Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verantwortung für die Verschärfung der aggressiven Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor allem den Ländern Mitteleuropas – insbesondere Polen und den baltischen Staaten – zugeschoben. Sie betonte, dass gerade die Weigerung der politischen Führungen dieser Länder, den direkten Dialog mit Russland fortzusetzen, eine der Ursachen für den russischen Angriff auf die Ukraine gewesen sein könnte.
Zudem brachte Merkel den Angriff mit der Corona-Pandemie in Verbindung – genauer gesagt mit Putins Isolation in dieser Zeit. Diese Isolation habe laut Merkel ernsthafte Verhandlungen mit dem russischen Staatschef erschwert. Videokonferenzen, so ihre Worte, seien kein wirklicher Ersatz für direkte Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs gewesen, wie sie vor der Pandemie üblich waren.
Diese Aussagen Merkels zeigen trotz ihres pragmatischen Tons ihr Unverständnis darüber, warum der Krieg Russlands gegen die Ukraine tatsächlich begann. Sie versteht, so könnte man sagen, die Ursachen des Konflikts nicht.
Die Hauptursachen aber lagen – wenn man Putins eigene Worte verwendet – im Bestreben des russischen Präsidenten, alles zu tun, um die sogenannten „Grenzen von 1991“ wiederherzustellen und das zurückzuholen, was Putin als die „wahre russische Staatlichkeit“ betrachtet. Damit wollte er den Effekt des sogenannten „Fehlers von 1991“ minimieren, als Russland den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums akzeptierte.
Für Putin und die russische Führung war es entscheidend, die ehemaligen Sowjetrepubliken in einem „politischen Kühlschrank“ zu halten – also zu verhindern, dass sie Mitglied irgendeines Bündnisses werden, das die übrigen Mitgliedsstaaten dazu verpflichten würde, diese Republiken im Falle eines politischen oder militärischen Angriffs durch Russland zu verteidigen.
Und ja: In der Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin war, hat sie aktiv jede Initiative der ehemaligen Sowjetrepubliken blockiert, sich aus diesem politischen Kühlschrank zu befreien – etwa bei der Frage, der Ukraine und Georgien auf dem NATO-Gipfel in Bukarest einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft zu gewähren. So konnte Putin weiterhin der Illusion verfallen, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken in diesem „Kühlschrank“ bleiben würden und dass er sie, wenn nötig, eines Tages in ein „neues Großrussland“ eingliedern könne.
Merkel gehörte allerdings zu den europäischen Politikerinnen, die sich für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union aussprachen. Offenbar glaubte sie damals nicht, dass dieses Abkommen Putin enttäuschen und zu einem scharfen Konflikt führen würde. Wieder einmal, weil sie Putins eigentliche Ziele möglicherweise nicht erkannte – oder, wie es heute etwa US-Präsident Donald Trump tut, davon ausging, dass es am wichtigsten sei, Putins „Sicherheitsbedenken“ zu zerstreuen. In Bezug auf die Souveränität der Ukraine und deren Recht, sich politischen und wirtschaftlichen Bündnissen in Europa anzuschließen, meinte sie wohl: „Was sollte Russland schon dagegen haben?“
Doch tatsächlich war es anders: Wenn Russland die Ukraine oder irgendeine andere ehemalige Sowjetrepublik nicht als souveränen Staat ansah und Deutschland gleichzeitig ein völlig anderes Bild der politischen Realität in Europa hatte, musste dies früher oder später zwangsläufig zu einem politischen Zusammenstoß oder sogar zu einem Krieg führen – mit Merkel oder ohne sie.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den Merkel möglicherweise bis heute als Element der Abschreckung Putins vor einem großen Krieg betrachtet, war ihre Bereitschaft, an Kreml-Energieprojekten mitzuwirken. Gemeint ist natürlich die Pipeline Nord Stream, die eine Alternative zum ukrainischen Gastransitsystem darstellen sollte. Während ihrer gesamten Kanzlerschaft betrachtete Merkel diese Pipeline offenbar als ein wirtschaftliches Interesse Moskaus und glaubte, Putin werde die Interessen von Gazprom nicht opfern, wenn es um eine Aggression gegen die Ukraine ginge.
Für Putin jedoch hatte der Bau der Pipeline eine ganz andere Bedeutung. Er wollte Gazprom vor möglichen Problemen mit dem ukrainischen Transitnetz schützen, falls er die Ukraine angreifen sollte, und gleichzeitig wirksame Mittel schaffen, um wirtschaftlichen Druck auf das Nachbarland auszuüben. So hätte die ukrainische Führung keine andere Wahl gehabt – zumindest wirtschaftlich gesehen –, als vor Moskau zu kapitulieren.
Und tatsächlich verstärkte Putin praktisch sofort nach Fertigstellung von Nord Stream 2 seine Aggression gegen Kyiv und traf die endgültige Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine. Ich erinnere daran, dass Merkel noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit nach Washington flog und sich mit US-Präsident Joe Biden traf, um ihn zu überzeugen, keine Sanktionen gegen das Projekt zu verhängen.
Viele Experten hatten damals bereits gesagt: Sobald Russland alternative Routen fertiggestellt habe, die es ihm ermöglichten, die Ukraine als „alternativen Gastransitstaat“ auszuschalten, werde dies zu einem großen Krieg in Europa führen. Ich selbst habe diese Prognose mehrfach in Artikeln und Interviews geäußert. Doch für deutsche Politiker und Journalisten – ich erinnere mich gut an diese Ära Merkels – war all dies reine Fantasterei ohne jeden Beweis. Sie widersprachen solchen Einschätzungen entschieden – selbst dann, wenn sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten geäußert wurden, ganz zu schweigen von ukrainischen Politikern oder Journalisten.
Das Ergebnis: Selbst elf Jahre nach Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts hat Angela Merkel ihre damaligen Handlungen nicht kritisch hinterfragt. Sie hat nicht erkannt, dass man Putin – mit seiner Haltung zur Ukraine als russischer Kolonie, die früher oder später wieder unter imperiale Kontrolle gebracht werden müsse – nicht auf Dauer von einem Angriff abhalten konnte. Jedenfalls nicht, wenn die Ukraine weiterhin eine unabhängige, souveräne Nation bleiben und die Option einer europäischen – nicht einmal euroatlantischen, sondern einfach europäischen – Integration offenhalten wollte.
Das zeigt einmal mehr, dass selbst jene Politiker im Westen, die glauben, sie verstünden Putins Ziele und Absichten realistisch, letztlich nicht vollständig begreifen, was der russische Präsident anstrebt. Und was soll man da erst von den einfachen Menschen im Westen erwarten, die weit davon entfernt sind zu verstehen, wie Putin seine Vorstellung von Russlands Zukunft aufbaut – und warum er bereit ist, für diese Vorstellung mit ganz Europa Krieg zu führen?
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