Der außenpolitische Dienst der Europäischen Union hat in einem vertraulichen Bericht für die Mitgliedstaaten dieses internationalen Zusammenschlusses erklärt, dass man in der EU über die übermäßige Konzentration von Befugnissen im Friedensrat besorgt sei, der kürzlich von Präsident Donald Trump während des Internationalen Wirtschaftsforums in Davos ins Leben gerufen wurde.
Trump hat bekanntlich die Satzung des Friedensrates unterzeichnet und lädt weiterhin Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder in dieses Gremium ein – ebenso wie er Einladungen wieder zurückzieht, wie es bereits im Fall des kanadischen Premierministers Mark Carney geschehen ist.
Dabei sollte man jedoch daran erinnern, dass der Friedensrat auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geschaffen wurde, um zur Stabilisierung der Lage im Gazastreifen beizutragen. Die Schaffung eines solchen Rates ist Teil der Vereinbarungen über eine Waffenruhe im Nahen Osten und über die schrittweise Wiederherstellung einer stabilen Situation in der Region.
Nun aber wird über den Friedensrat als über eine Organisation gesprochen, die Verbesserungen in einer ganzen Reihe internationaler Konflikte erreichen und generell – wie es heißt – für die Herstellung des Friedens auf der ganzen Welt arbeiten soll. Eine solche Möglichkeit hat der entsprechende Beschluss des UN-Sicherheitsrates diesem Rat jedoch keineswegs eingeräumt. Es ging ausschließlich um den Gazastreifen.
So entsteht der Eindruck, dass Donald Trump die Befugnisse des Rates faktisch eigenmächtig ausweitet. Zudem entscheidet gerade Trump darüber, wer der Führung des Friedensrates angehören soll. Wie bekannt ist, hat er ein Exekutivkomitee gebildet, in dem seine engsten Vertrauten und sogar Familienangehörige vertreten sein werden, wie Steve Witkoff oder Jared Kushner, während alle übrigen Staats- und Regierungschefs der Welt diesem Rat als ständige oder nichtständige Mitglieder angehören sollen.
Wie ebenfalls bekannt ist, verlangt Trump für eine ständige Mitgliedschaft eine Milliarde US-Dollar – was ebenfalls weit über das Mandat hinausgeht, das der Friedensrat vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten hat. Und vor allem ist unklar, welche konkreten Befugnisse der Friedensrat überhaupt haben soll.
Donald Trump sagt, dass die Mitglieder des Rates, sobald dieser endgültig gebildet sei – bislang gehören ihm ja noch nicht die führenden und einflussreichsten Staaten der Welt an –, alles tun könnten, was sie wollten. Den Europäern bereitet jedoch nicht nur diese Aussage Sorgen, sondern auch die Befürchtung, dass Trump sich gerade hinter den Möglichkeiten des Friedensrates verstecken und in dessen Namen Handlungen vornehmen könnte, die weder auf Ebene des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen abgestimmt werden können noch etwa mit den NATO-Verbündeten vereinbar wären.
Dann würde sich herausstellen, dass Trump über einen Club ganz anderer Staats- und Regierungschefs verfügt, die nicht durch entsprechende Bündnisverpflichtungen mit den Vereinigten Staaten verbunden sind, aber bereit wären, jedem neuen Vorschlag des amerikanischen Präsidenten zuzustimmen. Denn wozu bräuchte Trump im Friedensrat, der sich dem Wesen nach mit der Regelung der Lage im Gazastreifen befassen sollte, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko?
Und dabei ist dies bei Weitem nicht die einzige Figur, die Fragen aufwirft. Auch die Einladung an Wladimir Putin, der bislang noch nicht zugestimmt hat, aber zynisch versprach, Trump eine Milliarde Dollar aus den in den Vereinigten Staaten beschlagnahmten – genauer gesagt eingefrorenen – russischen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen, ist ein weiteres Zeichen für die große Besorgnis jener Länder, die nicht in einer neuen Struktur gemeinsam mit dem russischen und dem belarussischen Präsidenten sitzen möchten.
