Republik zu erreichen. Dort befindet sich noch immer die russische Armee, und an der Macht sind Agenten des russischen Einflusses mit Moskauer Pässen.
Wir verstehen sehr gut, warum die russische Armee die Grenze der Oblast Odessa zu Transnistrien erreichen wollte. Nicht nur, um den Süden der Ukraine unter Kontrolle zu bringen und unserem Land den Zugang zum Meer zu nehmen – ein Traum, den man im Kreml nach wie vor hegt –, sondern auch, um den Krieg auf das Territorium der Republik Moldau zu tragen. Damit sollte das russische Kontingent in Transnistrien massiv verstärkt werden, das dank der gemeinsamen Haltung der Ukraine und Moldaus derzeit nicht erneuert wird, und außerdem die freie Hälfte des moldauischen Territoriums unter Kontrolle gebracht werden. Das hätte die Möglichkeit eröffnet, die Staatlichkeit nicht nur der Ukraine, sondern auch der Republik Moldau zu zerstören.
Solche Absichten gibt es im Kreml schon seit den 1990er-Jahren. Fast unmittelbar nach dem Sieg der russischen Demokraten im August 1991 unterstützte die neue demokratische Führung Russlands nicht die Regierung der Republik Moldau unter ihrem damaligen Präsidenten Mircea Ion Snegur – einem der wenigen postsowjetischen Führer, die Jelzin in seinem Kampf gegen die Putschisten unterstützten –, sondern die separatistische, pro-kremlische, antidemokratische und korrupte Macht in dem sogenannten Transnistrien unter Igor Smirnov, einem Agenten der sowjetischen und später der russischen Geheimdienste.
Dass Jelzin im Konflikt in Moldau die Verwaltung Smirnovs und nicht diejenige Snegurs unterstützte, hätte für die Führer aller anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ein ernstes Signal sein müssen: Sie hätten erkennen sollen, welche wirkliche Haltung die russische politische Führung gegenüber ihrer Staatlichkeit einnimmt. Leider geschah dies nicht.
So erlebten wir schließlich die Machtübernahme durch Putin, der bereit war, Kampfhandlungen bereits auf das Territorium der Ukraine zu verlagern und – im Gegensatz zu Jelzin – in einem viel größeren Maßstab zu handeln, in der Hoffnung, die Unabhängigkeit aller jener ehemaligen Sowjetrepubliken zu vernichten, die der Kreml erreichen kann.
Und in dieser Situation kann die Anwesenheit des französischen Präsidenten, des deutschen Bundeskanzlers und des polnischen Ministerpräsidenten am Unabhängigkeitstag in der Hauptstadt des Nachbarlandes bedeuten, dass Europa diese Herausforderung Russlands annimmt. Zumindest, wenn es um die europäischen Länder des postsowjetischen Raumes geht, ist Europa bereit, für ihre Integration in die EU und ihre Zugehörigkeit zur zivilisierten Welt zu kämpfen – und nicht zu einer Welt, die von kriminellem Moskauer Einfluss beherrscht wird, der die Völker ihres Existenzrechts und die Länder ihres Rechts auf Souveränität und Unabhängigkeit berauben will.
Aus all dem folgt selbstverständlich, dass der russisch-ukrainische Krieg auf keinen Fall mit einer Kapitulation der Ukraine enden darf, sondern für die Russische Föderation selbst beschämend enden muss. Denn wenn die Bürger Russlands nicht alle schändlichen Folgen des Angriffs ihres Landes auf die Ukraine in den Jahren 2014 und später 2022 erkennen, kann ich Ihnen absolut garantieren, dass die Kriege im postsowjetischen Raum und in Mitteleuropa nicht aufhören, sondern mit neuer Kraft weitergehen und das politische Bild des europäischen Kontinents im 21. Jahrhundert prägen werden.
Darum müssen wir diese These vom gerechten Frieden ohne Kapitulation gegenüber einem der kriminellsten Regime des 21. Jahrhunderts – dem Putin-Regime – aufrechterhalten.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 