Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine hat den kommissarischen Generalstaatsanwalt des Landes, Anton Kowalskyj, verpflichtet, Informationen über eine mögliche Straftat des Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Regierungspartei „Diener des Volkes“, Dawyd Arachamija, in das Einheitliche Register der vorgerichtlichen Ermittlungen einzutragen.
Dabei geht es um den Verdacht, dass Abgeordnete für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in der Werchowna Rada Geld in Briefumschlägen erhalten haben könnten. Das Zentrum zur Korruptionsbekämpfung hatte bereits am 19. Oktober einen entsprechenden Antrag gestellt. Diese Nichtregierungsorganisation forderte, Ermittlungen wegen möglicher Handlungen Arachamijas einzuleiten. Der kommissarische Generalstaatsanwalt verwies das Zentrum zur Korruptionsbekämpfung jedoch an das Nationale Antikorruptionsbüro und betonte, dass das NABU diesen Sachverhalt bereits untersuche.
Beim NABU wiederum betonte man, dass es ohne eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft unmöglich sei, Ermittlungen aufzunehmen. Somit war es gerade der kommissarische Generalstaatsanwalt, der den Ermittlern des Nationalen Antikorruptionsbüros den Weg für eine Untersuchung der Handlungen des Vorsitzenden der Fraktion „Diener des Volkes“ ebnen musste.
Nun werden die Ermittlungen, wie wir annehmen dürfen, tatsächlich beginnen. Und schon die bloße Tatsache dieser Ermittlungen offenbart den offenkundigen Zynismus des ukrainischen politischen Systems.
Beginnen wir damit, dass es nicht einmal um die Frage geht, ob Abgeordnete der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Geld in Briefumschlägen erhalten. Es geht vielmehr darum, dass solche zusätzlichen Zahlungen für die bloße Erfüllung parlamentarischer Pflichten systematisch erfolgen.
Und natürlich ist es keineswegs ein Geheimnis, dass ein solches System im ukrainischen Parlament seit Jahren existiert und gerade dann besonders auflebt, wenn zufällig in die Werchowna Rada gelangte Menschen ins Parlament einziehen, die gewissermaßen das große Los in einer Lotterie gezogen haben.
Die ukrainische Politik hat die an ihr beteiligten Menschen schon immer in mehrere Kategorien eingeteilt. Da gab es Menschen, die begannen, sich professionell mit Politik zu beschäftigen, und ihr wirtschaftliches Überleben innerhalb der Politik auf unterschiedlichen Finanzierungsmodellen aufbauten, bis hin zu Unternehmen ihrer Ehefrauen oder anderer Familienmitglieder.
Dann gab es Menschen, die in der Politik ihre geschäftlichen Interessen verteidigten und denen es vor allem um die parlamentarische Immunität ging. Wir diskutieren jetzt weder die moralischen Aspekte dieser Geschichte noch die Frage, wer von diesen Menschen, die Abgeordnete der Werchowna Rada wurden, an korrupten Machenschaften beteiligt gewesen sein könnte und wer versucht hat, eine ehrliche politische Karriere zu machen. Erinnern wir lediglich daran, dass für die Mehrheit der Ukrainer bereits die langjährige Zugehörigkeit zum politischen Betrieb, gelinde gesagt, keine positiven Assoziationen hervorrief. Und der Wähler versuchte stets, einen solchen Berufspolitiker loszuwerden, indem er für das nächste neue Gesicht stimmte. Doch gerade diese beiden Kategorien von Menschen waren diejenigen, die überhaupt keine Briefumschläge benötigten.
Es gibt aber noch eine weitere Kategorie von Menschen, zu der im Grunde fast alle Abgeordneten der Fraktion „Diener des Volkes“ gehören. Das sind zufällig in die Politik geratene Menschen, Menschen aus der Schule von Truskawez, denen, man stelle sich das nur vor, Mylowanow erklärte, wie sie sich in der Politik zu verhalten und welche Knöpfe sie zu drücken hätten. Und natürlich haben diese Menschen in einer solchen Situation weder eine wirkliche Möglichkeit, von ihren Abgeordnetengehältern zu leben, noch verstehen sie, warum sie mit solchen Beträgen auskommen sollten, wenn sie doch Abgeordnete der Werchowna Rada geworden sind. Ebenso wenig haben sie einen tatsächlichen Zugang zu den sogenannten Machenschaften, die es ihnen ermöglichen würden, ihren Wohlstand zu steigern, ohne Briefumschläge aus den Taschen der Führung ihrer eigenen Fraktion entgegennehmen zu müssen. Mit anderen Worten: Diese Menschen sind nur deshalb keine Beteiligten des Korruptionsmechanismus, weil sie nicht wissen, wie sie Zugang zu diesem Korruptionsmechanismus finden können.
