Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft haben über die Zustellung einer Verdachtsmitteilung an die Anführerin einer der Parlamentsfraktionen informiert. Offensichtlich handelt es sich um die Vorsitzende der Fraktion „Batkiwschtschyna“ und ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko.
Natürlich weist Julia Timoschenko alle Vorwürfe zurück, nennt sie eine Abrechnung mit politischen Konkurrenten und eine Vorbereitung auf Wahlen. Allerdings wäre es unter den Umständen, dass auch führende Vertreter der derzeitigen Regierung – darunter Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ – ebenfalls Verdachtsmitteilungen erhalten haben, eine große Übertreibung zu behaupten, dass gerade die Regierung die Handlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros steuere.
Andererseits hat gerade Julia Timoschenko immer wieder vor der Gefahr gewarnt, dass die neuen Strukturen, die in der Ukraine nach dem Maidan 2014 geschaffen wurden, ebenso wie bereits bestehende staatliche Unternehmen, unter der Aufsicht von Aufsichtsräten stehen, die aus ausländischen Staatsbürgern gebildet sind. Und aus dieser Perspektive können die Vorwürfe des Nationalen Antikorruptionsbüros in ihr eigenes Bild davon passen, wie sich politische Prozesse entwickeln, und zu einem zusätzlichen Anlass werden, über eine angebliche „äußere Steuerung“ der Ukraine zu sprechen.
Doch das Wichtigste scheint mir der politische Prozess selbst zu sein, den wir beobachten. Und hier geht es nicht so sehr um die Verantwortung Julia Timoschenkos, sondern um die Verantwortung der Wähler, die anonyme Personen ins Parlament wählen oder bereit sind, eine unprofessionelle Führung des Staates hinzunehmen.
Das NABU betont, dass sich die Situation im Zuge der Suche nach Menschen entwickelte, die bereit waren, gemeinsam mit „Batkiwschtschyna“ abzustimmen, nachdem es zur sogenannten Krise im Parlament gekommen war. Diese Krise hängt vor allem damit zusammen, dass Abgeordnete der Regierungsmehrheit ihre Tätigkeit im Parlament nicht als Vertretung eigener politischer Überzeugungen verstanden, sondern als eine Art Geschäft.
Und wie hätten Sie selbst das Mandat wahrgenommen, wenn Sie nie wirkliche politische Überzeugungen gehabt hätten und nur deshalb ins Parlament gelangt wären, weil Ihr Wähler dem neuen Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, vertraute und bereit war, für jeden zu stimmen, den er unterstützte? Zelensky selbst hatte vor seiner Wahl keinen einzigen Tag Politik betrieben und konnte daher realistisch nicht wissen, wen er bei den Parlamentswahlen unterstützte und wen nicht.
So war der Wähler bereit, Menschen sein Vertrauen zu schenken, über die er nichts wusste. Diese Menschen wiederum betrachteten ihr Mandat im Parlament als Möglichkeit, zumindest ihre finanziellen Probleme zu lösen oder eine Stelle zu bekommen, die ihnen Zugang zu begehrten politischen Netzwerken eröffnete, die sie selbst ebenfalls nur als Zugang zu finanziellen Ressourcen verstanden.
Wie wir aus den veröffentlichten Materialien sehen, betrachtete Julia Timoschenko ihre Gespräche mit Abgeordneten in erster Linie als politische Aufgabe, als den Versuch, die Mehrheit zu beseitigen, die nach den Parlamentswahlen von 2019 entstanden war. Und wir sehen, dass Menschen, die offensichtlich Teil dieser Mehrheit hätten sein können, nach dem Zerfall des Mechanismus ihrer „Motivierung“ begannen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um im Parlament zu überleben.
Deshalb wird das, was die Antikorruptionsbehörden berichtet haben, für viele dieser Menschen keine große Überraschung sein. Denn nach genau diesen Regeln existierte der Großteil der von den ukrainischen Bürgern gewählten Abgeordneten all die Jahre der Arbeit der Werchowna Rada.
Natürlich gab es auch in früheren Parlamenten eine sehr ähnliche Situation, und sie wurde nur nicht immer aufgedeckt. Natürlich gibt es auch unter Vertretern der national-demokratischen Kräfte Menschen, die bereit sind, an Korruptionsmachenschaften teilzunehmen. Man sollte sich nicht einbilden, dass politische Überzeugungen vor Korruption schützen. Aber das Vorhandensein politischer Überzeugungen macht einen Menschen, wenn nicht prinzipientreuer, so doch vorsichtiger – weil er an seine politische Zukunft und an die Perspektiven des Landes denkt, in dem er seine politische Tätigkeit fortsetzen will.
Wenn es aber kein geringstes Verständnis dafür gibt, was politische Überzeugungen sind, wenn zuerst politische Projekte geschaffen und danach für sie bequeme ideologische Prinzipien gesucht werden, dann wird das Dasein in der Politik – im Parlament, in Ministersesseln, im Präsidialamt – zu einem idealen Nährboden für Korruption.
Doch ich betone: Die Hauptverantwortung dafür liegt beim ukrainischen Wähler, der, wie bekannt, auch bereit ist, für großzügige Versprechen zu stimmen – eine Form politischer Bestechung, die von einer großen Zahl ukrainischer Bürger als Norm des politischen Lebens betrachtet wird.
Und jetzt beginnt all das vor unseren Augen wie ein Mechanismus auseinanderzufallen. Und ich möchte daran erinnern: Wenn wir den Weg der europäischen Integration weitergehen, wird immer mehr davon auseinanderbrechen.
Oder die Ukraine bleibt eine Provinz Russlands – selbst nach diesem schrecklichen Krieg. Denn genau diese Haltung zur Politik, bei der Bürger ihre eigene Verantwortung für den politischen Prozess delegieren und glauben, dass die Mächtigen besser wissen, wie Probleme zu lösen sind, ist typisch für autoritäre Regime im postsowjetischen Raum – ohne Wettbewerb, ohne echte Kontrollmechanismen der Bürger über die Macht und natürlich ohne wirklichen Kampf gegen Korruption.
Damit die Ukraine nicht zu einem solchen Staat wird – trotz aller Opfer, die die Ukrainer gebracht haben und weiterhin bringen –, damit die ukrainische Staatlichkeit Bestand hat, muss man alle alten Mechanismen des Funktionierens politischer Strukturen überwinden, sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive, und verstehen, dass alle Vorwürfe, die durch ein Urteil bestätigt werden müssen, in Gerichtsverfahren unter Berücksichtigung der gesamten Tragweite des Prozesses betrachtet werden müssen, den wir jetzt beobachten und auch in den kommenden Monaten und Jahren beobachten werden.
Denn wenn man das Ausmaß der korrupten Abhängigkeit der ukrainischen Macht erkennt – insbesondere nachdem ihr fast eine tödliche Dosis Unprofessionalität injiziert wurde –, wird all dies wie eine Schneelawine immer weiter anwachsen, die vom höchsten Berg unseres Landes auf den ukrainischen Wähler zurast.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Тимошенко вручили підозру | Віталій Портников. 14.01. 2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 14.01. 2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
Original ansehen
Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 