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Seit nunmehr drei Tagen halten die Proteste gegen den Versuch an, den Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit zu entziehen – und das ist ein deutliches Zeichen für eine tiefe Vertrauenskrise der Bürger gegenüber der Staatsführung. Selbst dann, wenn der President der Ukraine persönlich Gesetzesänderungen initiiert, die diese Unabhängigkeit wiederherstellen sollen. Und das ist ein alarmierendes Symptom für ein Land im Kriegszustand. Denn das Überleben des Staates – ich spreche bewusst nicht von einem Sieg, sondern vom bloßen Überleben der Ukraine und ihrer Bürger – hängt maßgeblich vom Vertrauen der Gesellschaft in ihre Führung ab.
Die hastige Bereitschaft, eine ebenso überhastete Entscheidung wieder rückgängig zu machen, wirft viele Fragen auf. Die wichtigste: Was wollte die Regierung tatsächlich erreichen?
War es im Präsidialamt wirklich das Ziel, die Antikorruptionsinstitutionen ihrer Unabhängigkeit zu berauben? Oder sollte dies nur ein kurzfristiger „Rückschritt“ sein, um sich unangenehmer Ermittlungen zu entledigen?
Oder war der Skandal rund um das Antikorruptionssystem am Ende nur ein Ablenkungsmanöver – während die eigentlichen Veränderungen in der Machtvertikale vorbereitet werden, etwa das Recht, Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen oder Staatsanwälte beliebig auszutauschen?
Es geht längst nicht mehr nur um die Effizienz der Antikorruptions-Infrastruktur. Es geht um einen möglichen Drift in Richtung eines kontrollierten – womöglich autoritären – Gesellschaftsmodells. Denn unabhängige Antikorruptionsbehörden sind ein spezifisch ukrainisches Phänomen, das auf westlichem Druck hin eingeführt wurde.
Ein gerechtes System von Strafverfolgung dagegen ist das Fundament jeder funktionierenden Rechtsordnung. Am bedauerlichsten ist, dass wir den wahren Kern der Ereignisse wohl nicht so bald erfahren werden.
Denn eines ist offensichtlich: Die Regierung hat weder mit der Wucht der Proteste noch mit der Schärfe der westlichen Reaktion gerechnet. Diese mangelnde Fähigkeit, Entwicklungen vorauszusehen, ist ein beunruhigendes Déjà-vu:
– Im Februar 2022 war dieselbe Regierung nicht in der Lage, die Unvermeidbarkeit des russischen Großangriffs rechtzeitig zu erkennen.
– 2019 konnte sie nicht voraussehen, dass Zelenskys Gesprächsversuche mit Putin den Kreml-Herrscher eher zum Krieg motivieren würden.
– Und der jüngste diplomatische Eklat in Washington – ausgelöst durch das vorhersehbar konfliktträchtige Gespräch Zelenskys mit Donald Trump – ist ein weiteres Beispiel strategischer Kurzsichtigkeit.
Doch genau die Fähigkeit, Folgen von Entscheidungen abzuschätzen, ist eine Kernkompetenz politischer Führung. Ihr Fehlen bedroht nicht nur die aktuelle Regierung – sondern die Existenz des Staates selbst.
Natürlich: Man muss Zelensky zugestehen, dass er rasch auf gesellschaftliche Stimmungen reagiert und bereit ist, von zuvor unverrückbaren Positionen abzurücken. Doch auch das birgt eine Falle: Es ist das eine, in der Werchowna Rada genügend Stimmen zu finden, um die Unabhängigkeit des Antikorruptionssystems abzuschaffen. Etwas völlig anderes ist es, diese Unabhängigkeit wiederherzustellen. Und ich bin fast sicher: Diese Stimmen gibt es im Parlament nicht.
Was bedeutet: Jetzt hängt alles davon ab, ob das Präsidialamt in der Lage ist, die Abgeordneten davon zu überzeugen, ihre Haltung zu ändern.
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