In den Kommentaren zu den Ergebnissen des letzten Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas stellten westliche Beobachter fest, dass die neue Zusammensetzung des Militärrats des Zentralkomitees der KPCh, der sogar einflussreicher als das Zentralkomitee ist, von Parteichef Xi Jinping als „Militärrat zu Taiwan“ gebildet wurde. Das bedeutet, dass die Generäle, die den Militärrat des Zentralkomitees bilden, mit der Situation in der Taiwanstraße gut vertraut sind, und vielleicht signalisiert Xi Jinping damit die Möglichkeit einer Gewaltlösung des Taiwanproblems.
Etwas Ähnliches lässt sich meines Erachtens auch über die russische Führung sagen, deren Zusammensetzung sich nach der letzten „Wahl“ des russischen Präsidenten etwas verändert hat. Wladimir Putin hat keine revolutionären Umbesetzungen in seinem inneren Kreis vorgenommen, Putin ist überhaupt kein Revolutionär. Dennoch hat er sich dafür entschieden die Beamte aus der Zeit der Annexion der Krim zu kündigen. Immerhin standen 2014 Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew und Ministerpräsident Dmitri Medwedew an der Spitze.
Zehn Jahre danach wurde Schoigu entlassen und seine engsten Mitarbeiter im russischen Verteidigungsministerium inhaftiert, Patruschew wurde Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation für den Schiffbau, Medwedew ist längst nicht mehr der Ministerpräsident, sondern als stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats einer der wichtigsten Propagandisten des Landes.
Medwedew wird nun mit Schoigu gleich in mehreren Strukturen zusammenarbeiten – und in allen Fällen ist diese Tätigkeit offensichtlich ohne jeden praktischen Sinn.
Und das alles, weil Putin jetzt an einer Überlebenswirtschaft und einem Zermürbungskrieg interessiert ist. Er braucht jetzt nicht nur Schwätzer wie Medwedew, nicht nur Diversanten, die von Reptiloiden aus dem Westen besessen sind, wie Patruschew, und nicht nur ehrenwerte Korrumpierer wie Schoigus Team.
Er braucht Spezialisten. Zumindest in Putins Sinn des Wortes. Ich bin mir sicher, dass dies schon immer Putins Ansatz für die Staatsverwaltung war. Er konnte sich beliebige Leute an der Spitze von Behörden leisten, deren Hauptaufgabe darin bestand, den Haushalt zu plündern und seine engen Freunde zu bereichern. Aber nicht an der Spitze der Zentralbank oder des Wirtschaftsministeriums Russlands.
Die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium nun zu diesen Abteilungen hinzugekommen ist, ist ein weiterer Hinweis auf Putins Interesse am Krieg. Es geht nicht darum, dass Andrej Belousow ein „ziviler Minister“ ist.
Nur ein sehr großer Witzbold könnte Sergej Schoigu einen Militär nennen. Tatsache ist, dass Schoigu einfach kein Manager ist. Er war Putin in der Rolle des „populärsten Ministers“ nützlich – für Notfälle oder Verteidigung, was auch immer. Aber ein unpopulärer Minister und ein schlechter Bürokrat kann man immerhin im russischen Sicherheitsrat gebrauchen. Patruschew wird natürlich Putins guter Kumpel bleiben, aber er wird vielleicht nicht mehr für den Alltag des Apparats zuständig sein, geschweige denn die Sicherheitskräfte kontrollieren.
Denn die Armee und andere Machtstrukturen in der neuen alten Regierung werden von Leuten geführt werden, die mit ihren Budgets arbeiten können – und das ist eindeutig nicht Patruschews Stärke. Und auch Schoigus Stärke ist es nicht. Putin will ganz klar den Krieg zum Management machen, das ist der Sinn seines „Kriegskabinetts“. Und viele in der Ukraine und im Westen mögen denken, dass dies eine schlechte Sache ist – ein professioneller Verteidigungsminister ist in Putins Russland immer schlechter als ein korrupter politischer Dinosaurier.
Ich denke jedoch, dass Andrej Belousow Putin sagen kann, was Sergej Schoigu dem russischen Machthaber niemals zu sagen wagen würde – dass Russlands militärische Ressourcen nicht unbegrenzt sind und dass ein Zermürbungskrieg gegen die Ukraine zu einem Zermürbungskrieg gegen Russland werden könnte. Ich will nicht vorhersagen, zu welchen Schlussfolgerungen Putin nach Erhalt dieser Informationen kommen wird. Aber jemand muss es ihm sagen.
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