In der Ukraine herrscht eine echte politische Krise vor dem Hintergrund des größten Korruptionsskandals der letzten Jahre, in den Vertreter der Regierung verwickelt sind, sowie eines Krieges, der weiterhin andauert.
Der Werchowna Rada der Ukraine ist es heute nicht gelungen, den Justizminister Herman Haluschtschenko und die Energieministerin Switlana Hrynschuk ihres Amtes zu entheben. Abgeordnete der Fraktion Europäische Solidarität blockierten das Parlamentspult und forderten den Rücktritt der gesamten Regierung.
Und es gibt ziemlich offensichtliche Gründe anzunehmen, dass dies nicht nur die Stimmung dieser Abgeordneten ist – dass es nämlich in der Werchowna Rada keine Mehrheit gibt, die damit einverstanden wäre, dass die aktuelle, groß angelegte Korruptionskrise allein durch kosmetische Umbesetzungen in der amtierenden Regierung gelöst werden kann. Vielmehr braucht es viel ernstere und verantwortungsvollere Entscheidungen, die nicht nur das Vertrauen der Gesellschaft in die Regierung nach diesem massiven Korruptionsskandal wiederherstellen, nicht nur das Vertrauen der Verbündeten, sondern auch die tatsächliche und effektive Arbeit der Institutionen – vor allem der Legislative und der Exekutive –, deren Tätigkeit seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine praktisch blockiert ist.
Und seltsamerweise haben wir seit Februar 2022, also gerade in der Zeit, in der die effektive Arbeit dieser Institutionen das Überleben der Ukraine im Krieg hätte sichern sollen, eine noch stärkere Monopolisierung der Macht erlebt. Diese wurde nun zur Arena einer gewaltigen Korruptionskrise, die erst beginnt – denn wir wissen nicht, welche weiteren Materialien den Antikorruptionsbehörden vorliegen und was wir in den kommenden Wochen und Monaten noch über Missbräuche seitens der Machthaber erfahren werden.
Vor diesem Hintergrund plant der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky ein Treffen mit dem Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, in der Türkei. Offiziell geht es um die Wiederaufnahme der russisch-ukrainischen Verhandlungen, aber ich erinnere daran, dass es für die Wiederaufnahme solcher Verhandlungen bei Weitem nicht ausreicht, sich lediglich mit dem Vertreter des US-Präsidenten zu treffen. Dafür wäre der Wille des Kremls nötig, der keinerlei Notwendigkeit sieht, mit der Ukraine zu verhandeln – erst recht nicht in einer Situation, in der man den US-Präsidenten Donald Trump nicht davon abhalten kann, neue Sanktionen gegen Russland und neue Militärhilfe für die Ukraine zu verhängen. Denn alle Verhandlungen waren für die Russen ausschließlich ein Mittel, Zeit zu gewinnen und Trump von entschlossenen Schritten abzuhalten.
Doch es gibt einen wichtigen Punkt: Dieses Treffen mit Witkoff findet in einem äußerst ungünstigen Moment für den ukrainischen Präsidenten statt, da der Sondergesandte des US-Präsidenten – wie viele Politiker und Experten feststellen – die Natur des russisch-ukrainischen Krieges nicht versteht und überzeugt ist, dass Putin bereit sei, ihm zuzuhören und den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine erhebliche Zugeständnisse macht. Und er wird genau diese Zugeständnisse von Zelensky verlangen – vor dem Hintergrund der politischen Turbulenzen und des Korruptionsskandals –, in der Hoffnung, dass der ukrainische Präsident geschwächt ist und im Austausch für die Unterstützung aus dem Weißen Haus amerikanischen Vorschlägen zustimmt.
Doch daraus wird ohnehin nichts Konkretes entstehen. Welche Zugeständnisse die Ukraine auch machen mag, Russland wird keinem einzigen zustimmen – aus einem einfachen Grund: Das Ziel des Präsidenten der Russischen Föderation ist die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit, nicht das Zusammenleben mit ihr auf der politischen Landkarte der Welt.
Solange der russische Präsident die Möglichkeit sieht, weiter Handlungen zu setzen, die seiner Meinung nach zur Liquidierung der Ukraine führen sollen, wird er dies auch tun. Weder der Präsident der Russischen Föderation noch die russische Führung noch das russische Volk brauchen eine starke oder schwache Ukraine – sie brauchen die ehemaligen ukrainischen Gebiete innerhalb der Russischen Föderation. Warum ist das im Kontext der aktuellen Krise wichtig? Weil jegliche Zugeständnisse seitens der ukrainischen Regierung vom Kreml dazu genutzt werden, die politische Situation in der Ukraine weiter zu destabilisieren, die Gesellschaft wie auch die Armee zu schwächen, um die Besetzung eines Großteils der ukrainischen Gebiete zu erleichtern und jene Gebiete, die noch nicht erobert werden konnten, in unbewohnbares Territorium zu verwandeln.
Und dabei rechnet der Kreml mit der Unterstützung der US-Präsidialadministration, deren Vertreter schlicht nicht verstehen, welche realen politischen Ziele der Präsident der Russischen Föderation, die russische Armee und das russische Volk verfolgen.
Warum ist es in dieser Situation wichtig, dass die ukrainische Regierung stark und effektiv ist und dass die ukrainische Gesellschaft ihr vertraut? Weil jede andere Situation zur Auslöschung der Ukraine von der politischen Weltkarte und des ukrainischen Volkes als ethnografisches Phänomen führt.
Die Russen haben aus dem Zusammenleben mit den Ukrainern in den letzten drei Jahrhunderten alle Schlussfolgerungen gezogen – und sie werden ein solches Zusammenleben nie wieder zulassen. Und das muss jeder wissen, der in der Ukraine lebt und glaubt, der Krieg könne mit irgendeiner neuen Form eines Zusammenlebens enden. Nein. Und noch 150 Mal nein. Solange die Ukrainer das russische Volk nicht verstehen, wird die Gefahr über ihnen wie eine Guillotine ständig präsent sein.
Genau deshalb müssen der Präsident der Ukraine, die Werchowna Rada und die ukrainische Regierung aus dieser massiven Korruptionskrise und ihren politischen Folgen echte Schlussfolgerungen ziehen.
- Erstens: personelle Konsequenzen.
Die Regierung muss von jenen gereinigt werden, die im Verdacht stehen, an korrupten Handlungen beteiligt zu sein.
- Zweitens: institutionelle Konsequenzen.
Die Tätigkeit der Werchowna Rada als wichtigstes Machiorgan in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik muss wiederhergestellt werden.
- Drittens: Schritte zur Einheit.
Eine Regierung der nationalen Einheit. Eine Injektion von Professionalität und staatsbildendem Denken ist notwendig, um Vertrauen und die normale Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.
Populistische Experimente müssen beendet werden, denn wenn sie nicht beendet werden, wird die Ukraine selbst enden. Und das muss jeder verstehen – sowohl derjenige, der 2019 diesem unglaublichen Experiment in unserer Geschichte zugestimmt hat, als auch derjenige, der ein entschiedener Gegner dieses erstaunlichen Experiments war.
Nur die Vereinigung dieser beiden Lager – dieser gesellschaftlichen Gruppen, dieser Wählergruppen – kann der Ukraine eine gewisse Chance geben, in den kommenden schwierigen Jahren des russisch-ukrainischen Krieges und des weiteren, langwierigen, erschöpfenden Widerstands zu überleben. Selbst inmitten der Ruinen muss man lernen, würdig zu leben.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Україна у політичній кризі: що далі | Віталій Портников. 18.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 18.11.2025
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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