Ein Lynx-Hubschrauber auf dem Deck der Fregatte HNLMS Tromp der Königlichen Niederländischen Marine. Tallinn, Estland, 17. Januar 2025
Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine sagen viele, dass die baltischen Staaten oder Polen das nächste Ziel des Kremls sein könnten, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, braucht es einen Konflikt mit den NATO-Ländern nicht zu fürchten. Aber warum diskutieren wir über solche Möglichkeiten in der Zukunftsform?
In dieser Woche haben sich acht NATO-Staaten, die durch eine gemeinsame Grenze an der Ostsee verbunden sind, auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um das Gebiet vor möglichen russischen Sabotageakten zu schützen.
Der Auftrag besteht darin, die Bewegungen von Schiffen in der Ostsee zu überwachen.
Die Mission mit der Bezeichnung „Baltic Sea Patrol“ umfasst die Überwachung von Schiffsbewegungen. Denn die so genannte „Schattenflotte“ Russlands wird nicht nur für illegale Öltransporte, sondern auch für verschiedene Sabotageakte eingesetzt. Im November letzten Jahres beobachteten die Europäer mit Besorgnis, wie mehrere Unterwasserkommunikationskabel in der Ostsee beschädigt wurden.
„Diese neuen Sabotageakte in der Ostsee zeigen deutlich, dass die hybride Kriegsführung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eskaliert. Estland und seine Verbündeten müssen Ruhe bewahren und äußerst wachsam bleiben. Eine der größten geopolitischen Verschiebungen der letzten Zeit war der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Damit ist die Ostsee weitgehend zum Binnenmeer des Bündnisses geworden. Das kann Moskau natürlich nicht gefallen, und da eine konventionelle Kriegsführung in dieser Region derzeit nicht in Frage kommt, werden Methoden der hybriden Kriegsführung eingesetzt. Für Estland und seine Verbündeten gibt es nur eine Antwort auf diese hybride Kriegsführung: die Zusammenarbeit zu verstärken und die Ostsee tatsächlich als Binnenmeer der NATO zu nutzen“, hieß es damals in der estnischen Zeitung Postimees.
„Die breite Schulter der NATO“
Ein Kolumnist des Radiosenders France Inter bemerkte: „Russland ist jetzt das einzige Land mit Zugang zur Ostsee, das nicht Mitglied der NATO ist. Und lebenswichtige Infrastrukturen wie Unterseekabel sind zu einem bevorzugten Ziel der „hybriden Kriegsführung“ geworden. Sollte sich bestätigen, dass beide Kabel durch Sabotage eines feindlichen Staates beschädigt wurden, wird dies eine weitere Quelle der Eskalation – und sicher nicht die letzte – in dieser konfliktreichen Welt sein.“
Und nun ist die erste Entscheidung getroffen worden.
„Die Staaten nehmen Angriffe auf die Unterwasserinfrastruktur sehr ernst – und verstärken ihre Zusammenarbeit innerhalb der NATO und der Europäischen Union. Ziel ist es, solche Angriffe durch eine verstärkte Kontrolle und Überwachung sowie durch eine erhöhte Bereitschaft zum rechtzeitigen Eingreifen zu verhindern. Der Ostseeraum ist für das Nordatlantische Bündnis von enormer Bedeutung. Ein klares Signal der NATO-Staaten und eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen in der Ostsee sind sowohl für Finnland als auch für die baltischen Staaten eine gute Nachricht. Die NATO wird auch im Falle eines hybriden Angriffs ihre breite Schulter zur Verfügung stellen“, hofft die finnische Zeitung Turun Sanomat.
Sie werden mir zustimmen, dass es in all diesen Texten und Antworten nicht um ein friedliches Leben geht, sondern um die Gefahr eines hybriden Krieges, in der Europa bereits lebt.
Der hybride Krieg hat bereits begonnen
Als Schweden und Finnland der NATO beitraten, war die eher ruhige Reaktion des Kremls auf den Beitritt Finnlands ein wichtiger Beweis dafür, dass „die Annäherung der NATO an die Grenzen Russlands“ nur ein Vorwand und kein Grund für einen russischen Angriff auf die Ukraine war. Schon damals nannte Wladimir Putin diese Entscheidung zwar einen „sinnlosen Schritt“ und versprach, die Grenzen zu verstärken. Aber er hat niemanden angegriffen und nichts annektiert!
Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zum Beispiel hat Russland heute vielleicht keine offenen Expansionspläne für Finnland oder die baltischen Staaten, wie es sie für die Ukraine hat. Und dem Kreml fehlen offen gesagt die Mittel für einen größeren Krieg in Europa. Das bedeutet jedoch nicht, dass Putin nicht zu hybriden Kriegen und zur Destabilisierung der Lage in den Nachbarländern bereit ist. Und eine solche Destabilisierung könnte nicht erst nach dem Krieg mit der Ukraine beginnen, sondern schon während dieses Krieges.
Aber warum „könnte beginnen“? Wenn wir die Lage in der Ostsee und die Reaktion der NATO-Länder auf die russischen Sabotageakte realistisch einschätzen, können wir sagen, dass ein hybrider Krieg bereits begonnen hat.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 