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An diesem Donnerstag werden die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates António Costa zum Gipfeltreffen EU-China nach China reisen.
Für die Spitzenpolitiker der Europäischen Union ist dies zweifellos ein wichtiges Ereignis – vor allem wegen der Aussicht auf eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vor dem Hintergrund der Einführung von US-Zöllen sowie wegen der Verschärfung der politischen Probleme im Zusammenhang mit der offensichtlichen Unterstützung Moskaus durch Peking bei dessen Aggression gegen die Ukraine.
Gleichzeitig wird eine repräsentative Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Taiwan eintreffen. Die Delegationsmitglieder vertreten die Vereinigung „Europäischer Schild der Demokratie“. Sie planen Treffen mit der taiwanesischen Führung und Vertretern der Zivilgesellschaft, um gemeinsame Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen, die Fähigkeit zur Bekämpfung von Desinformation durch autoritäre Regime und die Gefahr eines neuen Krieges – diesmal in der Taiwanstraße – zu erörtern. Die abschließende Pressekonferenz wird die Delegation in Taiwan abhalten – am Mittwoch, einen Tag vor der Ankunft der EU-Spitzen in Peking.
Wie wir sehen, hat man in Brüssel keine Angst davor. Auch in den europäischen Hauptstädten hat man keine Angst vor Kontakten mit Taipeh. Nur wir haben Angst. Dabei ist es China, das demonstrativ mit seiner strategischen Partnerschaft mit Russland prahlt und keinen Hehl aus seiner Absicht macht, eine Niederlage Putins im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern.
Seit den ersten Tagen des großen Krieges betone ich: Wenn wir überhaupt einen Dialog mit Peking wollen, müssen wir Trümpfe in der Hand haben. Einer davon muss der Dialog mit Taiwan sein. Es sind sowohl parlamentarische Besuche als auch die Eröffnung eines Büros der Taipeh-Kommission erforderlich – solche gibt es bereits seit langem in Warschau, Berlin und sogar in Moskau. Wir müssen gemeinsame Herausforderungen diskutieren und den Austausch von Militärtechnologien aufbauen. Nur so kann Peking dazu gebracht werden, über den Preis der Unterstützung Moskaus im Krieg gegen uns nachzudenken. Denn sowohl in China als auch in Russland werden die Schwachen niedergeschlagen.
Ich muss jedoch feststellen: Ich werde immer noch nicht gehört. In all den Jahren gab es nur wenige einzelne Besuche von Abgeordneten. Und keinen einzigen Versuch, auch nur eine elementare institutionelle Grundlage für einen systematischen Dialog mit Taiwan zu schaffen.
Ich versuche immer noch zu verstehen: Haben wir es mit politischer Kurzsichtigkeit und Inkompetenz zu tun oder doch mit dem Einfluss von Geschäftsinteressen bestimmter Gruppen, die bereit sind, die nationalen Interessen der Ukraine zu opfern, um in China Geld zu verdienen? Aber das haben wir doch schon mit Russland erlebt – und wir wissen sehr gut, wie das ausgegangen ist.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 