In der Ukraine gibt es einen weiteren Antikorruptionsskandal. Diesmal ist er angeblich nicht mit dem sogenannten „Mindychgate“ verbunden, aber dennoch mit den obersten Ebenen der ukrainischen Staatsmacht.
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft haben über die Aufdeckung einer weiteren kriminellen Gruppe berichtet, die aus Abgeordneten der Ukraine bestand. Diese Abgeordneten erhielten unrechtmäßige Vorteile für ihre Abstimmungen in der Werchowna Rada, das heißt, sie betrieben Lobbyarbeit für fremde Interessen oder führten fremde Anweisungen aus.
Bisher gibt es keine Namen derjenigen, die in der Machtelite an dieser kriminellen Gruppierung beteiligt sind. Allerdings tauchen Berichte auf, dass unter den Verdächtigen der ukrainische Abgeordnete Yurii Koriavchenkov ist, der durch seine Star-Karriere im Studio „Kvartal 95“ bekannt wurde, bevor der Frontmann dieses Studios, Volodymyr Zelensky, der sechste Präsident der Ukraine wurde.
Ein Antikorruptionsskandal kommt bei uns, wie so oft, nicht ohne einen Konflikt zwischen den Sicherheitsstrukturen aus. So versuchen Mitarbeiter der Staatlichen Schutzverwaltung, die NABU-Detektive daran zu hindern, Durchsuchungen in den zuständigen Ausschüssen der Werchowna Rada der Ukraine durchzuführen. Und sie schaffen damit offensichtlich Möglichkeiten zur Vernichtung von Informationen, die für die Beschuldigten der Ermittlungen gefährlich sein könnten. Oder sie sind einfach der Ansicht, dass ihre Dienstpflichten es ihnen erlauben, Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden nicht an die Arbeitsplätze der Abgeordneten der Ukraine zu lassen.
In jedem Fall kann ich mir gut vorstellen, wie die Wähler der betroffenen Abgeordneten jetzt auf diesen neuen Antikorruptionsskandal reagieren werden: Einige werden sich darüber wundern, was aus ihren Volksvertretern geworden ist, andere werden im Gegenteil sagen, dass sie dort in der Macht ohnehin alle gleich seien.
Aber wir verstehen sehr gut, dass die Verantwortung für einen Abgeordneten bei dem liegt, der ihn gewählt hat. Und die überwältigende Mehrheit der Menschen, die für diejenigen gestimmt haben, die sich jetzt als Teil einer organisierten kriminellen Gruppe erweisen könnten, hat nicht einmal die Namen der Personen gekannt, für die sie bei den Parlamentswahlen 2019 gestimmt hat.
Das waren keine politischen Persönlichkeiten, zu denen man eine positive oder negative Haltung haben konnte. Das waren keine Menschen, die – wie 2014 – die Bewährungsprobe des Maidan durchlaufen hatten. Das waren Avatare, deren einziger Verdienst gegenüber den Wählern ausschließlich darin bestand, dass diese Wähler dem neuen ukrainischen Präsidenten vertrauten und bereit waren, für jede beliebige Person aus dem gerade erst geschaffenen Projekt zu stimmen, das, wie wir wissen, sogar den Namen einer Fernsehserie erhielt, die auf dem Sender 1+1 lief: „Diener des Volkes“.
Ich erinnere daran, dass sich genau so – als „Diener des Volkes“ – auch die Führer der bolschewistischen Partei bezeichneten, die sehr schnell genau diese Entwicklung durchliefen: von selbsternannten Dienern des Volkes zu Herren, die ganz anders lebten als diejenigen, die an die bolschewistischen Parolen und Ideale glaubten, selbst als bereits klar war, dass sie zu Opfern einer der gefährlichsten Ideologien des 20. Jahrhunderts geworden waren.
