Der Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Balázs Orbán, betonte die Pläne seines Chefs, eine Art „Anti-Visegrád-Gruppe“ zu schaffen, deren Mitglieder versuchen werden, zentrale gesamteuropäische Initiativen zu blockieren – darunter auch die europäische Integration der Ukraine. Orbán strebt danach, seine Kräfte mit seinem langjährigen Verbündeten in der Region, dem slowakischen Premierminister Robert Fico, sowie mit dem tschechischen Politiker und Unternehmer Andrej Babiš zu vereinen, der nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Tschechien auf das Amt des Regierungschefs Anspruch erhebt.
Die Logik Orbáns, zumindest die wahlkampftaktische, ist leicht zu verstehen. Im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen in Ungarn nutzt der langjährige Premierminister aktiv das Feindbild. Und der geeignetste Kandidat für diese Rolle ist gerade die Ukraine – ein Land, das für seine Wählerschaft sowohl wegen der möglichen Ausweitung des Krieges als auch wegen wirtschaftlicher Konkurrenzchancen bedrohlich erscheinen kann. Dabei ist es für Orbán wichtig, nicht wie ein einsamer Außenseiter, sondern wie ein respektabler Führer zu wirken, dessen Ansichten internationale, oder zumindest regionale Unterstützung genießen. Deshalb ist für ihn das Bündnis mit den Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens so bedeutsam.
Wenn ein solches Bündnis tatsächlich zustande kommt, eröffnet es Raum für mehrere historische Parallelen. Die erste betrifft den imperialen Charakter einer möglichen Vereinigung, die sich gegen die Ukraine richtet. Denn es handelt sich um den Versuch eines der ehemaligen Zentren der österreichisch-ungarischen Monarchie, Teile der einstigen Metropole um sich zu scharen. Erinnert man sich zudem daran, dass in Wien die Führer der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs ähnliche Ansichten vertreten, sie aber mangels Unterstützung anderer politischer Kräfte nicht umsetzen können, zeigt sich ein vertrautes Szenario: Die Ukraine befindet sich erneut, wie vor hundert Jahren, an der Schnittstelle der Interessen alter Imperien.
Es gibt jedoch noch eine weitere Parallele – nicht mehr zur österreichisch-ungarischen, sondern zur sowjetischen Vergangenheit. Sie lebt im Bewusstsein jener, die Teil des alten Systems waren oder auf der Nostalgie nach den Zeiten spekulieren, als Moskau die maßgebliche Macht in Mitteleuropa war. Die Ukrainer kämpfen nun schon das vierte Jahr gegen die russische Aggression, haben Tausende Besatzer vernichtet und fügen der russischen Militärinfrastruktur auf russischem Territorium Schläge zu.
Die Ungarn hingegen im Jahr 1956 sowie die Tschechen und Slowaken 1968 konnten keinen solchen Widerstand leisten – sie wurden gezwungen, unter der Kontrolle von Marionettenregierungen zu überleben. Allein die Tatsache, dass die Ukraine heute Russland Widerstand leistet, ist ein stummer Vorwurf an jene, die sich einst gefügt haben. Genau deshalb ist es für Orbán wichtig, dass die Ukraine eine Niederlage erleidet.
Doch diese Pläne umzusetzen, ist nicht so einfach, wie es scheint. Selbst Robert Fico ist in seiner Außenpolitik weit vorsichtiger als sein ungarischer Kollege und pflegt ständige direkte Kontakte zur ukrainischen Führung. Noch zurückhaltender dürfte Andrej Babiš sein – das haben die Jahre seiner früheren Amtszeit als tschechischer Premierminister gezeigt. Schwer vorstellbar ist auch, dass sich Polen einem derartigen antiukrainischen Bündnis anschließt, selbst angesichts des wachsenden Einflusses der ultrarechten Kräfte im eigenen Land.
In Warschau ist man sich klar darüber: Unabhängig von der politischen Orientierung der Regierung bleibt Moskau die Hauptbedrohung für die polnische Souveränität. Und eine Niederlage der Ukraine könnte eine reale militärische Gefahr für Polen darstellen. Daher mag selbst der neue polnische Präsident Karol Nawrocki zu Kyiv Distanz halten, sich aber nicht an antiukrainischen Schritten innerhalb der Europäischen Union beteiligen. Zumal solche Schritte heute im Weißen Haus kaum auf Verständnis stoßen würden.
Denn falls es Donald Trump nicht gelingt, mit Putin einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front auszuhandeln, werden sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland nur weiter verschlechtern. Orbán wird dann nicht gleichzeitig – oder besser gesagt: nicht auf drei Stühlen zugleich – sitzen können: dem amerikanischen, dem chinesischen und dem russischen. Die US-Regierung wird so handeln, dass eine Zusammenarbeit zwischen Orbán und Putin unmöglich wird.
Es ist daher kein Wunder, dass der ungarische Premierminister beabsichtigt, nach Washington zu reisen, um Trump davon zu überzeugen, dass neue Sanktionen gegen russische Ölkonzerne den ungarischen Interessen zuwiderlaufen. Und ebenso wenig verwundert es, dass selbst amerikanische Beamte bereits bemerkt haben, dass Orbán Trump schlicht belügt, wenn er behauptet, die russische Energielieferroute sei die einzig mögliche. In Wahrheit kann Ungarn Öl über Kroatien beziehen. Ja, das würde die Preise erhöhen und zusätzliche Risiken für Orbáns Wahlniederlage schaffen, aber kaum wird Trump Orbáns lokale Interessen über sein eigenes politisches Spiel mit Putin stellen.
Und sollte Orbán zudem beginnen, Bündnisse zu schmieden, deren Ziel es ist, gemeinsame Initiativen von Trump und den Europäern zu untergraben, wird dies für ihn ein ernstes Problem darstellen und könnte ein Ende der „schönen Freundschaft“ bedeuten.
Bis zu den ungarischen Wahlen wird Orbán also weiter versuchen, das Feindbild auszuschlachten. Doch wenn seine Interessen gleichzeitig denen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union widersprechen, wird er gezwungen sein, einen Weg zu finden, um sich von seiner Obstruktion zu distanzieren – aber auf „Orbán-Art“, mit stolz erhobenem Haupt. Und dabei könnten ihm tatsächlich Robert Fico und Andrej Babiš behilflich sein.
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