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Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherzustellen, hat mehrere wichtige Tendenzen aufgezeigt – einige davon sind positiv, andere wiederum geben deutlich Anlass zur Sorge.
Die wichtigste positive Tendenz ist, dass die Regierung gezwungen ist, sowohl auf die Stimme der eigenen Gesellschaft als auch auf die Position der westlichen Partner zu hören. Sie vermeidet unüberlegte Schritte, die das Überleben des Landes im Krieg gefährden könnten. Das ist ein grundlegender Unterschied zwischen der Ukraine und Russland, dessen Präsident es sich leisten kann, sowohl die eigene Gesellschaft als auch die internationale Gemeinschaft zu ignorieren – selbst den US-Präsidenten und dessen Versuche, zumindest einen Waffenstillstand an der Front zu erreichen, behandelt er mit Verachtung.
Doch es gibt auch negative Tendenzen. Die offensichtlichste davon ist das Fehlen nicht nur strategischen, sondern sogar grundlegenden taktischen Denkens seitens der Regierung. Die Reaktion der Gesellschaft und – was ebenso wichtig ist – die der westlichen Partner auf den Angriff auf das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) war leicht vorhersehbar. Die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen ist seit Langem eine „rote Linie“ – sowohl für einen erheblichen Teil der ukrainischen Bevölkerung als auch für den Westen.
Ein weiteres alarmierendes Zeichen ist, dass die Gesellschaft nach wie vor eher auf Symbole als auf den Kern des Problems reagiert. Dass die Bestimmungen, welche de facto die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft untergraben und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Bürgern erweitern, unverändert geblieben sind, stellt eine weitaus ernstere Bedrohung dar als die Frage der Antikorruptionsinstitutionen. Denn unabhängige Antikorruptionsorgane werden letztlich obsolet, wenn die Ukraine zu einem vollwertigen europäischen Rechtsstaat wird. Doch die repressiven Mechanismen des Sicherheitsapparats bleiben bestehen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Regierung diese komplexe Konstellation bewusst geplant hat – nämlich das eine zurückzugeben und das andere zu behalten. Aber das Ergebnis liegt auf der Hand.
Und noch eine wichtige Beobachtung: Wie bereits die Abstimmung über die Regierung gezeigt hat, existiert keine stabile Mehrheit im Parlament mehr. Die Regierung ist gezwungen, situative Koalitionen zu bilden – entweder mit Vertretern patriotischer und national-demokratischer Kräfte oder mit Überbleibseln der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPZJ). Auch dies ist angesichts der langwierigen Kriegsjahre mit Russland eine besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf eine effektive Staatsführung.
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