Um Donald Trump zu seinem Amtsantritt zu gratulieren und seine Bereitschaft zu erklären, sich mit ihm zu treffen und einen „umfassenden Frieden“ auszuhandeln, berief Wladimir Putin eine Sondersitzung mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats ein. Gleichzeitig hat Donald Trump selbst in seiner Antrittsrede Russland oder den Krieg in der Ukraine nicht einmal erwähnt. Obwohl man nicht sagen kann, dass dieses Thema den neuen amerikanischen Präsidenten überhaupt nicht angeht: Auf der „Siegeskundgebung“ am Vortag seiner Amtseinführung versprach Trump, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Aber dieses Mal sagte er nicht, wann. Und er sagte auch nicht, wie.
Die Äußerungen Putins während seines Treffens mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates lassen der neuen US-Regierung jedoch nur wenige Optionen. Der russische Präsident beschloss, uns daran zu erinnern, dass er keinen Waffenstillstand braucht, sondern einen „langfristigen Frieden“. Um aber keinen Zweifel daran zu lassen, um welche Art von Frieden es sich dabei handelt, fuhr Putin mit dem Satz fort: „Auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen und aller Völker, die in dieser Region leben.“
Die Frage, wer diese Völker sind, verweist uns auf Putins denkwürdige Rede in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022, als russische Truppen bereits die Grenzen der Ukraine zu Russland und Belarus überschritten und russische Flugzeuge ukrainische Städte, Orte, Straßen und Flugplätze bombardierten. Damals sprach Putin auch nicht vom ukrainischen Volk, sondern von irgendwelchen mythischen „Völkern der Ukraine“, deren Selbstbestimmung durch die von ihm angekündigte Sonderoperation gesichert werden sollte. Inzwischen ist klar, was Putin mit diesen „Völkern“ meinte. Er wollte nicht zugeben, dass die russische Besatzung Trennlinien innerhalb der historischen Siedlungsgebiete des ukrainischen Volkes zieht. Also erfand er kurzerhand „das Volk der Donetsker Volksrepublik“ oder „das Volk der Region Cherson“, um die bereits vorbereiteten Beschlüsse über die Annexion ukrainischer Regionen zu rechtfertigend. Dies war in der Tat die Aufgabe, die der russische Präsident der neuen Marionettenführung der Ukraine hätte stellen können, wenn er Kyiv in drei Tagen besetzt hätte: die Abhaltung von „Referenden“ in den östlichen und südlichen Regionen des Landes, um die „Unabhängigkeit“ zu erklären und sich Russland anzuschließen. Der Plan scheiterte, aber der Wunsch blieb, und nun will Putin ihn durch Verhandlungen mit einem neuen Partner in Amerika verwirklichen. Was sich geändert hat, ist Putins Auffassung von der ukrainischen Staatlichkeit. Im Jahr 2022 glaubte er noch, die Ukraine habe ein Existenzrecht – natürlich nur innerhalb der russischen Einflusssphäre und innerhalb der Grenzen, die der Kreml selbst festlegen würde. Jetzt spricht er vage von einer „Region“ mit „Völkern“, deren Rechte gesichert werden müssen. Als Nikolai Patruschew sagte, dass die Ukraine im Jahr 2025 aufhören würde zu existieren, war das also nicht nur Wunschdenken, sondern er gab Putins eigene Erwartungen wieder
Offensichtlich hat Donald Trump seine eigenen Vorstellungen davon, wie der Krieg beendet werden sollte. Der amerikanische Präsident hat wiederholt gesagt, dass er eine Situation erreichen möchte, in der die Menschen auf beiden Seiten der Front nicht mehr sterben; Vertreter seines Teams sprachen auch nach Trumps Sieg und während der parlamentarischen Anhörungen zu den Ernennungen von der Bedeutung eines gegenseitigen Kompromisses. Im Großen und Ganzen ist die Logik von Trump und seinem Team die klassische Logik des gesunden Menschenverstands, die besagt, dass beide Seiten aufhören sollten, wenn sie nicht erreichen können, was sie wollen – dass Russland die Ukraine zerstört und die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellt. Und die Aufgabe des amerikanischen Präsidenten ist es, dies zu erreichen und Vorbedingungen zu schaffen, die ein Wiederaufflammen des Konflikts verhindern.
Aber die klassische Logik scheint genau das zu sein, woran Putin nicht interessiert ist. Auch Putin behauptet, er wolle „keinen Waffenstillstand … mit dem Ziel einer späteren Fortsetzung des Konflikts“, sondern er wolle Frieden zu seinen Bedingungen. Zu seinen eigenen Bedingungen vom 2022, als ob diese drei Jahre nicht stattgefunden hätten, als ob der „Blitzkrieg“ nicht gescheitert und die militärische Pattsituation nicht eingetreten wäre. Putin glaubt weiterhin, dass er seinen Willen durchsetzen wird, mit oder ohne Trump.
Ich weiß nicht, ob der neue amerikanische Präsident im Trubel der Feierlichkeiten zur Amtseinführung bemerkt hat, dass Putin ihm gleich in den ersten Minuten seines Amtszeit ein echtes Ultimatum gestellt und keine Hoffnung auf ein schnelles Ende des größten und blutigsten Krieges des XXI Jahrhunderts gelassen hat.
Doch genau das scheint geschehen zu sein.
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