Die Regierung hat den Justizminister Herman Haluschtschenko von der Ausübung seiner Amtsgeschäfte suspendiert – denselben Haluschtschenko, der, wie bekannt, vor seiner Ernennung auf dieses Amt ukrainischer Energieminister war. Diese Regierungsentscheidung wurde vor dem Hintergrund einer lautstarken Antikorruptionsuntersuchung des NABU getroffen, die mit systematischen Missbräuchen im Energie- und auch in anderen Bereichen verbunden ist.
Offenbar könnte Haluschtschenko verdächtigt werden, die Aktivitäten jener unterstützt zu haben, die das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bereits als eine „organisierte kriminelle Vereinigung“ bezeichnen. Man kann sagen, dass die Untersuchung der Tätigkeit dieser Gruppierung gerade erst beginnt und die mit Machtmissbrauch zur persönlichen Bereicherung verbundenen Fakten erst jetzt nach und nach an die Öffentlichkeit gelangen. Jeden Tag erfahren wir neue und neue Sensationen.
Doch selbst vor diesem skandalösen Hintergrund – und gerade dann, wenn es um die Energiebranche geht, die der Feind zu zerstören versucht – hat der Justizminister nicht einmal daran gedacht, zurückzutreten. Die Regierung entschied, dass es ausreiche, seine Amtsausübung bis zum Abschluss der Untersuchung einzuschränken. Übrigens erinnere ich daran, dass es einst eine ähnliche Situation mit dem inzwischen ehemaligen Vizepremier Tschernyschow gab, der, wie wir jetzt sehen, ebenfalls in die aktuelle Antikorruptionsuntersuchung verwickelt ist.
Diese Situation bestätigt mich erneut in dem, worauf ich seit vielen Jahren beharre: Das Problem liegt nicht in Personalwechseln. Das Problem liegt darin, wer die Regierung kontrolliert und in welchem Maße Regierungsmitglieder sich unantastbar fühlen dürfen. Worauf orientieren sie sich? Auf das Parlament? Auf die Wähler, die die Abgeordneten wählen? Oder auf eine einzige Person?
Und natürlich: Wenn die Orientierung auf eine einzige Person gerichtet ist, kann jeder glauben, unantastbar zu sein, dass keine Antikorruptionsbehörde, keine rechtliche Instanz, keine Untersuchung zu Ende geführt werden kann. Und wie wir sehen, können sich die Regierungsvertreter von dieser Illusion nicht einmal jetzt lösen, wo die Antikorruptionsuntersuchung zu einem wahren Sturm in der ukrainischen Gesellschaft wird.
So geschieht es, wenn ein ganzer Staat beginnt, seine eigene Verfassung zu missbrauchen – wenn anstatt dass die Parlamentarier Kandidaten für das Amt des Premierministers und der Minister suchen, mit ihnen Gespräche führen, sie in Parlamentsausschüsse einladen, damit dies alles den Bürgern buchstäblich online zugänglich ist, damit jeder versteht, wer welches Ministerium leitet, und damit keine Person zufällig auf irgendeinen Posten gelangt. Das wäre die ideale Situation – aber gerade eine solche Situation ist Teil des ukrainischen Verfassungsrechts. Wir leben in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik, in der alles, worüber ich spreche, die Pflicht der Abgeordneten der Werchowna Rada ist: diese Kandidaten zu finden, mit ihnen zu sprechen und sie dem Präsidenten der Ukraine vorzuschlagen. Doch unter ukrainischen Bedingungen geschieht seit 2019 alles genau umgekehrt.
Und dieses „umgekehrt“ ist der Nährboden für Korruption, der Boden für Machtmissbrauch, für die Missachtung nicht nur des Parlaments – viele Abgeordnete der Regierungsmehrheit erfuhren die Namen der Minister erst im Moment der Abstimmung – sondern auch der Strafverfolgungsbehörden, deren Pflicht es ist, jede Form von Korruption zu bekämpfen.
