Das Thema des Verzichts der Ukraine auf die von Russland besetzten Gebiete im Gegenzug für ein Einfrieren des Konflikts und mögliche Sicherheitsgarantien nach den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ist eines der beliebtesten Themen in Experten- und Politikerkreisen, sowohl im Westen als auch in der Ukraine selbst. Gleichzeitig wird in der Regel darüber diskutiert, ob der neu gewählte US-Präsident solche Vorschläge unterbreiten wird und ob die ukrainische Führung ihnen zustimmen wird.
Um die Situation zu verstehen, ist es jedoch wichtig, die Position desjenigen zu kennen, der die Ukraine angegriffen hat – Wladimir Putin. Ist die Idee, die besetzten Gebiete „aufzugeben“, für den russischen Staatschef wirklich eine ausreichende Bedingung für einen Waffenstillstand?
Ja, wenn Putin der Meinung ist, dass Russlands wirtschaftliches und militärisches Potenzial es nicht zulässt, einen langwierigen Zermürbungskrieg gegen die Ukraine zu führen. Oder wenn der russische Präsident befürchtet, dass die Ablehnung von Friedensvorschlägen den Konflikt eskalieren und die Ukraine mit neuen Waffentypen ausstatten könnte, mit denen sie russisches Territorium angreifen könnte – und die Kosten solcher Angriffe für ihn inakzeptabel sind.
Aber wird Putin, der keine Bedenken hinsichtlich der ausreichenden russischen Ressourcen zu haben scheint und keine Angst vor westlichen Waffenlieferungen hat, einer Beendigung des Krieges zustimmen? Für Putin ist die Aufgabe der besetzten Gebiete nicht so sehr ein erstrebenswertes Ziel (er kontrolliert diese Gebiete bereits und weitet den Kontrollbereich aus), sondern nur ein Vorwand, um den Krieg fortzusetzen. Im Großen und Ganzen sucht der Kreml seit fast drei Jahren nach Bedingungen für Friedensgespräche, die für Kyiv inakzeptabel und demütigend sind, und Kyivs mangelnde Bereitschaft, diese zu akzeptieren, ermöglicht es ihm, die Ukraine für die russische Gesellschaft und die russischen Verbündeten als „nicht verhandelbereit“ darzustellen. Was aber, wenn die Ukraine unter dem Druck Washingtons gezwungen ist, einige dieser Bedingungen zu akzeptieren?
Höchstwahrscheinlich wird Putin neue Bedingungen aufstellen. Denn andernfalls wird er zugeben müssen, dass er besiegt worden ist. Ja, 18 Prozent des ukrainischen Hoheitsgebiets werden unter russischer Kontrolle bleiben. Aber bei Putins Plan ging es nicht um die Kontrolle von 18 Prozent, sondern darum, mindestens den gesamten Osten und Südosten der Ukraine an Russland anzugliedern (die Liste der Regionen, auf die der Kreml Anspruch erhebt, findet sich in der Rede des russischen Präsidenten vor der Bundesversammlung zur Annexion der Krim und Sewastopols). Putin hatte wahrscheinlich die Absicht, die restliche Ukraine in einen Satellitenstaat nach dem Vorbild von Lukaschenkos Belarus zu verwandeln. Wenn er jedoch einen Waffenstillstand und die Wahrung der ukrainischen Souveränität akzeptieren müsste, würde dies de facto eine Aufgabe dieser ehrgeizigen Ziele bedeuten.
Ich behaupte nicht, dass ein solches Kriegsende ein Sieg für die Ukraine wäre. Aber es wäre eindeutig ein Sieg für Donald Trump, nicht für Wladimir Putin.
Solange Putins keine Angst um die Zukunft von Russlands Wirtschaft und militärischer Macht hat, wird der russische Präsident sicher versuchen, ein Friedensabkommen zu verhindern – selbst wenn er sich zu Verhandlungen bereit erklärt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreml einen Waffenstillstand oder Frieden ablehnt, ist heute ebenso realistisch wie ein Ende des Krieges, sobald der neue Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt angetreten hat.
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