Der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben beim EU-China-Gipfel in Peking den Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, dazu aufgefordert, auf Russland einzuwirken, damit der Kreml seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Ursula von der Leyen betonte, dass China Einfluss auf Russland habe, während die Europäische Union auf die Ukraine einwirke – gemeinsam, so ihre Hoffnung, könnten China und die EU den Krieg beenden.
Doch die zentrale Frage bleibt: Ist Xi Jinping überhaupt an einem Kriegsende interessiert? Schon im Vorfeld des Gipfels hatte der chinesische Außenminister Wang Yi, ein enger Vertrauter Xi Jinpings, gegenüber der EU-Kommission erklärt, dass China eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine nicht zulassen werde. Und in jüngster Zeit lässt sich beobachten, dass Chinas Interesse an russischen militärischen Erfolgen wächst – insbesondere im Kontext des sich verschärfenden Handelskonflikts zwischen den USA und China.
Xi Jinping ist entschlossen, Donald Trump zu zeigen, dass er über zusätzliche Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten verfügt – eines davon: die Stärkung Russlands. Zwar könnten die USA und die EU gemeinsam durchaus ernsthaften Druck auf China ausüben – das Problem beginnt jedoch genau dann, wenn wirtschaftliche Interessen der USA im Widerspruch zu denen der EU stehen. In einer solchen Konstellation wird Europa faktisch dazu gezwungen, eigene wirtschaftliche Kompromisse mit China zu schließen – und echte politische Hebel gegen China bleiben aus.
Gerade jetzt, da Donald Trump erneut mit Zöllen gegen EU-Staaten droht, stellt sich eine einfache Frage: Wie soll Europa wirtschaftlich bestehen, wenn es gleichzeitig neue Sanktionen gegen China einführt? Und wie tragfähig wären solche Sanktionen, angesichts der wirtschaftlichen Probleme, die aus Trumps protektionistischer Handelspolitik bereits resultieren?
China seinerseits will wohl kein massives Zerwürfnis mit der EU – aber zu Beginn des Gipfels machte Xi Jinping seinen Gästen klar, dass nicht China für die wirtschaftlichen Probleme Europas verantwortlich sei. Eine deutliche Anspielung auf die Politik der USA.
Fakt ist: China hat dem Druck der US-Zölle bisher nicht nur standgehalten, sondern den US-Präsidenten gezwungen, auf neue Strafzölle gegen China zu verzichten.
Ob allerdings ein neuer US-Gesetzentwurf durchgesetzt wird, der Strafzölle auf chinesische Produkte vorsieht, falls China weiterhin russisches Öl kauft – das bleibt unklar. Ebenso offen bleibt, ob Donald Trump wirklich 100-Prozent-Zölle gegen Länder verhängen wird, die russisches Öl importieren – und ob China sich dem beugen würde. Die Vergangenheit spricht dagegen.
All das ist zugleich Ausdruck des komplexen Verhältnisses zwischen der EU und China. In Peking wird derzeit auch über Lieferungen chinesischer Rohstoffe (etwa Seltene Erden), die Rückkehr europäischer Firmen auf den chinesischen Markt und Handelsbedingungen diskutiert. Das sind die vorrangigen Themen, die António Costa, Ursula von der Leyen und Xi Jinping verhandeln.
Die Frage nach den chinesisch-russischen Beziehungen ist dagegen ein klar politisches Thema – eines, das die EU-Spitzen ansprechen müssen, weil China seinem strategischen Partner Russland offen Unterstützung bietet im Krieg gegen die Ukraine.
Doch entscheidend ist nicht die Rhetorik, sondern die Frage: Welche realen Druckmittel stehen dem Westen zur Verfügung, um China zur Aufgabe seiner Unterstützung für Russland zu bewegen? Hat die EU überhaupt solche Instrumente? Und vor allem: Können sie funktionieren, wenn die USA und die EU wirtschaftspolitisch unterschiedliche Wege gehen?
Denn genau diese Differenzen zwischen Washington und Brüssel ermöglichen es Xi Jinping, zwischen beiden Akteuren zu manövrieren – und deren Drohungen weitgehend zu ignorieren. Und warum sollte er es nicht tun?
Natürlich ist es wichtig, dass die EU-Führung Chinas Verantwortung im Ukraine-Krieg betont. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass China erheblichen Einfluss auf Russland ausüben könnte – auch wenn fraglich ist, wie groß Xis tatsächlicher Einfluss auf Wladimir Putin ist. Ebenso relevant ist die Botschaft, dass Chinas wirtschaftliche Beziehungen zur EU vom chinesischen Interesse an Frieden und am Völkerrecht abhängen.
Dass solche Aussagen öffentlich in Peking gemacht werden, zwingt die chinesische Führung immerhin dazu, über die langfristigen Konsequenzen ihrer pro-russischen Haltung nachzudenken – und darüber, was es wirklich bedeutet, wenn sie erklärt, eine russische Niederlage in diesem Krieg nicht zuzulassen.
Aber die entscheidende Frage bleibt: Welche wirksamen Hebel haben die USA oder die EU überhaupt? Vor Jahren glaubte man noch, westliche Sanktionen würden Russland zur Rückkehr zum Völkerrecht bewegen. Eine Illusion – ebenso wie die Hoffnung, die „Sanktionen aus der Hölle“, die der Westen 2022 verhängte, würden Wladimir Putin zum Rückzug aus der Ukraine zwingen.
Heute ist klar: Der Westen hat kaum noch wirksame Mittel, autoritäre Regime im Globalen Süden oder deren Unterstützer unter Druck zu setzen – erst recht nicht, wenn unter den westlichen Ländern keine wertebasierte Geschlossenheit besteht.
Und genau diese Zerrissenheit ist es, die autoritären Staaten die Macht gibt, Kriege als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen – unbehelligt vom Westen.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 