Hier ist die Situation natürlich nicht direkt vergleichbar, schon deshalb, weil die Partei „Diener des Volkes“ überhaupt keine Ideologie hatte. Und so wurden die Abgeordneten der Werchowna Rada gewissermaßen wie bei einer Lotterie bestimmt. Manche verstanden, dass die Arbeit eines Abgeordneten mit Gesetzgebung zu tun hat. Andere hingegen hatten überhaupt keine klare Vorstellung davon, wozu sie ins ukrainische Parlament gingen, wussten aber sehr wohl, dass frühere Abgeordnete riesige Summen für ihre Beteiligung an Korruptionsschemata und für ihre Abstimmungen erhalten hatten.
Und was ist, wenn ein Mensch überhaupt keine politischen Überzeugungen hat, wenn er nicht einmal im Entferntesten versteht, wie man ein Land entwickelt, und nie in diese Richtung gedacht hat, sondern ausschließlich an seine eigenen Interessen und seine eigene Karriere, die nichts mit professioneller politischer Tätigkeit zu tun hatte?
Ja, verehrter Wähler, politische Tätigkeit kann nur professionell sein. Unprofessionelle politische Tätigkeit erlaubt es Betrügern, sich zu bereichern, die dann – nur weil wir auf Druck derer, die uns helfen, uns gegen Russland zu verteidigen, Antikorruptionsstrukturen schaffen mussten – irgendwann vielleicht doch in Haft landen oder, wie wir ebenfalls verstehen, auch nicht, und sich einfach auf Kosten der Wähler bereichern. Für die Wähler aber führt ein solches Abstimmungsverhalten immer in einen vorhersehbaren, klaren politischen und existenziellen Abgrund.
Und das ist keine Prognose, die man erst noch in ihrer Entwicklung beobachten müsste. Das ist unser Leben, reichlich geprägt von populistischen Stimmungen in der Mehrheit der ukrainischen Wählerschaft.
Deshalb beeile ich mich nicht, die Abgeordneten zu beschuldigen. Ich beeile mich nicht einmal, den ukrainischen Staat zu beschuldigen. Denn ich erinnere immer wieder daran: Jede Möglichkeit, die Wahrheit über die Korruption in der Ukraine zu erfahren, jede schnelle und effektive Arbeit der Antikorruptionsbehörden in unserem Land ist kein Minus, sondern ein Plus für den ukrainischen Staat. Das zeigt, dass die konsequente Arbeit gegen Korruption fortgesetzt wird und selbst diejenigen nicht verschont, die Zugang zu den höchsten Staatsämtern haben.
Und genau das fehlt vielen weiter entwickelten Demokratien, wie wir derzeit an den Vereinigten Staaten sehen. Und davon können autoritäre Regime im benachbarten Russland und Belarus nur träumen, wo ebenfalls Systeme der Alleinherrschaft bestehen, ohne jede Möglichkeit, die Korruption im engsten Umfeld von Putin oder Lukaschenko zu beeinflussen.
Die Verantwortung liegt daher in erster Linie bei denen, die für Menschen ohne jegliches politisches Programm und ohne jede Vorstellung von der Entwicklung des Landes stimmen. Ganz zu schweigen davon, dass es 2019 bereits eine klare Vorstellung hätte geben müssen, wie sich die Ukraine vor der russischen Invasion schützen und einen endlosen großen Krieg verhindern kann.
Und in dieser Situation müssen die Schlussfolgerungen natürlich nicht von denen gezogen werden, für die man gestimmt hat – mit ihnen wird sich die Ermittlungsarbeit befassen –, sondern von denen, die wählen, damit sie nicht erneut für sich und ihre Mitbürger eine neue Katastrophe schaffen, ohne jede Möglichkeit, in den nächsten Jahren oder vielleicht sogar in den kommenden schwierigen Jahrzehnten aus dieser Lage herauszukommen.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: НАБУ прийшло до Верховної Ради | Віталій Портников. 27.12.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 27.12.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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