Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky (Mitte), die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Kyiv, 21. November 2023
Am ersten Tag des offiziellen Beginns des Wahlkampfs in der Republik Moldau – die Bürgerinnen und Bürger werden in einem Monat einen neuen Präsidenten wählen – äußerte sich der Europarat besorgt über die russische Einmischung in die Wahlen.
„Vom Kreml unterstützte Desinformation, illegale Finanzierung und angeblicher Stimmenkauf stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Souveränität, Sicherheit und Integrität der Wahlen in der Republik Moldau dar“, heißt es in einer Sondererklärung der europäischen Parlamentarier, deren Delegation die Republik Moldau am Vorabend des Wahlkampfes besuchte und sich mit der Führung des Landes traf. Und es sollte angemerkt werden, dass diese Einschätzung des russischen Vorgehens im Nachbarland der Ukraine noch sehr diplomatisch ist.
Man könnte sich fragen: Warum sollte Wladimir Putins Russland, das bereits in seinen Krieg mit der Ukraine verwickelt ist, die Republik Moldau destabilisieren wollen? Aber das ist eher eine rhetorische Frage. Warum hatte es Boris Jelzins Russland in den 1990er Jahren nötig, sich an dieser Destabilisierung zu beteiligen?
Was hatte der Kreml für ein Problem mit einem territorial integralen demokratischen Moldawien? Warum war es notwendig, korrupte Separatisten aus Tiraspol zu unterstützen, die russische Armee auf dem Territorium eines Landes zu halten, das nicht einmal Grenzen zur Russischen Föderation hat, und prorussischen Politikern zu helfen, Wahlen zu gewinnen? Der Grund dafür ist, dass Moskaus Ziele damals wie heute dieselben sind: die Kontrolle über den postsowjetischen Raum und die Erhaltung der ehemaligen Sowjetrepubliken als „Einflusssphäre“ des Kremls.
Moldau ist entscheidend für Russland
Während des Krieges mit der Ukraine ist die politische Lage in Moldau für Russland von entscheidender Bedeutung.
Erstens sind Russlands strategische Ziele, die bereits 2022 angekündigt wurden, nämlich die Kontrolle über die Südukraine zu übernehmen und „einen Korridor nach Transnistrien zu schlagen“, nicht verschwunden. Das bedeutet nicht nur die Übernahme der Ukraine, sondern auch der Republik Moldau, und dafür bräuchte Putin ein pro-moskauisches Regime in Chisinau.
Zweitens wünscht sich Russland aus taktischer Sicht wenn schon nicht kremlfreundliches, so doch zumindest ein „neutrales“ Land, das die Ukraine nicht unterstützt und nicht versucht, der Europäischen Union beizutreten. Aus diesem Grund löst die Popularität der derzeitigen moldauischen Präsidentin Maia Sandu, und Meinungsumfragen zeigen, dass sie alle Chancen hat, an der Macht zu bleiben, so viel Wut in dem Kreml aus.
Doch genau dieses Verständnis ihrer Popularität veranlasst Moskau die Kräfte zu unterstützen, die auf eine Veränderung der moldauischen Politik abzielen. Alexander Stoianoglu, ein Kandidat der Sozialisten, der Partei des verhassten ehemaligen Präsidenten des Landes, Igor Dodon, hat bereits gesagt, dass „Moldau die Beziehungen zu Russland aufrechterhalten muss“. Pro-russische Äußerungen kommen auch vom Peremoha-Block, der von dem Geschäftsmann Ilan Shor direkt in Moskau gegründet wurde. Es stellt sich jedoch die Frage: Warum braucht Moskau so viele Unterstützer in einem kleinen Land?
Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so schwer. Russland hat bereits erkannt, dass ein prorussischer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen nicht in der Lage sein wird Maia Sandu zu besiegen. Für die prorussischen Kräfte ist die Präsidentschaftswahl daher nur eine Vorbereitung auf die Parlamentswahlen.
Tatsache ist, dass die Republik Moldau eine parlamentarische Republik ist. Und ein Staatschef, der nicht auf die Unterstützung der Abgeordneten zählen kann, zu einer zeremoniellen Figur wird, selbst wenn er oder sie in einer nationalen Wahl gewählt wird.
Die meiste Zeit seiner Präsidentschaft hat Dodon mit lauten Erklärungen und ohne Autorität verbracht. Und jetzt versucht der Kreml, genau die gleiche Situation für die moldauische Präsidentin zu schaffen, in der Hoffnung, dass die von Moskau unterstützten Kräfte in der Lage sein werden, einen revanchistischen Block im Parlament zu bilden und eine pro-russische Regierung zu bilden.
Natürlich ist dies noch Monate entfernt, aber die Vorbereitungen auf den Versuch Russlands Revanche in Moldau müssen jetzt getroffen werden, da er sowohl die nationale Sicherheit als auch die europäische Integration der Ukraine und die Stabilität in diesem Teil Europas bedroht. Der Geldfluss und die Informationssabotage aus Moskau müssen gestoppt werden, bevor es zu spät ist – das ist natürlich auch die Forderung der Mitglieder des Europarates.
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