Der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, teilte Premierministerin Julija Swyrydenko bei einem Treffen ihre Entlassung mit. Zugleich kündigte er einen Neustart der Regierung sowie weitreichende Veränderungen an, insbesondere im Kreis der Minister der Sicherheitsressorts.
Damit sollen bereits in der kommenden Woche mögliche Kandidaten für das Amt des ukrainischen Premierministers sowie für die neuen Ministerposten in der Regierung bekannt gegeben werden.
In den sozialen Netzwerken wird derzeit über mehrere Kandidaten für das Amt des Premierministers gesprochen. Das Wichtigste bleibt jedoch, dass der Staatspräsident selbst über die Kandidatur des neuen Regierungschefs entscheiden wird. In diesem Zusammenhang sollte erneut daran erinnert werden, dass der ukrainische Staat eigentlich anders funktioniert: Wir leben in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik, in der die regierende Koalition – also die Mehrheit in der Werchowna Rada, die heute theoretisch aus den Abgeordneten der präsidentennahen Fraktion Diener des Volkes besteht – über die Kandidatur des Premierministers entscheiden müsste.
Gerade in dieser Fraktion hätten Fragen an die Premierministerin entstehen können. Dort hätte über die Notwendigkeit eines Regierungswechsels entschieden werden müssen. Eben dort hätte man mit dem Präsidenten auch die Kandidaten für die Ämter des Verteidigungs- und Außenministers erörtern müssen, die bekanntlich vom Präsidenten der Werchowna Rada vorgeschlagen werden. Alle übrigen Ämter – und selbstverständlich auch das des Premierministers – sind hingegen die Zuständigkeit des Parlaments.
Dennoch leben wir seit vielen Jahren in einer Situation, in der niemand mehr auf dieses verfassungsmäßige Verfahren zur Bildung der ukrainischen Staatsführung achtet. Alle politischen Vorgänge laufen so ab, als wäre die Ukraine eine Präsidialrepublik.
Viele mögen sagen, unter Kriegsbedingungen müsse das eben so sein. Man könnte dieser Sichtweise zustimmen, wenn wir nicht an der Effektivität der Regierungsentscheidungen interessiert wären und wenn der Präsident des Landes sich auf seine verfassungsmäßigen Befugnisse konzentrieren würde – vor allem auf Verteidigung und Außenpolitik, also genau auf jene Bereiche, von denen das Überleben der Ukraine und ihr Fortbestand auf der politischen Landkarte der Welt abhängen.
Wenn wir jedoch sehen, dass der Präsident des Landes gemeinsam mit den Mitarbeitern seines Präsidialamtes faktisch die Rolle des Regierungschefs übernimmt und die Mitarbeiter des Präsidialamtes die Zuständigkeiten der Regierung duplizieren, dann können wir nur feststellen, dass es unter Kriegsbedingungen keine wirkliche Möglichkeit gibt, eine effektive Regierung zu schaffen – selbst keine Regierung aus Technokraten. Es gibt kein funktionierendes System parlamentarischer Kontrolle über die Tätigkeit der Regierungsmitglieder. Es gibt keine Qualitätskriterien, weil die Minister und selbst der Regierungschef, der faktisch für den überwiegenden Teil der Angelegenheiten des Staates verantwortlich ist, nicht von der regierenden Koalition ausgewählt werden, die die Interessen ihrer Wähler vertritt, sondern vom Präsidenten und den Mitarbeitern seines Präsidialamtes.
Unter diesen Umständen braucht man natürlich gar nicht erst über eine wirkliche Regierung der nationalen Einheit nachzudenken, die unter Berücksichtigung der Interessen aller staatsorientierten Fraktionen des ukrainischen Parlaments gebildet worden wäre.
Über die Notwendigkeit einer solchen Regierung sprechen wir bereits seit den ersten Tagen des großen russisch-ukrainischen Krieges, seit Februar 2022, als selbst Volodymyr Zelensky einer solchen, unter den Bedingungen eines Überlebenskampfes des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation naheliegenden Entwicklung der Ereignisse zuzuneigen schien.