Allerdings möchte ich auch hier noch einmal betonen, dass ich nicht alle beschuldigen und behaupten werde, jeder in die Werchowna Rada gewählte Abgeordnete, ja sogar jeder Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“, sei nur deshalb ins Parlament gekommen, um sich an diesen korrupten Machenschaften zu beteiligen. Aber noch einmal: Wir sprechen jetzt nicht über Absichten, sondern über Briefumschläge, die sowohl Menschen erhalten können, die eigentlich nicht Teil des Korruptionsmechanismus werden wollten, als auch Menschen, die gerade deshalb ins Parlament gekommen sind, um sich an solchen Machenschaften zu beteiligen, aber schlichtweg nicht so recht verstehen, wie sie das anstellen sollen.
Genau solchen Menschen wird das Gehalt aufgebessert, damit sie weiterhin ihre parlamentarischen Pflichten erfüllen und richtig abstimmen, sagen wir einmal so, wie es das Büro des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky von ihnen erwartet. Natürlich kann es sich in manchen Fällen um eine Bezahlung für bestimmte Abstimmungen handeln und in anderen Fällen um systematische Zusatzzahlungen für die Erfüllung parlamentarischer Pflichten, die an den Steuerbehörden vorbeigehen.
Und das ist keineswegs irgendein Einzelfall. Es ist das System, nach dem ein zufällig in die Politik geratener Mensch in der ukrainischen Politik existiert, die dadurch selbst zu einem zufälligen Prozess der Aufrechterhaltung von Staatlichkeit wird. Und das führt, wie wir anhand der jüngsten Durchsuchungen bei hochrangigen Vertretern der Sicherheitsbehörden sehen können, dazu, dass der ukrainische Staat selbst zur Beute des organisierten Verbrechens wird, also der Mafia, in der die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments lediglich die dekorative Rolle von Personen spielen, die auf die richtigen Knöpfe drücken und dafür regelmäßig zusätzliche Zahlungen in Briefumschlägen erhalten.
Und natürlich muss irgendjemand, dem die Abgeordneten vertrauen, diese Aufgabe übernehmen. Und selbstverständlich ist es in einer solchen Rolle in der Regel seit vielen Jahren immer wieder der Vorsitzende der Parlamentsfraktion, sobald solche Fraktionen aus zufällig in die Politik geratenen Menschen entstehen.
Übrigens, was geschieht eigentlich, wenn im Parlament Fraktionen aus Menschen entstehen, die nicht zufällig dort gelandet sind, sondern politische Überzeugungen und eine Vision haben? Nun, solche Fraktionen verlieren, wie wir es in den Jahren 2004 bis 2010 bei Wiktor Juschtschenkos „Unsere Ukraine“ oder in den Jahren 2014 bis 2019 bei Arsenij Jazenjuks „Volksfront“ beobachten konnten, die Gunst der Wähler. Denn der Wähler will für Menschen stimmen, die nur zufällig in die Politik geraten sind, um anschließend theatralisch die Augen zum Himmel zu verdrehen und zu sagen: Wie sich herausstellt, bekommen die dort alle illegales Geld. Die stehlen dort alle.
Das ist das Schicksal des ukrainischen Wählers. Und solange er nicht erwachsen wird, sondern weiterhin ein Paradebeispiel politischer und menschlicher Unreife bleibt, wird für diese Unreife derjenige zur Verantwortung gezogen werden, der im Verdacht steht, unrechtmäßige Geldzahlungen in Briefumschlägen geleistet zu haben – nämlich Dawyd Arachamija.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Арахамія потрапив під слідство | Віталій Портников. 05.11.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 05.11.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
