Der Leiter des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, betonte, dass der russische Präsident Putin nur dann zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen bereit sei, wenn die Hauptthemen, die dort behandelt werden sollen, zuvor gründlich ausgearbeitet würden.
Darüber hat Putin selbst schon mehrfach gesprochen – und zwar lange bevor US-Präsident Donald Trump mitteilte, er habe sich mit dem russischen Staatschef auf ein bilaterales Treffen mit Volodymyr Zelensky sowie später auf ein Dreier-Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine geeinigt.
Nun sagt Lawrow, ein solches Treffen im August sei unwahrscheinlich. Und natürlich stellt sich die Frage: Wann soll es überhaupt stattfinden, wenn Russland zu seiner üblichen Taktik übergeht, Zeit zu schinden?
Zunächst müssten Fragen in Arbeitsgruppen vorbereitet werden, dann könnten Delegationen zusammentreffen. Das Vertretungsniveau könnte dabei durchaus erhöht werden – etwa könnte Wladimir Medinskij durch Lawrow selbst oder einen anderen Kremlbeamten ersetzt werden. Und erst danach, wenn die Delegationen zu Verständigung gelangten, könnten theoretisch die Präsidenten Russlands und der Ukraine zusammentreffen.
Dies alles geschieht unter der Voraussetzung, dass Putin Zelensky weiterhin als illegitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet und betont, dass bei etwaigen Abkommen die Frage aufkomme, wer diese überhaupt unterzeichnen könne. Diese Position des russischen Präsidenten hat der Außenminister nun erneut bestätigt.
Zugeständnisse, die Russlands Position im Vergleich zu den Forderungen von 2022 ändern würden, plant der Kreml ohnehin nicht. So sagte Lawrow, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien bereits während der Verhandlungen in Istanbul formuliert worden. Zur Erinnerung: Unter den „Garanten“ wollte Moskau damals die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sehen – darunter selbstverständlich die Volksrepublik China und natürlich Russland selbst.
Auch der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bekräftigte erneut, dass Russland niemals ausländische Friedenstruppen zulassen werde, die aus NATO-Truppen bestehen könnten. Deshalb ist auch kaum verständlich, worüber westliche Politiker derzeit sprechen, wenn sie von Sicherheitsgarantien für die Ukraine reden – da sich solche mit Russland ohnehin nicht vereinbaren lassen.
Die Frage lautet also: Was macht Putin überhaupt, wenn er von einem möglichen Treffen mit Zelensky spricht, sobald Trump ihn anruft? – Offensichtlich: Er spielt auf Zeit. Er gibt Trump ausweichende diplomatische Antworten, die der US-Präsident nach Belieben so interpretieren kann, dass sie ihm passen – nur um zwei, drei Wochen später wieder eine neue Version der „Realität“ vorzulegen.
Putins Hauptidee ist klar: Trump aussitzen – und den Krieg gegen die Ukraine einfach fortsetzen. Zumal der amerikanische Präsident mit seinem völligen Unverständnis der Lage Putin alle Möglichkeiten dazu gibt. So kann der Kremlchef Zeit schinden – mit Versprechungen über Treffen mit Zelensky, über Dreiergipfel – und dazwischen angeblichen „gründlichen Verhandlungen“ über einen „umfassenden Frieden“, der niemals gebrochen werde. Wie lange diese Verhandlungen dauern sollen, weiß niemand.
Das Entscheidende ist: Nach dem Gipfel in Alaska hat Trump die Idee eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front aufgegeben. Damit kann Putin den Krieg fortsetzen, die Ukraine weiter terrorisieren – und er tut das mit Vergnügen. Parallel zu Lawrows Worten schlug Russland erneut auf mehrere ukrainische Regionen ein – diesmal sogar auf die Gebiete Lwiw und Transkarpatien. Ein weiteres Mal wurde deutlich: Es gibt in der Ukraine keinen sicheren Ort während dieses Krieges.
Trump seinerseits verschärft die Sanktionen gegen Russland nicht. Ja, die bestehenden Strafmaßnahmen aus den Amtszeiten von Barack Obama und Joseph Biden bleiben – sie lassen sich nicht einfach aufheben. Aber Putin verlangt das auch nicht. Wichtig für ihn ist nur: Trump darf den Sanktionsdruck nicht erhöhen.
Ebenso entscheidend ist für Putin, dass Trump keine Probleme für Russlands wichtigste Energiesponsoren schafft – in erster Linie für die Volksrepublik China, in zweiter Linie für Indien. Sollte Trump Indien unter Druck setzen, würde dies Xi Jinping und Putin sogar nutzen, die darauf hoffen, Indiens Premierminister Modi in ihren „Club“ hineinzuziehen. Je stärker die US-Sanktionen, desto größer die Chancen für die chinesisch-russische Achse.
Und 2028, wenn Trump zur „lahmen Ente“ geworden ist und niemand mehr darauf achtet, was er tut, kann Putin über neue Dialogvarianten mit der nächsten US-Regierung nachdenken.
Das alles gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass Trump seine Amtszeit politisch überlebt und nicht abgesetzt wird, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit verlieren. Denn die Gründe für ein mögliches Impeachment sind so zahlreich, dass es kaum vermeidbar erscheint, wenn die Republikaner beide Kammern des Kongresses verlieren.
In dieser Lage braucht Putin nur eins: Trump darf keine plötzlichen, harten Schritte unternehmen. Solche Schritte könnten zwar den Krieg nicht sofort beenden, aber sie könnten Putins Leben und seinen Staatshaushalt empfindlich treffen. Genau das aber ist mit seinen Plänen für anhaltende Aggressionen nicht vereinbar – weder in der Ukraine noch im gesamten postsowjetischen Raum.
Vernünftigerweise müsste der US-Präsident die Äußerungen des russischen Außenministers ernst nehmen und erkennen, dass man ihn im Kreml nicht beachtet. Alle Putins Versprechen von Gipfeltreffen sind nichts als Bluff, der Trump kompromittiert.
Doch im Weißen Haus hat man offenbar beschlossen, die Augen zu verschließen. Die US-Regierung betonte, eine öffentliche Diskussion über den weiteren Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine liege nicht im nationalen Interesse der USA. Das ist exakt jene Ausrede, die man von Trumps Administration erwarten konnte – aber es entspricht weder den Interessen Trumps selbst noch jenen seiner Anhänger, die ihn als „Friedensstifter“ verklären und dabei die Fakten ignorieren: den Luftterror, die Tötung ukrainischer Zivilisten, das Vordringen russischer Truppen.
Und solange der US-Präsident nicht von Sprache voller Fantasien und Bluff zu Sprache des gesunden Menschenverstands übergeht, bleibt der Sieger in diesem diplomatischen Schlagabtausch ohne Zweifel: der Präsident der Russischen Föderation.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 