Doch bis heute erleben wir eine Situation, in der der Premierminister der Ukraine, also faktisch der Regierungschef unseres Staates, lediglich ein Beamter unter vielen anderen Beamten ist, die die Entscheidungsfindung des Präsidenten der Ukraine unterstützen.
Es heißt, dass nun die Notwendigkeit entstanden sei, den ukrainischen Botschafter in den Vereinigten Staaten rasch auszutauschen. Natürlich ist unter den Bedingungen, in denen von der amerikanischen Unterstützung viele weitere Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg abhängen, ein leistungsfähiger Botschafter tatsächlich eine wichtige Persönlichkeit.
Wir wissen bislang nicht, warum die Entscheidung getroffen wurde, den Botschafter in den Vereinigten Staaten erneut auszuwechseln. Doch wenn Entscheidungen über das Schicksal der Regierung deshalb getroffen werden, weil zugleich eine Personalentscheidung für die ukrainische Botschaft in den Vereinigten Staaten gefunden werden muss, dann ist das nicht nur kein Beleg für die Effektivität der ukrainischen Regierung, sondern ein unmittelbarer und eindeutiger Beweis für ihre nachrangige Stellung im System der ukrainischen Staatsmacht.
Wenn selbst der Posten des Leiters einer einzigen, wenn auch sehr wichtigen diplomatischen Vertretung für den Präsidenten der Ukraine und seine engsten Mitarbeiter – vielleicht sogar für die Premierministerin selbst – als eine weitaus wichtigere und vorrangigere Aufgabe erscheint als die Leitung der ukrainischen Regierung. Mit anderen Worten: Die Regierung kann von jedem beliebigen Manager geführt werden, Botschafter der Ukraine in den Vereinigten Staaten kann dagegen nur eine erfahrene und hochqualifizierte Persönlichkeit sein.
Doch natürlich ist das keineswegs so. Wir verstehen sehr gut, dass von der Stärke und Kompetenz des Premierministers der Ukraine – des nach dem Präsidenten wichtigsten Amtes im verfassungsrechtlichen System des Landes – nicht nur das Überleben der Ukraine in den kommenden schwierigen Jahren des russisch-ukrainischen Krieges abhängt, sondern auch davon, wie sich die Ukraine in den Nachkriegsjahren entwickeln wird, wenn diese Jahre schließlich nicht mehr nur unser Traum von der Zukunft, sondern die Realität der Existenz des ukrainischen Staates sein werden.
Und obwohl wir heute keinerlei reale Perspektiven für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges erkennen, sondern vielmehr den offensichtlichen Wunsch des russischen Präsidenten, seiner Armee und seiner Gesellschaft sehen, den Kampf gegen die Ukraine fortzusetzen, müssen wir uns selbst unter diesen schwierigen Bedingungen schon heute auf die Friedenszeit vorbereiten.
Die Existenz einer effektiven Regierung in der Ukraine, der die Menschen vertrauen, ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Ukraine nach dem Krieg nicht in eine noch tiefere Krise des gesellschaftlichen Misstrauens und der wirtschaftlichen Probleme gerät als jene Situation, in der wir uns während der vergangenen Jahre des großen und endlosen russisch-ukrainischen Krieges befunden haben.
Vergessen Sie nicht, dass die Ukraine heute dank der Hilfe ihrer westlichen Partner existiert. In der Nachkriegszeit werden jedoch die eigenen finanziellen Mittel, die eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten und die eigene Effizienz zum entscheidenden Faktor für die Existenz und Entwicklung der Ukraine werden. Und wenn all das fehlt, werden wir dazu verurteilt sein, für Jahre, vielleicht Jahrzehnte, eines der ärmsten Länder des europäischen Kontinents zu bleiben. Es wäre wünschenswert, dass es nicht so kommt.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Зеленський змінює премʼєра | Віталій
Портников. 12.07.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 12.07.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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