Haus der Sowjets in Tiraspol, August 2019.
Die Behörden der selbsternannten moldauischen Republik Transnistrien haben den Notstand im Energiesektor ausgerufen, weil am 1. Januar die Gaslieferungen aus Russland über die ukrainische Route vollständig unterbrochen werden könnten. Es sollte klar sein, dass diese Route keineswegs die einzige ist, über die Transnistrien mit Gas beliefert wird. Es gibt auch die Transbalkan-Gaspipeline.
Sowohl Chisinau als auch Tiraspol erwarteten, dass Gazprom Maßnahmen ergreifen würde, um Transnistrien über diese Pipeline mit Gas zu versorgen. Doch der 16. Dezember verstrich – der letzte Tag, an dem der russische Gasmonopolist die Möglichkeit hatte, Energiekapazität zu buchen.
Und nichts geschah. Das bedeutet, dass Transnistrien ab dem 1. Januar ohne Gas und die gesamte Republik Moldau ohne Strom dasteht, der durch russische Gaslieferungen an das moldauische Kraftwerk in Transnistrien, im Dnjestr, erzeugt wird.
Es ist nicht schwer zu erklären, warum Gazprom keine Versuche unternommen hat, den Verbrauchern aus Transnistrien zu helfen, obwohl Russland seit Jahrzehnten Gas an die abtrünnige Republik liefert und keine Bezahlung dafür verlangt. Ich denke, dass der Kreml versucht, eine Energie- und Wirtschaftskrise in der Republik Moldau vor der bevorstehenden Parlamentswahlen in dem Land zu provozieren. In Moskau scheint niemand daran zu denken, die Idee aufzugeben, die Republik Moldau in die „Einflusssphäre“ Russlands zurückzuführen. Ein erster Versuch wurde bei den Präsidentschaftswahlen unternommen, als Maia Sandu den pro-russischen Kandidaten Alexandru Stoianoglo nur dank der Stimmen von Wählern aus der Diaspora besiegen konnte.
Aber Moldau ist im Wesentlichen eine parlamentarische Republik. Wenn sich der Präsident nicht auf eine stabile parlamentarische Mehrheit stützen kann, hat er praktisch keinen wirklichen Einfluss auf die Geschehnisse im Lande. Wenn es den prorussischen Kräften also gelingt, die Parlamentswahlen zu gewinnen, werden sie Maia Sandu leicht in ein zeremonielles Staatsoberhaupt verwandeln – wie das in Wirklichkeit aussieht, konnten wir im Fall von Salome Surabischwili in Georgien sehen.
Doch damit die pro-europäischen Kräfte bei den Parlamentswahlen keine Chance haben und selbst mit Hilfe der Diaspora-Wähler gewinnen, müsste der Kreml eine große Krise organisieren. Genau das versucht Russland jetzt, indem es Bedingungen schafft, die es unmöglich machen, Strom aus Transnistrien zu liefern. Und dazu ist es notwendig, dass Transnistrien selbst kein Gas hat.
Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass die Krise in Transnistrien selbst viel ernster sein wird als auf dem Gebiet der Republik Moldau, das von Chisinau aus kontrolliert wird. Wir sprechen hier von einer echten humanitären Katastrophe. Es ist möglich, dass viele Bewohner die Region verlassen müssen, und die transnistrischen Behörden könnten gestürzt werden, wenn nicht sofort, dann sicherlich, nachdem das moldauische Kraftwerk seine letzten Ressourcen aufgebraucht hat. Opfert der Kreml also absichtlich die Interessen der Bewohner einer Region, die mehrmals für den Anschluss an Russland gestimmt hat?
Ich bin sicher, dass dies der Fall ist. Denn Putin braucht Transnistrien nicht. Er braucht Moldau. Und er scheint bereit zu sein, die Zukunft der Menschen, die in Transnistrien bleiben, im Austausch für einen möglichen Sieg der prorussischen politischen Kräfte bei den Parlamentswahlen zu opfern. Bei der Arithmetik des Kremls geht es definitiv nicht um menschliche Schicksale.
Und das gilt natürlich nicht nur für Transnistrien, sondern für jede Region, die von Russland kontrolliert oder annektiert wird. Putin will sicherlich nicht Abchasien und Südossetien – er will ganz Georgien. Putin will weder die Krim noch den Donbas – er will die ganze Ukraine. Und wenn er die Zukunft der Bewohner einer bestimmten besetzten Region opfern muss, um seine Bemühungen um die Besetzung einer ehemaligen Sowjetrepublik fortzusetzen, dann wird er dies ohne zu zögern tun.
In der Tat tut er dies bereits.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 