Nach dem ukrainischen Angriff auf die Infrastruktur der Pipeline Druschba („Freundschaft“), über die weiterhin russisches Erdöl nach Ungarn und in die Slowakei geliefert wird, treten die Regierungschefs dieser beiden Länder weiterhin mit scharfen Anschuldigungen gegen die Ukraine auf und drohen der ukrainischen Führung sogar mit Konsequenzen, falls die Infrastruktur der „Freundschaft“ nicht mehr in der Lage sei, die Energieprobleme Budapests und Bratislavas zu lösen.
Wie Ungarn die Ukraine erpressen kann, wissen wir gut aus den Ereignissen der letzten Monate. Der Ministerpräsident des Landes, Viktor Orbán, erklärte, dass sein Land nicht mit der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union über einen Beitritt einverstanden sei.
Ein Veto Orbáns, sollte es im September erneut ausgesprochen werden, kann weitreichende Folgen haben. Dazu gehört die Verlangsamung der europäischen Integration nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldau. Das wiederum könnte zum Erfolg prorussischer Parteien bei den Parlamentswahlen in Moldau führen und eine Trennung zwischen der Ukraine und Moldau im Beitrittsprozess zur EU herbeiführen. Damit würde die Ukraine auf lange Zeit in die Kategorie wenig aussichtsreicher Kandidaten für einen Beitritt zurückgestuft. Zugleich würde das die fehlende wirkliche Einheit der EU-Staaten in grundlegenden Fragen ihrer Entwicklung demonstrieren.
Doch Viktor Orbán und sein Außenminister Péter Szijjártó machen daraus kein Geheimnis. Sie betonen, dass die Aufnahme der Ukraine in die EU Europa in einen Konflikt mit der Russischen Föderation führen könne. Deshalb solle die Ukraine ein sogenannter Pufferstaat bleiben, der keinem westlichen Bündnis beitrete – weder der EU noch der NATO.
Dass Orbán und Szijjártó damit der Ukraine letztlich den direkten Weg in die Eurasische Wirtschaftsunion Wladimir Putins ebnen – wenn nicht heute, dann morgen –, scheint die ungarischen Politiker kaum zu kümmern. Die Slowakei blockiert bisher zwar die Beitrittsgespräche der Ukraine mit der EU nicht, doch ihr Außenminister Juraj Blanár erklärte bereits seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha, dass die Lage um die Pipeline Druschba auch die Energieexporte der Slowakei in die Ukraine beeinträchtigen könne.
Man könnte meinen, die Regierungen in Budapest und Bratislava verteidigten lediglich ihre nationalen Interessen, indem sie versuchen, ihre Verbraucher mit Öl zu versorgen. Doch in Wahrheit ist die Übergangsfrist, die den EU-Staaten für den Ausstieg aus russischen Energieträgern eingeräumt wurde, längst abgelaufen. Die EU hat Ungarn und der Slowakei immer wieder Ausnahmen gewährt, damit diese Staaten den Übergang fortsetzen und schließlich ganz auf russisches Öl verzichten können.
Aber weder Viktor Orbán noch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico scheinen überhaupt die Absicht zu haben, dies zu tun. Statt die Energiebeziehungen mit Russland abzubrechen, verlangen sie von Europa, die Verhandlungen mit der Ukraine über deren mögliche EU-Mitgliedschaft abzubrechen.
Es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass eine solche Politik vollkommen den politischen Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin entspricht. Er ist seit vielen Jahren der Ansicht, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken – und natürlich auch die Ukraine – im sogenannten „Kühlschrank“ verbleiben sollen: keinem Bündnis beitreten, um Russland die Möglichkeit zu erleichtern, ihre Staatlichkeit in naher Zukunft zu demontieren.
Und wenn eine solche Darstellung der russischen Absichten früher wie eine Utopie erschien, so zweifelt während des russisch-ukrainischen Krieges heute wohl niemand mehr daran, dass Putins Hauptziel die Zerstörung des ukrainischen Staates ist.
Viele russische Politiker und Propagandisten haben dies in den letzten Jahren wiederholt ganz offen erklärt. Erinnern wir uns nur an die Thesen des ehemaligen Präsidenten Russlands und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Und er ist keineswegs der Einzige mit der Vorstellung, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erst dann enden werde, wenn das ukrainische Parlament den eigenen Staat abschafft.
Doch dann stellt sich die Frage: Worin liegt das eigentliche Interesse von Viktor Orbán oder Robert Fico? Wollen sie wirklich, dass die Russische Föderation an ihren Grenzen erscheint?
Vielleicht glauben sie selbst nicht daran und gehen davon aus, dass eine Puffer-Ukraine mit einer Marionettenregierung, aber formalem „Souveränitätsschein“ in Europa dieselbe Rolle spielen könne wie das Belarus unter Lukaschenko. Und dass Ungarn und die Slowakei, mit ihren warmen Beziehungen zu Moskau, dann keine Angriffe auf ihre eigene Souveränität fürchten müssten.
Das ist natürlich ebenfalls eine Utopie – aber wer will populistische Politiker eines Besseren belehren, für die die Machterhaltung im Heute das Wichtigste ist? Was morgen sein wird, weiß ohnehin niemand.
Wir verstehen natürlich, wer Orbán und Fico noch umstimmen könnte: der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Noch vor kurzem empörte er sich darüber, dass Indien den russisch-ukrainischen Krieg finanziere, und begründete damit neue Zölle, die er gegen Indien verhängte.
Doch auch Ungarn und die Slowakei finanzieren mit ihren Käufen russischen Öls den russisch-ukrainischen Krieg. Und Donald Trump müsste dies unmissverständlich sowohl dem ungarischen als auch dem slowakischen Premierminister sagen – und von ihnen nicht nur verlangen, die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien aufzugeben, sondern auch, auf russisches Öl zu verzichten.
Paradoxerweise tut Donald Trump dies bislang nicht. Im Gegenteil: Auf einen Brief, den der ungarische Premier im Zusammenhang mit den Problemen der Pipeline Druschba an ihn richtete, schrieb er, er sei darüber sehr verärgert, und bat, seine Botschaft auch nach Bratislava weiterzuleiten.
Es ist klar, dass die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei, ermutigt durch eine solche Reaktion des US-Präsidenten, ihre Linie weiterverfolgen und die Ukraine erpressen.
Dabei bleibt nur zu hoffen, dass die EU Einfluss auf Budapest und Bratislava nehmen kann – und zugleich Donald Trump überzeugt, dass die Lieferungen russischen Öls nicht den nationalen und energiepolitischen Interessen der Vereinigten Staaten entsprechen. Dann könnte die Frage der Lieferungen über die „Druschba“ vielleicht bald nur noch ein Faktum der europäischen Energiegeschichte sein – und nicht mehr ihrer Gegenwart.
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