Das russische Verteidigungsministerium hat die Ukraine beschuldigt, einen Drohnenangriff auf die Gaskompressoranlage Russkaja im Gebiet Gai Kodzora in der Region Krasnodar durchgeführt zu haben. Diese Station ist ein Teil der Infrastruktur, die mit der Route des Türkischen Stroms verbunden ist. Es ist die letzte russische Pipeline, die Gas liefert, insbesondere an die Türkei, Ungarn und weitere Länder im Süden Europas.
Es muss gesagt werden, dass in Kyiv die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums nicht kommentiert wurde, während sie in Budapest sofort aufgegriffen wurde. Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, ein enger Vertrauter von Viktor Orbán, warf Kyiv vor, die energetische Sicherheit Europas zu gefährden, und betonte, dass die Stabilität der Gaslieferungen an die europäischen Länder, insbesondere an Ungarn, aufrechterhalten werden muss.
Es ist bemerkenswert, dass der ungarische Außenminister seine Bemerkungen und Anschuldigungen gegen die Ukraine geäußert hat, bevor er auf offizielle Kommentare aus der Ukraine gewartet hat.
Dies basiert ausschließlich auf der Aussage des Ministeriums für Verteidigung der Russischen Föderation. Dies entspricht im Großen und Ganzen den Bemühungen, die die ungarischen und slowakischen Ministerpräsidenten in den letzten Wochen unternommen haben, um sowohl die Verhandlungsunfähigkeit der Ukraine zu beweisen als auch Kyivs Bestreben, die Energiesicherheit Europas zu gefährden.
Vor dem 1. Januar 2025, als der Transitvertrag zwischen Gazprom und Naftogaz der Ukraine auslief, äußerte der slowakische Premierminister Robert Fico Anschuldigungen und Drohungen gegen Kyiv. Er besuchte sogar Wladimir Putin, den Präsidenten der Russischen Föderation, im Kreml, um mitzuteilen, dass der Transit eingestellt wurde. Der Regierungschef der Slowakei hat nicht Moskau beschuldigt, wo die Entscheidung zum Beginn des großen Krieges gegen die Ukraine sowie zur künftigen Beendigung aller energiewirtschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen getroffen wurde. Vielmehr ging es um Kyiv, das sich entschied, im Fall des Gastransits nicht den Weg der Vereibarengen zu beschreiten, die von Bratislava und offensichtlich auch von Moskau vorgeschlagen wurden. Das würde bedeuten, dass man versuchen würde, das russische Gas in der ukrainischen Pipeline durch sogenanntes aserbaidschanisches Gas zu ersetzen, obwohl Baku keine zusätzlichen Gasvorräte hat, um den Transit durch das ukrainische Gastransportnetz zu ermöglichen.
Überraschend hat sich auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán der Kritik an den Aktionen Kyivs zur Ablehnung der Fortsetzung des Transits durch das ukrainische Gastransportnetz angeschlossen. Und das, obwohl Viktor Orban noch vor dem großen Angriff auf die Ukraine einen neuen Gasvertrag mit Moskau ausgehandelt hat. Dabei möchte ich an den vergünstigten Vertrag erinnern, nach dem die Gaslieferung für Ungarn über den Türkischen Strom erfolgt. Und darüber hinaus stellte Gazprom die Bedingung zur Änderung der Transitroute als einen wichtigen Teil seiner Vorschläge für einen Rabatt auf den Bezug von russischem Brennstoff für Budapest auf.
Aus dem Grund, dass der Preis für russisches Gas derzeit höher ist als der Preis für das Gas, das an den weltweiten Märkten erhältlich ist, sprechen wir dabei weniger über einen Nutzen für Ungarn oder die Slowakei, sondern vielmehr über die Beteiligung ihrer Eliten an den nächsten russischen korrupten Energiegeschäften.
Aber aus diesem Blickwinkel bleibt es auch völlig unklar, warum sich Viktor Orbán so um den Transit durch das ukrainische Gastransportsystem kümmert, wenn der ungarische Ministerpräsident doch daran interessiert war, dass das Gas für sein Land über eine ganz andere, unabhängig von der Ukraine verlaufende Route geliefert wird.
Und jetzt verstehen wir, warum. Viktor Orbán wollte nicht nur Robert Fico bei seinem beispiellosen Angriff auf die Ukraine unterstützen, sondern auch weiterhin demonstrieren, dass die ukrainische Führung unverantwortlich handelt.
Ich möchte daran erinnern, dass die Aussagen des ungarischen Premierministers genau damit in Zusammenhang stehen, besonders in Bezug auf das angebliche Weihnachtswaffenstillstand, über das er angeblich eine Vereinbarung mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erzielt hat, während der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, sich geweigert hat, solche Vereinbarungen zu treffen. Und nun verfolgt Budapest weiterhin die Linie, ein Bild von der Ukraine als unverantwortlich und gefährlich zu zeichnen.
Nur wenige Stunden nach der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums über einen angeblichen ukrainischen Angriff auf den Türkischen Strom, der sich laut dieser Erklärung auf das Gebiet der Russischen Föderation bezieht, schließt sich der ungarische Außenminister – der übrigens der einzige Außenminister eines Landes der EU und der NATO ist, der in den letzten drei Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges regelmäßig Moskau besucht – den Vorwürfen des russischen Kriegsministeriums an und legitimiert damit diese Aussagen. Es gäbe keinen Zweifel, dass sie wahr sind und der Realität entsprechen.
Peter Szijjártó bemüht sich nicht einmal, seinen ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha oder einen anderen ukrainischen Beamten zu kontaktieren, um zumindest herauszufinden, ob es wirklich einen solchen Angriff gab und ob dieser tatsächlich eine Bedrohung für die Sicherheit der russischen Gasversorgung Ungarns darstellte. Von der Tatsache, dass Orbáns Land längst auf russische Energie verzichten sollte, mal ganz abgesehen.
Natürlich ist ein so komplexer moralischer Entscheid keineswegs typisch für die ultrarechten Politiker der Gegenwart, die von einer Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland vor Jahr 2022 träumen. Sie hoffen, dass die neue amerikanische Administration, mit der Viktor Orbán verbündet ist, bald die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Wiederherstellung der Beziehungen schaffen, aber auch darauf, dass die diplomatische Erklärung von Szijjártó eher wie ein echter Ausdruck der Besorgnis als wie Propaganda aussieht.
Es wäre natürlich sinnvoll, die Reaktion der ukrainischen Seite auf die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zu erfahren, wenn es eine Aufgabe zu verstehen, was wirklich mit den Gaslieferungen an eigenes Land geschieht, besteht, und nicht ein Wunsch als ein weiterer Propagandist für die Unglaubwürdigkeit und Verhanflungsunfähigkeit der Ukraine zu fungieren
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