Der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Vasyl Maliuk, traf sich mit den Botschaftern der G7, Vertreter jener Länder, deren Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression und die weitere europäische und euro-atlantische Integration unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist.
Ein solches Treffen mit dem Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, das öffentlich angekündigt wurde, hat es noch nie gegeben. Es ist auch beispiellos, dass der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine mit den Botschaftern nicht nur die dringenden Aktivitäten seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die russische Aggression erörterte, sondern auch die Situation der Meinungsfreiheit im Land und die Überwachung investigativer Journalisten.
Dies ist natürlich eine sehr wichtige und aufschlussreiche Tatsache. Außerdem fand das Treffen der Botschafter G7 mit Wassyl Malyuk nach dem Treffen der Leiter der diplomatischen Vertretungen entwickelter Demokratien mit führenden ukrainischen Journalisten, die sie über die aktuelle Situation der Medien in der Ukraine informierten, statt. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass allein die Tatsache, dass solche Treffen stattgefunden haben, sowie die öffentliche Ankündigung, dass sie stattgefunden haben, ein Signal für die ernsthafte Besorgnis der demokratischen Welt über den Zustand der Demokratie und der Redefreiheit in der Ukraine ist.
Wir müssen uns einer sehr einfachen Tatsache bewusst werden. Diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben. Bis 2014, vielleicht mit Ausnahme der Zeit nach der Orangenen Revolution, hatte die Ukraine die Möglichkeit zwischen den Standards des Westens und denen der Russischen Föderation zu schwanken. In den Tagen von Leonid Kutschma nannte man das die sogenannte multivektorale Außenpolitik, aber in Wirklichkeit war es ein Weg zur sogenannten multivektoralen Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft selbst. Aus diesem Grund blieb die Ukraine bis zum Maidan 2013-2014 de facto eine umbenannte Sowjetrepublik, und der größte Einfluss auf die gesellschaftlichen Prozesse in der Ukraine wurde offensichtlich nicht nur von der Russischen Föderation, sondern von der russischen Zivilisation als solcher ausgeübt, mit all ihren unsinnigen Normen, ihrer Unterentwicklung, ihrer Intoleranz und ihrer Missachtung der Freiheit in der Gesellschaft und der Pressefreiheit.
Natürlich haben die ukrainischen Führer, in dem Moment als sie so zu tun versuchten, als wollten sie mit dem Westen zusammenarbeiten, einige der Normen aufgegeben, die sie so sehr mochten. Das war sowohl unter Leonid Kutschma als auch unter Viktor Janukowitsch der Fall. Zwar hatte zu Janukowitschs Zeiten der Aufbau eines echten postsowjetischen Staates vom Typ Putin-Lukaschenko bereits begonnen. Dass so einer Staat jedoch nicht gebaut wurde, zumindest was die Machtvertikale betrifft, die das autoritäre Regime wirksam schützen würde, ist gerade auf die Versuche der Ukraine zurückzuführen, zwischen der zivilisierten Welt und der Welt der Dekadenz und Aggression, der Welt Russlands, zu manövrieren.
Nach 2014 endeten die Möglichkeiten für solche Manöver für immer, ganz gleich welche Illusionen man in den darauffolgenden Jahren gehabt haben mag. Die Russische Föderation hat eine eindeutige Erklärung abgegeben, die übrigens kürzlich vom ehemaligen Präsidenten Russlands, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und einem der engsten Vertrauten Wladimir Putins, Dmitri Medwedew, in Erinnerung gerufen wurde.
Der Grund für die Militäraktionen der Russischen Föderation auf ukrainischem Boden liegt in der Existenz der Ukraine selbst. Die russische Führung und das russische Volk wollen weder eine autoritäre Ukraine noch ein autoritäres Belarus.
Was die russische Führung braucht, ist die Schaffung eines gemeinsamen Staates, der alle Grenzen der ehemaligen Sowjetunion kontrollieren würde. Und wenn ein Teil der Bevölkerung mit diesem schizophrenen Projekt nicht einverstanden ist, wird diese Bevölkerung entweder vertrieben oder vernichtet.
Es gibt keine anderen Alternativen. Entweder gelingt es der Ukraine, sich gegen Russland zu wehren, oder ihre Staatlichkeit gehört der Vergangenheit an, wie etwa die Staatlichkeit der Ukrainischen Volksrepublik. Und die ukrainische Staatlichkeit kann nur mit Hilfe der zivilisierten Welt erhalten werden. Zumindest, weil die Welt des globalen Südens, an der sich auch einige unserer Politiker zu orientieren versuchen, am Triumph der Russischen Föderation interessiert ist und kein Problem darin sieht die Ukraine entweder in einen Satellitenstaat Russlands oder in einen Staat zu verwandeln, dessen Territorium in die Russische Föderation eingegliedert wird. Für Länder wie die Volksrepublik China ist dies sogar von Vorteil, während es für Länder wie Indien oder Südafrika schlichtweg gleichgültig ist. Wir können also auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union und einiger anderer Länder, zum Beispiel von Japan und Kanada hoffen, aber das wars es im Prinzip auch schon.
Aber alle diese Länder halten demokratische Standards ein. In all diesen Ländern wird die Redefreiheit hoch gehalten. In all diesen Ländern wird der Begriff der autoritären Herrschaft, der Clan-Herrschaft und des Einsatzes von Sonderdiensten zur Unterstützung von Clan-Interessen abgelehnt. Und natürlich gibt es in all diesen Ländern viele Menschen, die sagen, dass der Ukraine nicht geholfen werden sollte. Diese Menschen sympathisieren mit Russland, aber sie erklären ihre Ablehnung der Hilfen für die Ukraine mit der Tatsache, dass sie eigentlich beobachten, wie ein großer autoritärer Staat einen anderen kleinen autoritären Staat bekämpft. Und warum soll man dafür Geld ausgeben? Diese autoritären Staaten können auch zu einer Einheit verschmelzen.
Das bedeutet, dass wir beweisen müssen, dass wir sowohl für die Souveränität als auch für die Werte kämpfen, denn wenn es keine Werte gibt, wird es leider auch keine Souveränität geben. Und auf der politischen Landkarte der Ukraine wird in großen, großen Buchstaben RUSSLAND mit 2S zu lesen sein (im ukrainischen schreibt man Rusland mit einem S). Denn hier wird es keine ukrainische Sprache geben.
Und deshalb ist jede Abweichung von diesem Standard aus Sicht der nationalen Interessen der Ukraine gefährlich. Und die Leute, die diese Abweichungen zulassen, sind eigentlich nicht einmal Feinde des ukrainischen Staates, sondern des ukrainischen Volkes als solches, denn wenn es keinen ukrainischen Staat gibt, dann werden die Russen diesmal nicht den Fehler von 1920 machen. Das ukrainische Volk wird nicht mehr da sein, weder politisch noch physisch. Jeder, der versucht, mit bestimmten Mitteln eine angenehme Atmosphäre im Lande für die staatlichen Institutionen zu schaffen, sollte also mit dem Kopf denken. Denn wenn man nicht mit dem Kopf denkt, werden viele Menschen, die es noch nicht begriffen haben, diesen Kopf bald nicht mehr haben.
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