US-Präsident Donald Trump kündigt an, bereits in den kommenden Stunden neue Zölle gegen Indien zu verhängen, um das Land zum Verzicht auf den Kauf russischen Öls zu zwingen.
Am Vorabend des 8. August, an dem Trump die von ihm angekündigten Maßnahmen zur Ausübung von Druck auf Russland und dessen Energiepartner umsetzen will, versucht er, ein konkretes Ergebnis zu erzielen – eines, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bringen soll, vom Krieg an der russisch-ukrainischen Front abzurücken.
Trump ist überzeugt: Wenn der Ölpreis um 10 Dollar pro Barrel fällt, wird Putin den Krieg aufgeben, einfach weil ihm die finanziellen Mittel für die Fortführung der Kampfhandlungen fehlen würden. Und natürlich könnte auch ein Verzicht der Volksrepublik China und Indiens auf den Kauf russischen Öls den Kremlchef ins Grübeln bringen, wie effektiv seine Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine noch wäre.
Doch aktuell ist völlig unklar, wie Neu-Delhi auf den Druck Donald Trumps reagieren wird. Die Reaktion aus Peking war bereits absehbar: Die chinesische Führung zeigt sich offensichtlich wenig beeindruckt von neuen US-Zöllen. China hat bereits einen Zollstreit mit Trump durchgestanden. Wie bekannt ist, musste der US-Präsident damals Konzessionen gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping machen und die ursprünglich eingeführten Zölle auf chinesische Produkte senken – nachdem China seinerseits Exportbarrieren für strategisch wichtige Güter (wie Seltene Erden) errichtete, die für die amerikanische Wirtschaft unerlässlich sind, und parallel Zölle auf US-Produkte erhob, die in China verkauft werden.
Diese Maßnahmen erwiesen sich als ausreichend wirksam, um die Verhandlungen zwischen den USA und China mit einer gegenseitigen Zollsenkung enden zu lassen. Es gibt keine Garantie, dass sich das Szenario diesmal nicht wiederholt.
Gerade deshalb ist Indien für Trump nun das naheliegendere Ziel. Indien, über Jahre strategischer Partner der Vereinigten Staaten, hatte auf besondere Beziehungen zu Washington im geopolitischen Konflikt mit Peking gesetzt – und scheint somit die geeignetere Zielscheibe zu sein, um dessen Regierung vom Kauf russischen Öls abzubringen.
Doch bisher fällt die Reaktion Neu-Delhis alles andere als zufriedenstellend für Washington aus. Premierminister Narendra Modi scheint nicht gewillt, die Verbindungen zur russischen Führung abzubrechen – aus Sorge, dass Moskau in eine noch tiefere Abhängigkeit von Peking gerät. Und das Verhältnis zwischen Russland und China war für Indien immer ein besorgniserregender Faktor, da die geopolitische Konkurrenz mit China eine der größten Herausforderungen für Neu-Delhi darstellt.
In Indien könnte man der Ansicht sein, dass eine völlige Abhängigkeit Russlands von China die Position der Volksrepublik in der Region zusätzlich stärken würde. Auch wenn – so meine Einschätzung – selbst fortgesetzte indische Ölkäufe Russland nicht mehr vor der Abhängigkeit von China retten können, spricht Modi womöglich dennoch aus dieser Perspektive.
Es geht hier nicht um Realität, sondern um politische Überlegungen. Narendra Modi könnte darauf bedacht sein, Trump zu widersprechen, denn er ist – man könnte sagen – ein Politiker „trumpistischen Typs“. Für ihn ist die Verteidigung der nationalen Souveränität ein wichtiges innenpolitisches Instrument. Sollte er Trumps Druck nachgeben, hätte das womöglich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen – bis hin zum Machtverlust. Und Machtverlust ist für Politiker wie Modi keine Option.
Deshalb hört man derzeit aus Indien harte Worte und deutliche Vorwürfe – sowohl gegen die USA als auch gegen die Europäische Union. Letztere hat begonnen, Sanktionen gegen indische Raffinerien zu verhängen, die russisches Rohöl nutzen, um daraus Kraftstoffe für den europäischen Markt zu gewinnen – eine Praxis, die aufgrund der enormen Gewinnspanne zwischen billigem russischem Rohöl und teuren Endprodukten besonders lukrativ ist.
Indien könnte bereits heute beginnen, über neue energetische Zielsetzungen nachzudenken. Doch um tatsächlich vom Kauf russischen Öls abzurücken, braucht es eine klare politische Entscheidung. Offensichtlich ist auch: Im Falle eines Bruchs mit den USA müsste Indien ernsthaft über eine Neuausrichtung seiner Energiepolitik hin zu den Ländern des Globalen Südens nachdenken.
Neu-Delhi denkt laut darüber nach, den Ölkauf aus Iran und Venezuela wieder aufzunehmen und neue Abkommen mit den Staaten der ASEAN-Region zu schließen – um Trump klarzumachen: Ein Bruch mit Indien wird nicht Russland schwächen, sondern Staaten stärken, auf die Washington selbst Druck auszuüben versucht.
Noch sind die US-chinesischen Gespräche über Chinas Ölkäufe aus dem Iran nicht abgeschlossen, da denkt nun auch Indien darüber nach, iranisches Öl zu importieren – das, wie bekannt, dem Ayatollah-Regime das Überleben sichert und dessen nukleares Programm zur Vernichtung Israels weiter finanziert. Das heißt: Neben China könnte sich nun auch Indien an diesem System beteiligen – und dann wäre da noch das venezolanische Öl.
Trump steht dem Regime von Nicolás Maduro ausgesprochen feindlich gegenüber – nun aber würde Indien genau diesem Regime zum wirtschaftlichen Überleben verhelfen. Das heißt: Trumps Druck auf Indien könnte für ihn nach hinten losgehen. Statt Moskaus Position zu schwächen, könnte er Teheran, Caracas und letztlich Peking stärken.
Doch Trump bleibt kaum eine Wahl. Sollte sich herausstellen, dass sein Ultimatum keine Wirkung zeigt und Putin es schlicht ignoriert – wie es derzeit aussieht – dann wäre das der Anfang vom Ende des geopolitischen Einflusses der USA und ein Zeichen für die Stärkung von Russland und China – in Europa und in der Welt.
Das Risiko für Trump ist beträchtlich. Xi Jinping und Wladimir Putin beobachten genau, wie sich die Lage entwickelt – in der Hoffnung, daraus neue politische Vorteile zu ziehen, während der russisch-ukrainische Krieg weitergeht.
Deshalb wäre es für Donald Trump besser, wenn es ihm gelingt, Narendra Modi vom Kauf russischen Öls abzubringen.
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