Schlagwort-Archive: Timoschenko

Timoschenko weist die Vorwürfe zurück | Vitaly Portnikov. 16.01.2025.

Julia Timoschenko beschuldigt den ukrainischen Abgeordneten der Fraktion Diener des Volkes, Ihor Kopytin, der Organisation einer Provokation gegen sie.

Kopytin, gegen den bereits ein Strafverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) anhängig ist, habe sich nach Angaben Julia Timoschenkos tatsächlich mit ihr getroffen, könne jedoch zuvor zur Zusammenarbeit mit dem Nationalen Antikorruptionsbüro bereit gewesen sein. Die Situation rund um das Angebot von Geld an Abgeordnete verbindet Julia Timoschenko mit einer Kompilation von Elementen eines Gesprächs, das tatsächlich stattgefunden hat, und solcher Gesprächsteile, die es zwischen ihr und Kopytin in Wirklichkeit nicht gegeben habe.

Natürlich wird die Untersuchung klären müssen, wie glaubwürdig die vom Nationalen Antikorruptionsbüro vorgelegten Tonaufnahmen sind. Mir scheint jedoch, dass das Wichtigste hier die Charakteristik des politischen Prozesses selbst ist, der sich in der Ukraine seit vielen Jahren vollzieht.

Julia Timoschenko sagt, dass die Fraktion Batkiwschtschyna nach Gleichgesinnten suche. Und eine solche Suche nach Gleichgesinnten durch verschiedene Fraktionen findet praktisch während der gesamten Existenz des ukrainischen Parlaments statt. 

Allerdings stellt sich dabei immer die Frage: Selbst wenn wir nicht über Geld sprechen, das Abgeordneten für den Wechsel von einer Fraktion in eine andere angeboten wird oder nicht angeboten wird – geht es wirklich um gemeinsame politische Überzeugungen, oder um Interessen, die keineswegs zwangsläufig damit zu tun haben, dass ein bestimmter Abgeordneter einer Art „Stipendium“ des Fraktionschefs zugestimmt hat?

Ein Abgeordneter kann mit den Interessen großer Unternehmen verbunden sein, dank derer er überhaupt ins Parlament gelangt ist. Ein Abgeordneter kann daran interessiert sein, bestimmte Gesetzesvorhaben zu lobbyieren, wiederum im Zusammenhang mit Vertretern des Oligarchats. Ein Abgeordneter kann von bestimmten Amtsträgern der Exekutive abhängig sein – so wie beispielsweise die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion Diener des Volkes vom Präsidenten der Ukraine oder bis vor Kurzem vom Leiter seines Präsidialamtes, Andrij Jermak, abhängig war.

Und wiederum können Probleme mit dieser Abhängigkeit Abgeordnete dazu veranlassen, sich andere Gönner in der Werchowna Rada zu suchen. Was ist der reale Schutzmechanismus gegen solche Fraktionswechsel?

Offensichtlich ist er recht einfach: Es geht ausschließlich um das Vorhandensein realer politischer Überzeugungen bei den Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine. Wenn ein Mensch keine politischen Überzeugungen hat, wenn er nur deshalb ins Parlament gelangt ist, weil ein populärer Politiker, ein gesellschaftlicher Akteur oder jemand, der beschlossen hat, Politiker zu werden, für ihn gebürgt hat, dann wird in einer solchen Situation die Suche nach einem „besseren Platz“ im Parlament, bildlich gesprochen nach einem besseren Platz unter der Sonne, absolut unvermeidlich.

So ist auch das Schicksal der heutigen Mehrheit der Abgeordneten der Werchowna Rada aus der Partei Diener des Volkes, die eigens für die Parlamentswahlen geschaffen wurde, um Präsident Volodymyr Zelensky zu unterstützen und ihm sozusagen freie Hand bei der Führung des Staates zu geben – jene freie Hand, die er bis heute nutzt.

