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Die Erklärung des chinesischen Außenministers Wang Yi, dass China eine Niederlage Russlands nicht zulassen könne, da sich die Vereinigten Staaten in diesem Fall auf Peking konzentrieren würden, sorgte für Aufsehen. Tatsächlich vertritt China jedoch seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges genau diese Position.
Wichtig ist nicht die Position an sich, sondern warum sie veröffentlicht wurde, wenn auch inoffiziell. Es gibt keinen Zweifel daran, dass es sich um ein Signal und nicht um eine zufällige Indiskretion handelt: Die Nachricht über die Erklärung von Wang Yi erschien in der South China Morning Post, einer Hongkonger Zeitung, die Peking traditionell für indirekte Botschaften nutzt.
Xi Jinping hat bereits erkannt, dass es keine guten Beziehungen zu Donald Trump geben wird. Gleichzeitig hat sich Trump als unfähig erwiesen, wirtschaftlichen Druck auf Peking auszuüben – dies wurde nach der faktischen Rücknahme der Zollandrohungen deutlich. In China ist man zu dem Schluss gekommen: Der Westen braucht die chinesische Wirtschaft mehr als China den Westen. Deshalb glaubt man in Peking jetzt, dass man die Bedingungen diktieren kann.
Aber das ist nicht alles. China unterstützt Russland – aber nicht mit dem Ziel, die Ukraine zu zerstören. Putins Ziel ist die vollständige Vernichtung der ukrainischen Staatlichkeit und die Angliederung ihrer Gebiete an die Russische Föderation. China teilt dieses Ziel nicht. Für Peking ist es wichtig, die Ukraine als Staat zu erhalten – aber als einen Staat, der gute Beziehungen zu Russland unterhält. Ohne dies wird es keine chinesischen Investitionen geben, keine Möglichkeiten zur Kontrolle der lokalen Behörden und der Elite.
China interessiert sich weder für die russische Sprache noch für die russische Kirche. Es interessiert sich für die Steuerbarkeit der ukrainischen Führung und deren Ausrichtung auf Peking als Garanten für den Erhalt der Macht und der Finanzströme – so wie es mit Lukaschenko funktioniert.
Putin will den Krieg erst nach der Annexion neuer Gebiete beenden. China ist bereit, den Krieg zumindest dann zu beenden, wenn Kyiv und Moskau eine Einigung über die Koexistenz erzielen. Und genau das zeugt von den unterschiedlichen Interessen Pekings und des Kremls.
Gleichzeitig muss sich die chinesische Führung bewusst sein, dass sich der postsowjetische Raum verändert. Es gibt immer weniger Länder, die bereit sind, besondere Beziehungen zu Moskau zu pflegen – aber fast alle streben gute Beziehungen zu China an. Und Peking wird letztendlich gezwungen sein, seine Politik zu überdenken und aufzuhören, die ehemaligen Sowjetrepubliken als Staaten mit eingeschränkter Souveränität zu behandeln.
Die Ukraine muss verstehen: Mit China muss man genauso reden wie mit Russland. Dort versteht man nur die Sprache der Stärke. Alle Kompromissversuche werden nur als Zeichen von Schwäche gesehen. Es ist unmöglich, sich mit einem Staat zu einigen, der den Verlust deiner Unabhängigkeit als Voraussetzung für seinen eigenen wirtschaftlichen Wohlstand sieht.
Genau deshalb muss die Ukraine zusammen mit dem Westen Druck auf Peking ausüben, um dessen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau zu verringern. Und gleichzeitig muss sie ihre Beziehungen zu Taiwan vertiefen. Im Falle eines Krieges in der Straße von Taiwan sollte die Ukraine auf der Seite derjenigen stehen, die sich dem Aggressor widersetzen. Die Position eines Verbündeten – selbst eines informellen – könnte Chinas Kalkül hinsichtlich der Unterstützung Putins ändern.
Wenn wir jedoch nur darauf hoffen, die chinesische Führung von unserer Freundlichkeit zu überzeugen und mit chinesischem Geld zu verdienen, werden wir scheitern.
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