Es könnte jedoch noch einen anderen Grund geben, warum Trump den Friedensrat überhaupt benötigt. Dieser liegt möglicherweise weniger in den außenpolitischen Ambitionen des amerikanischen Präsidenten – denn auch als Staatsoberhaupt kann er Maßnahmen ergreifen, die keinerlei Abstimmung mit Belarus oder Russland erfordern – sondern vielmehr im innenpolitischen Bereich. Denn Trump schafft im Grunde eine neue Struktur, der er, wenn er es möchte, lebenslang vorsitzen kann. Vorerst sagt er zwar, dass er sich einer solchen Notwendigkeit nicht sicher sei.
Damit würden wir jedoch einen bereits bekannten Weg einschlagen, der in einer ganzen Reihe von Staaten erprobt wurde und kaum als demokratisch bezeichnet werden kann. Das Staatsoberhaupt bestimmt einen Nachfolger, der das Präsidentenamt übernimmt, während es selbst eine neue oder andere Position einnimmt, die es ihm ermöglicht, reale Machtbefugnisse auszuüben.
So handelte Wladimir Putin, als er nach zwei Amtszeiten als Präsident der Russischen Föderation Dmitri Medwedew auf den Präsidentensessel setzte, selbst jedoch faktisch der uneingeschränkte Herrscher des Landes blieb. So handelte auch Nursultan Nasarbajew, als er Kassymschomart Tokajew als Präsidenten Kasachstans vorschlug, selbst jedoch als oberster Führer und Vater der Nation sowie als Sekretär des Sicherheitsrates Kasachstans im Amt blieb und auch in dieser Funktion versuchte, alle wichtigen Machtinstrumente zu behalten. Eine solche Idee könnte auch Trump kommen – oder jemand könnte sie ihm nahelegen.
Natürlich lässt sich die amerikanische Verfassung nicht auf eine einzelne Person zuschneiden, selbst wenn diese Person gerne ein drittes oder sogar viertes Mal Präsident bleiben würde, worüber Trump kürzlich in sozialen Netzwerken geschrieben hat. Doch andererseits: Wenn man sich vorstellt, dass ein von Trump unterstützter Kandidat der Republikanischen Partei neuer Präsident der Vereinigten Staaten wird, während Trump selbst lebenslanger Vorsitzender des Friedensrates bleibt und damit das Zentrum realer Macht nach Mar-a-Lago verlagert, während der neue Präsident der Vereinigten Staaten von ihm in den Friedensrat eingeladen wird und dort als eine Art weiterer „Bezirksparteisekretär“ verbleibt, gemeinsam mit anderen eingeladenen Staats- und Regierungschefs abstimmt – mit dem einzigen Privileg, dass die Vereinigten Staaten für ihre ständige Präsenz in dieser Struktur keine Milliarde Dollar zahlen müssten.
Damit hätten wir ein Zentrum paralleler Macht. Zumal Donald Trump in der Lage sein könnte, die vollständige Kontrolle über die Republikanische Partei zu behalten, die weiterhin auf seine Popularität und sein Charisma setzen würde.
Natürlich wirkt all dies zum jetzigen Zeitpunkt eher wie politische Fantasie. Doch vieles von dem, was Donald Trump bereits gesagt hat, und vieles von dem, was er bereits getan hat oder noch im Januar 2025 zu tun beabsichtigte, wirkte ebenfalls wie reine politische Fantasie – und ist dennoch Realität geworden.
Deshalb würde ich das Bestreben des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht außer Acht lassen, jede neue Struktur unter seiner Führung als Instrument zur Stärkung und Verlängerung seines eigenen Einflusses und seiner eigenen Machtbefugnisse zu nutzen. Zumal wir wissen, wie ähnliche Modelle von anderen Herrschern bereits genutzt wurden, um ihre politische Karriere – sagen wir – auf außerkonstitutionellem, aber für ihre Mitbürger sehr realem und greifbarem Wege fortzusetzen.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Трамп хочет быть всемирным президентом | Виталий Портников. 24.01.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 24.01.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
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