Man kann allerdings nicht sagen, dass es früher anders gewesen wäre. Und das ist bereits eine Frage an führende ukrainische Politiker wie Julia Timoschenko, die bereitwillig mit dem Großkapital kooperierten und sich dabei ebenfalls nicht immer dafür interessierten, welche politischen Überzeugungen diese Geschäftsleute hatten und welche politischen Überzeugungen jene Abgeordneten haben würden, die diese Geschäftsleute den Politikern im Gegenzug für ihre finanzielle Unterstützung einer bestimmten politischen Kraft und der Fraktion anbieten konnten.

Die Geschichte mit Ihor Kopytin wirkt aus meiner Sicht recht bezeichnend. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Abgeordnete der Fraktion Diener des Volkes keinerlei Absicht hatte, irgendwelche finanziellen Angebote von Julia Timoschenko anzunehmen, und dass solche Angebote ihm tatsächlich nicht gemacht wurden – welche gemeinsamen Überzeugungen hat Ihor Kopytin mit der Vorsitzenden der Fraktion Batkiwschtschyna? Weiß überhaupt jemand, welche Überzeugungen Kopytin hatte, bevor er im Büro der Parteivorsitzenden von Batkiwschtschyna auftauchte? Und sollte man überhaupt Gespräche mit Menschen führen, gegen die bereits Strafverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine anhängig sind? Offensichtlich betreffen diese Verfahren keineswegs politische Überzeugungen, sondern eine völlig andere Situation, die kaum eine Grundlage für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Partei Batkiwschtschyna und einem solchen Abgeordneten sein kann.

Und hier kann man erneut eine recht einfache Feststellung treffen: Damit ein politischer Prozess sauber ist und von den Menschen mit Vertrauen wahrgenommen wird, muss er in erster Linie auf gemeinsamen Überzeugungen beruhen. Wenn es aber weder bei den Wählern noch bei den Politikern Überzeugungen gibt, betreten wir natürlich einen äußerst unsicheren Boden, der mit Korruption und unpolitischen Interessen verbunden ist.

Die Situation rund um die Vorwürfe gegen Julia Timoschenko kann dieses Problem sehr deutlich offenlegen, denn offenbar ist sich auch die ehemalige Ministerpräsidentin selbst nicht ganz bewusst, dass es sich um einen fehlerhaften politischen Prozess handelt.

Offensichtlich dachte sie bei ihren Gesprächen mit Abgeordneten der Partei Diener des Volkes in erster Linie an die Bildung einer neuen Mehrheit, in der Batkiwschtschyna eine führende Rolle spielen könnte. Eine Art Prozess der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit durch den Versuch, Präsident Volodymyr Zelensky und die Beamten seines Präsidialamtes dazu zu zwingen, jene politischen Kräfte zu berücksichtigen, die seit 2019 im Präsidialamt ignoriert wurden, in der Annahme, das Land mit Hilfe einer farblosen und völlig unfähigen Mono-Mehrheit zu regieren, die die ukrainische Realität nicht versteht.

Doch der Prozess der Bildung einer solchen neuen Mehrheit oder Koalition – ob mit Geld oder ohne, darüber sprechen wir hier gar nicht – betrachten wir nun jenseits der finanziellen Aspekte. Wir sprechen über reine Politik.

Die Bildung einer Koalition ohne Berücksichtigung der realen politischen Überzeugungen ihrer Teilnehmer ist immer ein Weg in den Abgrund. Genau deshalb erinnere ich, wenn ich über die Ergebnisse der Wahlen von 2019 spreche, daran, dass dies für die ukrainische Politik und für die ukrainische Gesellschaft ein klarer und verständlicher Weg in den Abgrund war, selbst wenn man den großen Krieg, der 2022 begann, außer Acht lässt. Denn wenn ein Land von Menschen ohne politische Überzeugungen regiert wird, wenn neue Bündnisse und Koalitionen auf Prinzipienlosigkeit beruhen und wenn weder die Bürger noch die Politiker selbst verstehen, was ein politisches Prinzip ist, dann ist ein solches Land dazu verurteilt, von einer Katastrophe in die nächste zu geraten, von einer Krise in die nächste.

