Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat möglicherweise die größte Niederlage während seiner gesamten Amtszeit als Staatsoberhaupt erlitten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat seine berühmte Entscheidung über Zölle im Handel mit vielen Ländern der Welt aufgehoben und damit faktisch die gesamte Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten, die Einnahmen des US-Haushalts und den Stil der Kommunikation des Präsidenten der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern infrage gestellt.
Trump hat diese Entscheidung bereits als beschämend bezeichnet. Er teilte mit, dass er darüber nachdenken werde, wie er diese Zölle auf andere Weise einführen könne. Und tatsächlich bleibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten aus formaler Sicht die Möglichkeit, sich an den Kongress zu wenden, damit seine Vorstellungen darüber, wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern gestalten sollen, eine rechtliche Grundlage erhalten.
Doch wie wir verstehen, geht es keineswegs nur um Zölle. Entscheidend ist, dass demonstriert wurde, dass Donald Trump in grundlegenden Fragen möglicherweise keine Unterstützung bei der Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten findet. Bis zu diesem Tag galt der Oberste Gerichtshof vielen als bloßes Instrument in den Händen des Präsidenten. Und die meisten Kritiker Trumps betonten, dass er beispiellose Kontrolle nicht nur über beide Kammern des amerikanischen Kongresses habe, in denen die Republikaner die Mehrheit stellen, sondern auch über die höchste gerichtliche Gewalt. Ganz gleich, wie Entscheidungen der unteren Instanzen ausfielen – wenn eine Sache vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gelange, werde er zwangsläufig auf der Seite des US-Präsidenten stehen.
Solche Schlussfolgerungen stützten Beobachter auf die Tatsache, dass die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof von republikanischen Präsidenten ernannt worden ist. So hatten sich eben historische Umstände ergeben. Und es gibt inzwischen auch Richter, die auf Vorschlag Donald Trumps selbst in dieses hohe Amt berufen wurden.
Doch die Realität erwies sich als anders, ich würde sagen als weitaus amerikanischer, als sowohl Befürworter als auch Gegner des amtierenden Präsidenten angenommen hatten. Die Richter sind in erster Linie Juristen geblieben, die weiterhin hoffen, dass die Vereinigten Staaten – wenn man so sagen darf – ein rechtlich sauberes Land bleiben. Ein Land, in dem Entscheidungen der Macht vor allem an Rechtsnormen und geltendes Recht gebunden sind. Und damit wird Donald Trump während seiner gesamten Amtszeit rechnen müssen.
Das bedeutet, dass viele der ehrgeizigen Pläne des Präsidenten für die Zukunft nicht verwirklicht werden, denn bereits in dem Moment, in dem Trump solche Pläne mit seinen engsten Mitarbeitern erörtert, wird offensichtlich sein, dass der Teil davon, der nicht auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruht, höchstwahrscheinlich vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten aufgehoben wird. Das unterstreicht erneut, dass der Präsident kein Monarch ist und dass er in seinen Entscheidungen vom Geist und Buchstaben der amerikanischen Gesetze abweichen kann – was wiederum, wie wir verstehen, im Falle eines Sieges der Demokraten bei den Nachwahlen zum amerikanischen Kongress im November dieses Jahres günstige Voraussetzungen für die Einleitung eines neuen, bereits dritten Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten schaffen würde.
Und selbst wenn man sich vorstellt, dass die Demokraten keine Mehrheit im Senat erringen und dieses Amtsenthebungsverfahren nicht mit einer tatsächlichen Absetzung Trumps endet, würde allein die Geschichte mit Anhörungen im Repräsentantenhaus, Ermittlungen sowie unangenehmen und unbequemen Fragen, die zudem auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs beruhen, reale Probleme für die Fortsetzung jener Handlungen schaffen, die Präsident Trump mit seinen eigenen Vorstellungen von Veränderungen in Amerika verbindet.
Man kann also sagen, dass genau heute eine grundlegende Veränderung eingetreten ist. Und nun werden viele in den Vereinigten Staaten aufmerksam beobachten, wie der Präsident tatsächlich auf eine solche – ich würde sagen – schmerzhafte, ernsthafte Herausforderung für seine gesamte politische Karriere und seine zweite Amtszeit reagieren wird.
Natürlich ist dies auch eine ernsthafte Frage im Verhältnis zu anderen Ländern, wie wir sehr gut verstehen. Denn die meisten wirtschaftlichen Abkommen Trumps mit der Welt beruhten gerade auf seiner Zollpolitik. Nun betont man beispielsweise in der Europäischen Union, man werde genau beobachten, wie sich die Administration nach dieser aufsehenerregenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verhalten und welche praktischen Schritte sie unternehmen werde.
Einige sagen, dass Handelsabkommen wohl kaum revidiert werden, doch alle werden sehr gut verstehen, dass ein solches Druckmittel wie Zölle Trump möglicherweise nicht mehr zur Verfügung steht. Und deshalb werden Handelsabkommen künftig eher auf gutem Willen und gegenseitigem Interesse beruhen und nicht auf jenem wirtschaftlichen Diktat, das Trump vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an propagierte – insbesondere an jenem berühmten Tag der „Befreiung Amerikas“ im Rosengarten des Weißen Hauses.
Dies könnte auch gewisse negative Folgen haben. Erinnern wir uns etwa daran, dass Indien den Kauf russischen Öls gerade unter dem Druck von Donald Trumps Zöllen eingestellt hatte. Nun stellt sich die Frage, inwieweit Trump künftig in der Lage sein wird, solche Zölle einzuführen – was freilich nichts daran ändert, dass Amerika auch andere gewichtige Möglichkeiten besitzt, Druck auf jene auszuüben, deren Politik es nicht akzeptiert. Dabei geht es vor allem nicht um Zölle, sondern um Sanktionen.
Wie wir sehen, macht sich Sanktionspolitik tatsächlich bemerkbar, wenn es beispielsweise um Russland geht. Doch Sanktionen bedürfen realer juristischer Begründungen. Und auch das kann zu einer ernsthaften Prüfung für die derzeitige Administration werden. Eine Sache sind Sanktionen gegen aggressive Staaten wie Russland, gegen diktatorische oder autoritäre Regime. Eine andere Sache sind Sanktionen gegen demokratische Länder. Hier bedarf es einer völlig anderen Begründung – sofern Trump überhaupt beabsichtigt, ein solches Instrument einzusetzen.
Wie sich die Situation nun entwickeln wird, kann sich allerdings kaum jemand vorstellen, denn wie so oft während der Präsidentschaft Donald Trumps befinden wir uns erneut auf unbekanntem Terrain.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Головна поразка Трампа| Віталій Портников. 20.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 20.02.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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