Wladimir Putin empfing im Kreml den neuen syrischen Präsidenten Ahmed Aschara, der den Sturz des Regimes des treuen Putin-Verbündeten Baschar al-Assad angeführt hatte. Doch Putin muss sich mit dem neuen syrischen Führer treffen, weil der russische Präsident am Erhalt seiner Militärstützpunkte in Syrien interessiert ist und selbstverständlich an geopolitischem Einfluss im Nahen Osten, der in vieler Hinsicht gerade durch diese Basen gewährleistet wird.
Auch Ahmed Aschara sucht das Einvernehmen mit Moskau, da er auf eine Zusammenarbeit mit Russland beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes hofft. Das heißt im Grunde, Ahmed Aschara hätte gern, dass die Russen das wiederaufbauen, was sie selbst zerstört haben. Und in Moskau geizt man nicht mit großzügigen Angeboten. Allerdings ist unklar, inwieweit sich diese Versprechen in die Realität umsetzen lassen.
Übrigens war Ahmed Aschara einer der wenigen arabischen Führer, die bereit waren, zu Putin zu einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der arabischen Welt zu kommen, der wegen der Weigerung führender arabischer Staatslenker, vor dem Hintergrund der Friedensbemühungen Donald Trumps in Moskau zu erscheinen, abgesagt wurde. Da der Gipfel nicht stattfand, reiste Aschara auf eigene Faust an und verbrachte 2 Stunden mit Putin.
Wie realistisch eine Normalisierung der russisch-syrischen Beziehungen ist, bleibt jedoch vorerst eine große Frage. Eine der wichtigsten Forderungen der neuen Führung in Damaskus ist die Auslieferung des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der nach seinem Sturz gemeinsam mit seiner Familie und seinen nächsten Verwandten nach Russland geflohen ist. Und selbstverständlich ist die Frage der Verantwortung Assads, dem in Syrien zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, eines der zentralen politischen Themen für die syrische Regierung.
Ganz und gar nicht offensichtlich ist, dass die Syrer einer Zusammenarbeit mit einem Staat zustimmen werden, der weiterhin Baschar al-Assad beherbergt und seine Straflosigkeit sichert. Und hier beobachten wir in gewissem Sinne eine waschechte politische Sackgasse. Ahmed Aschara kann nicht von der Forderung abrücken, Baschar al-Assad an Damaskus auszuliefern, und Wladimir Putin kann dieser Forderung nicht zustimmen.
Allerdings würde ich auch davor warnen, zu behaupten, dass sich die Freunde Russlands immer sicher fühlten, nachdem Moskau zur Normalisierung der Beziehungen mit den Staatslenkern der Länder überging, aus denen diese vermeintlichen Freunde geflohen waren. Erinnern wir uns etwa an die aserbaidschanischen Pseudopolitiker, die einen Staatsstreich gegen Hejdar Aliyev vorbereitet hatten. Nachdem die Beziehungen zwischen Moskau und Baku endgültig normalisiert worden waren, stimmte der Kreml der Auslieferung des ehemaligen aserbaidschanischen Premierministers Suret Gussejnow zu – der viele Jahre den russischen Interessen im Südkaukasus treu gedient hatte – an die Führung Aserbaidschans zu. Und Gussejnow musste – wie übrigens auch andere frühere Führungsfiguren Aserbaidschans – seine Haft für die Teilnahme am Versuch eines Staatsstreichs absitzen, der offensichtlich aus der russischen Hauptstadt sanktioniert und organisiert worden war.
Ähnliche Beispiele ließen sich viele anführen. Man könnte auch andere Fälle nennen, in denen niemand ausgeliefert wurde, doch ganz im Sinne der stalinistischen Regel „Kein Mensch – kein Problem“ wurde die Figur, die die endgültige Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und den neuen Behörden in diesem oder jenem Land verhinderte, einfach vom Schachbrett entfernt. Herzinfarkt zum Beispiel, oder ein Autounfall, oder die russische Lieblingsbeschäftigung: aus dem Fenster zu fallen.
Daher halte ich es durchaus für möglich, dass Baschar al-Assad nicht zur Gerichtsverhandlung nach Damaskus ausgeliefert wird. Zumal offensichtlich ist, dass der ehemalige syrische Präsident während dieses Prozesses viel Interessantes über die Verbindungen Russlands zu seinem Regime und zu dem Regime seines wunderbaren Väterchens erzählen könnte. Hingegen könnte er sehr wohl aus einem Fenster fallen – unter vollkommen unerklärlichen Umständen. Nun, etwa Heimweh. Ein starkes Verlangen nach Syrien. Schwer zu leben, wenn man nicht jeden Tag auf die Straßen des geliebten Damaskus hinausgeht. Obwohl Baschar al-Assad in den letzten Jahren seines Lebens in Syrien ohnehin kaum auf irgendwelche Straßen hinausging, um nicht mit Gefahr und „Volksliebe“ konfrontiert zu werden.
Nichtsdestoweniger lassen sich zahlreiche Erklärungen dafür finden, wie sich der syrische Präsident im Zimmer befand – und zack, schon liegt er nach dem Herausfallen irgendwo auf der Straße. Nicht umsonst kursieren ständig Gerüchte, Assad sei vergiftet worden, er befinde sich in einem schweren Zustand. Ich halte es durchaus für möglich, dass es keinerlei Vergiftung gab und auch keinen schweren Zustand. Doch derartige Informationsleaks sollen die öffentliche Meinung genau darauf vorbereiten, dass den Präsidenten Syriens, der unter dem Druck des sich erhebenden Volkes aus seinem eigenen Land floh, bald ein ehrenvolles Begräbnis auf einem der schönen Moskauer Friedhöfe erwartet. Nun ja – was will man machen, wenn er sich ständig vergiftete und sich überhaupt nicht wohl fühlte?
Selbstverständlich wird Wladimir Putin Ahmed Aschara auf dessen Vorschlag, Baschar al-Assad und andere „damaskische Schlächter“ in Syrien auszuliefern, nichts Positives antworten. Aber er könnte einen Schluss ziehen – und wenn er tatsächlich daran interessiert ist, dass die russischen Militärstützpunkte in Syrien erhalten bleiben und ungefähr in dem gleichen Modus weiterexistieren können, in dem sie unter der Diktatur Assads existierten, dann wird er Assad loswerden.
Die andere Variante: Ahmed Aschara wird – im Zusammenhang mit dem Wunsch, die Beziehungen zu Russland zu verbessern und Geld für den Wiederaufbau des Landes zu erhalten – gezwungen sein, den ehemaligen syrischen Präsidenten und dessen Verantwortung vor dem Volk zu vergessen. In dieser Hinsicht ist die Lage Ahmed Ascharas jedoch schlechter als die Wladimir Putins, denn früher oder später wird der Übergangspräsident Syriens durch Wahlen gehen müssen.
Wenn es ihm bis dahin nicht gelingt, im Lande ein Regime zu etablieren, das diese Wahlen kontrolliert und ihm – wie so oft in arabischen Ländern – eine komfortable Bestätigung seiner Vollmachten für die nächsten Jahrzehnte sichert, dann werden Ahmed Aschara und seine Mitstreiter natürlich um nichts herumkommen. Selbst der Sturz aus dem Fenster könnte für sie eine anständigere Variante sein als das ruhige Weiterleben des ehemaligen syrischen Präsidenten in der russischen Hauptstadt.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 