Und beginnen muss man mit dem Bewusstsein dieser einfachen Tatsache – und nicht mit der Suche nach einem Ihor Kopytin in einem dunklen Zimmer, in das solche Menschen immer genau im richtigen Moment geraten.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Тимошенко заперечує звинувачення | Віталій Портников. 16.01.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 16.01.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Gegen Timoschenko wurde ein Anfangsverdacht erhoben | Vitaly Portnikov. 14.01.2025.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft haben über die Zustellung einer Verdachtsmitteilung an die Anführerin einer der Parlamentsfraktionen informiert. Offensichtlich handelt es sich um die Vorsitzende der Fraktion „Batkiwschtschyna“ und ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko.

Natürlich weist Julia Timoschenko alle Vorwürfe zurück, nennt sie eine Abrechnung mit politischen Konkurrenten und eine Vorbereitung auf Wahlen. Allerdings wäre es unter den Umständen, dass auch führende Vertreter der derzeitigen Regierung – darunter Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ – ebenfalls Verdachtsmitteilungen erhalten haben, eine große Übertreibung zu behaupten, dass gerade die Regierung die Handlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros steuere.

Andererseits hat gerade Julia Timoschenko immer wieder vor der Gefahr gewarnt, dass die neuen Strukturen, die in der Ukraine nach dem Maidan 2014 geschaffen wurden, ebenso wie bereits bestehende staatliche Unternehmen, unter der Aufsicht von Aufsichtsräten stehen, die aus ausländischen Staatsbürgern gebildet sind. Und aus dieser Perspektive können die Vorwürfe des Nationalen Antikorruptionsbüros in ihr eigenes Bild davon passen, wie sich politische Prozesse entwickeln, und zu einem zusätzlichen Anlass werden, über eine angebliche „äußere Steuerung“ der Ukraine zu sprechen.

Doch das Wichtigste scheint mir der politische Prozess selbst zu sein, den wir beobachten. Und hier geht es nicht so sehr um die Verantwortung Julia Timoschenkos, sondern um die Verantwortung der Wähler, die anonyme Personen ins Parlament wählen oder bereit sind, eine unprofessionelle Führung des Staates hinzunehmen.

Das NABU betont, dass sich die Situation im Zuge der Suche nach Menschen entwickelte, die bereit waren, gemeinsam mit „Batkiwschtschyna“ abzustimmen, nachdem es zur sogenannten Krise im Parlament gekommen war. Diese Krise hängt vor allem damit zusammen, dass Abgeordnete der Regierungsmehrheit ihre Tätigkeit im Parlament nicht als Vertretung eigener politischer Überzeugungen verstanden, sondern als eine Art Geschäft. 

Und wie hätten Sie selbst das Mandat wahrgenommen, wenn Sie nie wirkliche politische Überzeugungen gehabt hätten und nur deshalb ins Parlament gelangt wären, weil Ihr Wähler dem neuen Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, vertraute und bereit war, für jeden zu stimmen, den er unterstützte? Zelensky selbst hatte vor seiner Wahl keinen einzigen Tag Politik betrieben und konnte daher realistisch nicht wissen, wen er bei den Parlamentswahlen unterstützte und wen nicht.

So war der Wähler bereit, Menschen sein Vertrauen zu schenken, über die er nichts wusste. Diese Menschen wiederum betrachteten ihr Mandat im Parlament als Möglichkeit, zumindest ihre finanziellen Probleme zu lösen oder eine Stelle zu bekommen, die ihnen Zugang zu begehrten politischen Netzwerken eröffnete, die sie selbst ebenfalls nur als Zugang zu finanziellen Ressourcen verstanden.