Wenn wir jedoch über das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Korruption auf hoher Ebene sprechen, muss man sagen: Die Initiatoren der Schaffung dieser Institutionen waren unsere westlichen Verbündeten. Und vom Geld und der Hilfe dieser westlichen Verbündeten hängt das Überleben der Ukraine als unabhängiger Staat im jahrelangen Krieg mit der Russischen Föderation ab.
Ich erinnere mich, wie viele mich spöttisch ausgelacht haben, als ich ständig wiederholte, dass nur eine Regierung der nationalen Einheit – mehr noch, nur eine professionelle Regierung der nationalen Einheit – uns helfen kann, in diesem Krieg standzuhalten. Und „standhalten“ bedeutet nicht nur, die Staatlichkeit der Ukraine zu bewahren, sondern auch, qualitativ hochwertige Waffen für die ukrainische Armee zu haben.
Seht euch an, was jetzt mit der laufenden Untersuchung geschieht. Dies ist nicht einfach das Sitzen in der Dunkelheit, während das politische und militärische Ziel der russischen Führung die Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung ist, um die ukrainische Staatlichkeit zur Kapitulation vor Russland zu zwingen – mit anschließender Eingliederung ihrer ehemaligen Territorien in die Russische Föderation.
Und währenddessen denken Beamte und ihnen nahestehende Personen ausschließlich an Geld – so, als könnten sie dieses Geld irgendwie ausgeben, falls die ukrainische Staatlichkeit von der politischen Weltkarte verschwindet, so, als hätten sie eine ewige Amtsgarantie. Nein. Wenn die ukrainische Staatlichkeit eine Niederlage erleidet, wird es hier kein Geld geben. Und im Westen werden sie wegen Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis kommen, denn auch dort werden sich die westlichen Verbündeten dafür interessieren, was mit ihrem Geld geschehen ist.
Diese erstaunliche Unfähigkeit, nur wenige Jahre vorauszudenken, mag Menschen eigen sein, die für nichts Verantwortung tragen und auf den Staat hoffen – aber sie ist höchst befremdlich bei Menschen, die diesen Staat bestehlen. Das zeigt einmal mehr, dass wir es auch in dieser Situation mit völlig zufälligen Personen zu tun haben, die in Regierungs- und Regierungsumgebungsposten gelangt sind – mit einer wahren Lotterie, in die Dutzende Millionen ukrainischer Bürger hineingezogen wurden.
Und ich wiederhole eine einfache These: Warum ist der Krieg das erste Problem und die Korruption das zweite?
Weil – wenn es keinen Krieg gäbe – das Bekanntwerden solcher Missbräuche im Energiebereich nur bedeuten würde, dass jemand durch Ausrüstung zusätzliche Gewinne machte, dass jemand mithilfe seiner Macht oder seiner Verbindungen den Staat zwang, aus unseren Steuern zu viel für Generatoren oder andere Geräte für Kraft- und Heizwerke zu bezahlen. Aber unter Kriegsbedingungen bedeutet das, dass die Hälfte des Landes den ganzen langen schwarzen Winter ohne Strom, Wärme und Wasser bleiben kann.
Darum ist der Krieg wichtiger als die Korruption. Und darum kann ein Land, dessen Bürger sich bewusst in einem militärischen Konflikt befinden, nicht mit der Macht experimentieren. Ein Land, das sich bereits in einem solchen Konflikt befindet, muss ein Beispiel für Verantwortung und nationale Einheit geben – nicht in Parolen, sondern in der Schaffung entsprechender Strukturen zur Verwaltung eines solchen Landes. Wenn natürlich die Führer und Bürger dieses Landes wünschen, dass es auf der politischen Weltkarte erhalten bleibt – und dass das Volk, das es bewohnt, auf der ethnographischen Weltkarte weiter existiert. Wenn es diesen Wunsch nicht gibt, dann kann man das Experiment fortsetzen.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Галущенко не хоче у відставку | Віталій Портников. 12.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 12.11.2025
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von oder Viktoriya Limbach, veröffentlicht auf uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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