Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bestätigte, dass Moskau – selbst wenn man sich Verhandlungen über ein Ende oder eine Aussetzung des Krieges in der Ukraine vorstellen würde – einem Sicherheitsmodell nicht zustimmen werde, das derzeit von den westlichen Ländern diskutiert wird und von dem US-Präsident Donald Trump bei seinen Treffen in Washington gesprochen hat.
Lawrow schlägt vor, zu jenem Sicherheitsmodell zurückzukehren, das bereits bei den Gesprächen in Istanbul im Jahr 2022 diskutiert wurde und das, nach den Worten des Leiters der russischen Diplomatie, von der ukrainischen Delegation selbst vorgeschlagen worden sei. Dabei geht es darum, dass die Garanten für die Sicherheit der Ukraine die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sein sollten und möglicherweise noch einige weitere Staaten wie Deutschland oder die Türkei.
Wir verstehen dabei natürlich genau: Wenn es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats geht, dann würde selbstverständlich auch die Volksrepublik China dazugehören, die Russland in seiner Konfrontation mit dem Westen aktiv unterstützt und ihm hilft, unter den Sanktionen der zivilisierten Welt zu überleben – sowie natürlich auch die Russische Föderation selbst, die weiterhin ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Lawrow betonte ausdrücklich, dass ohne Beteiligung Russlands keinerlei Sicherheitsgarantien für die Ukraine besprochen werden könnten. Und das ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass sich die Position des Kremls in Bezug auf die Bedingungen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges praktisch nicht geändert hat.
Wir haben also eine sehr klare Situation: Während der Präsident der Vereinigten Staaten die Möglichkeit eines bilateralen Treffens zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine erörtert und einen Dreiergipfel unter seiner Beteiligung zur Beendigung des Krieges verspricht. Während Donald Trump mit europäischen Politikern über die Möglichkeit spricht, der Ukraine Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 der NATO zu geben – allerdings unter der Bedingung, dass die Ukraine selbst nicht Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses wird. Während die Militärführer der NATO-Mitgliedsstaaten sich gerade heute versammeln, um jene Details zu diskutieren, die den Kern eines Sicherheitsgarantiemodells für die Ukraine bilden sollen. Während der US-Außenminister Marco Rubio eine Arbeitsgruppe leitet, die genau solche Garantien diskutieren soll – betont Moskau unmissverständlich, dass es keinerlei solchen Sicherheitsgarantien zustimmen wird.
Und übrigens entspricht das auch einer früheren Stellungnahme des russischen Außenministeriums, in der betont wurde, Russland werde niemals akzeptieren, dass NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium stationiert würden. Wie bekannt, wird auch ein solches Modell im Rahmen der Sicherheitsgarantien diskutiert, die die westlichen Länder der Ukraine geben wollen.
Natürlich könnte man sagen, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder könnten diese russische Position einfach ignorieren – und es wäre auch gut, wenn sie es täten. Doch das hat rein gar nichts mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu tun.
Denn wir wissen genau: Wenn man ein Friedensabkommen mit der Russischen Föderation unterzeichnen will, diese Föderation aber den Punkten des Abkommens, die sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine beziehen, nicht zustimmt – dann wird es kein Abkommen geben und der Krieg wird weitergehen.
Wenn man hingegen bereit ist, der Ukraine Sicherheitsgarantien auch mit eigenem militärischem Eingreifen zu geben, ohne die Sicht des Kremls zu berücksichtigen – kann man das schon heute tun. Doch in diesem Fall muss man sich bewusst sein, dass man damit selbst zum Teilnehmer des Krieges mit Russland wird. Und genau das wollen weder Washington noch die europäischen Hauptstädte.
So landen wir wieder in derselben Sackgasse wie schon vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Putin in Alaska – nur mit dem Unterschied, dass dieses Treffen aus Trumps Sicht zeigen sollte, Putin sei zu Friedensgesprächen bereit, in Wahrheit aber zeigte, dass Putin nur zu Gesprächen zu seinen eigenen Bedingungen bereit ist.
Und das Treffen mit dem US-Präsidenten bestärkte ihn nur in der Richtigkeit seines Kurses: Denn wenn er den Krieg nicht beendet, weiterhin im Diktat mit der Ukraine spricht, seinen Luftterror gegen die Ukraine fortsetzt, seine Armee ukrainisches Territorium angreift – und der Präsident der Vereinigten Staaten sich trotzdem mit ihm trifft und keine der angekündigten Sanktionen gegen Russland verhängt – dann sagen Sie mir bitte: Warum sollte der russische Präsident seine Position überhaupt ändern, wenn doch alles genau nach seinem eigenen Plan läuft?
In einer solchen Situation hat sein Außenminister natürlich alle Möglichkeiten, den Präsidenten der Vereinigten Staaten offen zu verspotten – so wie Putin es bereits tat, als er Trump vorschlug, einen Dreiergipfel der Staatschefs der USA, Russlands und der Ukraine nicht irgendwo, sondern ausgerechnet in der russischen Hauptstadt abzuhalten, also in der Hauptstadt des Staates, der diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat und nicht im Geringsten die Absicht hat, ihn in absehbarer Zukunft zu beenden.
Und natürlich setzt Lawrow, der sieht, wie sein Chef Trump und die westlichen Politiker verhöhnt, dies mit – ich würde sagen – offenkundiger Genugtuung über seine Straffreiheit fort. Denn als man den russischen Außenminister fragte, mit welchen Absichten er eigentlich in einem T-Shirt mit der Aufschrift „UdSSR“ nach Alaska gekommen sei – ein eindeutiger Hinweis auf die wahren politischen Ambitionen der russischen Führung unter Putin – erklärte Lawrow, das habe nichts mit Imperialismus zu tun, sondern zeuge lediglich von Respekt vor der Geschichte.
Doch die Buchstaben „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ auf der Kleidung des russischen Außenministers sind ganz bestimmt kein Zeichen von Respekt vor der Geschichte. Sie sind eine klare und unmissverständliche Botschaft – an Donald Trump, an Marco Rubio und an alle US-Politiker, die nach Alaska zur Begegnung mit Putin und der russischen Delegation gekommen waren –, was die wahren politischen Ziele Russlands im russisch-ukrainischen Krieg sind und in den weiteren Kriegen, die im postsowjetischen Raum unausweichlich folgen werden, falls westliche Politiker nicht endlich beginnen, die Realität und eben diese wahren Ziele Moskaus angemessen wahrzunehmen.
Und aus dieser Sicht heraus soll Russland natürlich der Garant der Sicherheit der Ukraine sein – denn die Ukraine muss aus Sicht Putins und Lawrows entweder Teil der Einflusssphäre der Russischen Föderation sein oder gleich Teil dieses Staates selbst. Genau deshalb führen sie diesen Krieg. Genau deshalb wollen sie ihn fortsetzen.
Und dass Donald Trump das nicht begreift – das ist nicht Lawrows Problem. Das ist selbstverständlich Trumps Problem. Und natürlich auch unser aller Problem.