Protest gegen ein Gesetz, das die Antikorruptionsinstitutionen bedroht, im Zentrum von Kyiv, Ukraine. 22. Juli 2025. Foto: AP Photo / Alex Babenko / East News
Der groß angelegte Korruptionsskandal in der Ukraine unter Beteiligung des Umfelds von Volodymyr Zelensky wurde zu einer Belastungsprobe für Regierung und Gesellschaft. Unter Verdacht stehen der Justiz- und der Energieminister, Herman Haluschtschenko und Switlana Hryntschuk, sowie der Geschäftsmann Timur Mindytsch, der das Land unmittelbar vor einer Durchsuchung verließ. Der ukrainische Journalist und Publizist Vitaly Portnikov erklärt in einer Kolumne für „Wot Tak“, warum die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörden kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Beleg für die Reife des Staates sind.
Eine der wichtigsten Fragen, die sich Ukrainer vor dem Hintergrund des groß angelegten Korruptionsskandals in der Regierung stellen, lautet: Wie wird man uns nun helfen, wo doch so viel über korrupte Beamte und ihnen nahestehende Geschäftsleute bekannt geworden ist?
Doch meiner Meinung nach ist diese Frage zweitrangig. Die wichtigste Frage, die sich ein nüchtern denkender ukrainischer Bürger stellen sollte, lautet: Wie konnte ein solcher Skandal überhaupt während des Krieges entstehen? Und wurde eine seiner wichtigsten Voraussetzungen nicht durch die extreme Machtkonzentration geschaffen, die sich nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 verstärkte? Diese führte dazu, dass der Staatschef bereits vor dem 24. Februar 2022 das Land ohne Rücksicht auf Regierung, Parlament und Gesellschaft führen konnte. Und der Krieg selbst hat diese Möglichkeiten nur noch weiter verstärkt. Oder etwa nicht?
Tatsächlich führt ein Krieg, wenn man allein von der Logik eines demokratischen Staates ausgeht – und nicht eines stalinistischen Staatlichen Verteidigungskomitees –, zu nationaler Einheit und stärkerer Kontrolle über die Ressourcen. Zu einem Verzicht auf die Interessen eines engen Kreises von Vertrauten zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit.
Im Februar 2022, als Präsident Volodymyr Zelensky seinem Vorgänger Petro Poroschenko vorschlug, die Vergangenheit zu vergessen, hatte ich eine leise Hoffnung, dass dies auch geschehen würde. Doch der Rückzug der russischen Truppen von Kyiv und die ersten Erfolge in den Regionen Charkiw und Cherson gaben der ukrainischen Führung den wenig realistischen Glauben zurück, alle Probleme im eigenen Kreis lösen zu können. Und ab diesem Moment war ein groß angelegter Korruptionsskandal praktisch vorprogrammiert.
Doch die Tatsache eines solchen Skandals zeugt eher von einer gesunden als von einer kranken Gesellschaft. Korruption begleitet das Leben jedes Staates, in dem es überhaupt eine Wirtschaft gibt. Die Frage ist, wie man dieser Korruption begegnet.
Und hier kann man nicht übersehen, dass die neuen Antikorruptionsstrukturen, die nach dem Maidan 2013–2014 geschaffen wurden, schnell und professionell reagiert haben.
Ich selbst war nie ein Befürworter „zusätzlicher“ Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung und glaube, dass die Gesundung der Gesellschaft ohne ein unabhängiges Justiz- und Rechtssystem als solches unmöglich ist. Dennoch sehen wir alle jetzt, wie das Instrument funktioniert, das der Ukraine von ihren westlichen Verbündeten vorgeschlagen wurde.
Unter Ermittlungen stehen nämlich nicht nur einflussreiche Minister (obwohl das ein Oxymoron ist, weil es seit 2021 in der Ukraine keine einflussreichen Minister mehr gibt), sondern auch der Besitzer der Hälfte der Anteile der „Quartal 95“-Firma – jener Firma, mit der der allmächtige ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky sein vorpolitisches Leben verband. Und das ist bereits ein Angriff auf reale Macht, das ist nicht einfach irgendeine Regierung. Stellen Sie sich nur ähnliche Anschuldigungen gegenüber den dem Staatsoberhaupt nahestehenden Personen in Russland unter Wladimir Putin oder in Belarus unter Aljaksandr Lukaschenko vor. Oder sogar – was soll’s – in Ungarn unter Viktor Orbán! Daher sollte die ukrainische Öffentlichkeit sich nicht allzu selbst fertig zu machen.
Das Geschehene zeugt auch von der Gesundheit der ukrainischen Zivilgesellschaft. Denn noch vor wenigen Monaten versuchte die Regierung – offenbar in Erwartung der möglichen Folgen der aufsehenerregenden Ermittlungen von NABU und SAP –, die Antikorruptionsstrukturen in die allgemeine Machtvertikale einzugliedern. Und sie stieß auf die ersten unerwarteten Massenproteste seit Beginn des großen Krieges. Und an diesen Protesten nahmen vor allem junge Menschen teil – kein einziger Politiker hatte sie ursprünglich dazu aufgerufen. Der Wunsch nach Gerechtigkeit in der ukrainischen Gesellschaft ist also keineswegs verschwunden, und wenn das Land das Ende der Kampfhandlungen erlebt, wird er sich nur verstärken.
Was nun die Frage der Hilfe betrifft, so ist dies, wie bereits gesagt, eine zweitrangige Angelegenheit. Wer der Ukraine helfen will, sieht im Antikorruptionsverfahren gerade die Effizienz eines Staates, den man im Kampf gegen die russische Aggression unterstützt. Und nicht zufällig spricht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von der Entschlossenheit der Antikorruptionsmaßnahmen und fordert eine schnelle und gründliche Untersuchung der Vergehen.
Und wer der Ukraine nicht helfen will, nutzt natürlich nicht das Thema der Ermittlungen, sondern das Thema der Korruption selbst als Beweis dafür, dass der Ukraine nicht geholfen werden müsse. Und nicht zufällig fordert der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, die Gelder europäischer Bürger nicht länger in die Ukraine zu schicken.
Aber standen Kallas und Szijjártó vor dem Korruptionsskandal etwa auf anderen Positionen? Eben darin liegt ja das Problem: Unabhängig davon, was in der Ukraine selbst geschieht, wird der Konflikt zwischen jenen, die glauben, dass Putin eingedämmt werden muss, und jenen, die glauben, dass man mit Putin verhandeln sollte – selbst auf Kosten der Ukraine –, nur weiter wachsen.
Das bedeutet natürlich keineswegs, dass die ukrainische Gesellschaft nicht die Ursachen beseitigen muss, die nicht nur die gewohnte, allseits bekannte Korruption hervorbringen, sondern auch Korruption während des Krieges, im Leid und bei der westlichen Hilfe. Und das bedeutet, dass man die totale Monopolisierung der Macht, das Setzen auf „eigene Leute“ und die Degradierung des ukrainischen Parlamentarismus und der kommunalen Selbstverwaltung beseitigen muss.
Denn ohne die Beseitigung der Ursachen, die Korruption in der Regierung hervorbringen, wird das Risiko neuer Vergehen nur zunehmen – und mit ihnen wird das für das Überleben in einem endlosen Krieg so notwendige Vertrauen der Gesellschaft schwinden.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Essay
Titel des Originals: Коррупция во время войны: почему скандал вокруг окружения Зеленского — признак зрелости Украины. Виталий Портников. 13.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.11.2025
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: Zeitung
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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