Wie wir aus den veröffentlichten Materialien sehen, betrachtete Julia Timoschenko ihre Gespräche mit Abgeordneten in erster Linie als politische Aufgabe, als den Versuch, die Mehrheit zu beseitigen, die nach den Parlamentswahlen von 2019 entstanden war. Und wir sehen, dass Menschen, die offensichtlich Teil dieser Mehrheit hätten sein können, nach dem Zerfall des Mechanismus ihrer „Motivierung“ begannen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um im Parlament zu überleben.

Deshalb wird das, was die Antikorruptionsbehörden berichtet haben, für viele dieser Menschen keine große Überraschung sein. Denn nach genau diesen Regeln existierte der Großteil der von den ukrainischen Bürgern gewählten Abgeordneten all die Jahre der Arbeit der Werchowna Rada.

Natürlich gab es auch in früheren Parlamenten eine sehr ähnliche Situation, und sie wurde nur nicht immer aufgedeckt. Natürlich gibt es auch unter Vertretern der national-demokratischen Kräfte Menschen, die bereit sind, an Korruptionsmachenschaften teilzunehmen. Man sollte sich nicht einbilden, dass politische Überzeugungen vor Korruption schützen. Aber das Vorhandensein politischer Überzeugungen macht einen Menschen, wenn nicht prinzipientreuer, so doch vorsichtiger – weil er an seine politische Zukunft und an die Perspektiven des Landes denkt, in dem er seine politische Tätigkeit fortsetzen will.

Wenn es aber kein geringstes Verständnis dafür gibt, was politische Überzeugungen sind, wenn zuerst politische Projekte geschaffen und danach für sie bequeme ideologische Prinzipien gesucht werden, dann wird das Dasein in der Politik – im Parlament, in Ministersesseln, im Präsidialamt – zu einem idealen Nährboden für Korruption.

Doch ich betone: Die Hauptverantwortung dafür liegt beim ukrainischen Wähler, der, wie bekannt, auch bereit ist, für großzügige Versprechen zu stimmen – eine Form politischer Bestechung, die von einer großen Zahl ukrainischer Bürger als Norm des politischen Lebens betrachtet wird.

Und jetzt beginnt all das vor unseren Augen wie ein Mechanismus auseinanderzufallen. Und ich möchte daran erinnern: Wenn wir den Weg der europäischen Integration weitergehen, wird immer mehr davon auseinanderbrechen.

Oder die Ukraine bleibt eine Provinz Russlands – selbst nach diesem schrecklichen Krieg. Denn genau diese Haltung zur Politik, bei der Bürger ihre eigene Verantwortung für den politischen Prozess delegieren und glauben, dass die Mächtigen besser wissen, wie Probleme zu lösen sind, ist typisch für autoritäre Regime im postsowjetischen Raum – ohne Wettbewerb, ohne echte Kontrollmechanismen der Bürger über die Macht und natürlich ohne wirklichen Kampf gegen Korruption.

Damit die Ukraine nicht zu einem solchen Staat wird – trotz aller Opfer, die die Ukrainer gebracht haben und weiterhin bringen –, damit die ukrainische Staatlichkeit Bestand hat, muss man alle alten Mechanismen des Funktionierens politischer Strukturen überwinden, sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive, und verstehen, dass alle Vorwürfe, die durch ein Urteil bestätigt werden müssen, in Gerichtsverfahren unter Berücksichtigung der gesamten Tragweite des Prozesses betrachtet werden müssen, den wir jetzt beobachten und auch in den kommenden Monaten und Jahren beobachten werden.

Denn wenn man das Ausmaß der korrupten Abhängigkeit der ukrainischen Macht erkennt – insbesondere nachdem ihr fast eine tödliche Dosis Unprofessionalität injiziert wurde –, wird all dies wie eine Schneelawine immer weiter anwachsen, die vom höchsten Berg unseres Landes auf den ukrainischen Wähler zurast.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Тимошенко вручили підозру | Віталій Портников. 14.01. 2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 14.01. 2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.