Nach dem unerwarteten Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu – einem der engsten Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron –, der nur rekordverdächtige 27 Tage im Amt war, steht der französische Präsident am Rande eines regelrechten politischen Zusammenbruchs. Es stellt sich die Frage, wie Macron in den kommenden Tagen aus dieser Situation herauskommen will.
Sébastien Lecornu war bereits der dritte Premierminister, den Macron seit den letzten Wahlen zur Nationalversammlung ernannt hat. Diese Wahlen selbst erwiesen sich als schwerer politischer Fehler des französischen Präsidenten, der nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl versucht hatte, eine breite Koalition zur Eindämmung der rechtsextremen Kräfte unter der Führung von Marine Le Pen zu bilden.
Dieser Schachzug Emmanuel Macrons hatte sich damals teilweise ausgezahlt: Gegen die wachsende Macht von Marine Le Pen stellten sich sowohl die Zentrumsparteien als auch die Linken, die sich zu einem neuen Wahlbündnis zusammenschlossen. Doch in der Nationalversammlung zeigte sich, dass es praktisch keine politischen Kräfte gibt, die tatsächlich in der Lage sind, die Regierungsarbeit zu unterstützen und die Probleme des Staates gemeinsam zu lösen.
Weder die Rechte unter Marine Le Pen noch die radikale Linke unter Jean-Luc Mélenchon sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und den Zentrumsparteien bereit. Stattdessen können sie sich zusammenschließen, um die Initiativen der von Macron ernannten Premierminister zu blockieren.
So wird deutlich, dass das Hauptziel der Gegner des französischen Präsidenten nicht die aktive Mitgestaltung der Regierungspolitik ist, sondern Neuwahlen – sei es ein vorgezogenes Parlaments- oder sogar ein Präsidentschaftswahlgang.
Sowohl von der äußersten Rechten als auch von der radikalen Linken wird gezielt Instabilität erzeugt, die ihrer Meinung nach zu einer Auflösung des Parlaments führen soll. In diesem Fall rechnet jede der beiden gegnerischen Seiten natürlich mit einem Wahlerfolg.
Nach der scharfen Kritik an der neuen Regierung, die Sébastien Lecornu zusammengestellt hatte, und seinem Rücktritt mit der Begründung, dass eine weitere Arbeit unter den gegebenen Umständen nicht möglich sei, bleiben dem französischen Präsidenten nur wenige Optionen.
Erste Möglichkeit: Macron könnte gelassen einen neuen Premierminister ernennen. Doch auch dieser würde vermutlich nach wenigen Wochen scheitern. Ein enger Vertrauter Macrons wird kaum in der Lage sein, einen neuen Haushaltsentwurf durch die Nationalversammlung zu bringen.
Ein Vertreter der Linken würde naturgemäß auf Ablehnung durch die rechte Opposition stoßen und in seiner Arbeit blockiert werden, während ein Vertreter der Rechten wiederum von der Linken boykottiert würde.
In diesem Zusammenhang hatte der nun zurückgetretene ehemalige Premierminister Sébastien Lecornu völlig recht, als er erklärte, dass sich die Parteien in der französischen Nationalversammlung so verhalten, als ob jede von ihnen über eine eigene Mehrheit verfüge.
Zweite Möglichkeit: Macron könnte Neuwahlen zur Nationalversammlung ausrufen. Doch hier dürfte es kaum gelingen, erneut eine breite Allianz gegen die rechtsextremen Kräfte zu schmieden. Wahrscheinlicher ist, dass neue Parlamentswahlen die Position des „Rassemblement National“ weiter stärken und dessen Vertretern – selbst wenn es nicht Marine Le Pen persönlich ist – den Weg in den Élysée-Palast ebnen würden.
Dritte Möglichkeit: Eine Option, zu der Macrons politische Gegner ihn seit Monaten drängen, ist der Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Doch Emmanuel Macron hat wiederholt deutlich gemacht, dass er mit einem solchen Vorgehen nicht einverstanden ist und nicht vorhat, vor Ablauf seiner Amtszeit zurückzutreten. Außerdem verfügen die Gegner des Präsidenten über keine politischen Instrumente, die ihn zu einem Rücktritt zwingen könnten.
Somit ist das wahrscheinlichste Szenario eine Vertiefung der politischen Krise und Instabilität in Frankreich. In einer solchen Situation wird das Land gewissermaßen auf die nächsten Präsidentschaftswahlen zusteuern – selbst dann, wenn es jetzt zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt und eine Partei die Mehrheit in der Nationalversammlung erringt. Denn letztlich geht es um den Kampf um das politische Erbe Emmanuel Macrons – darum, wer der nächste Präsident Frankreichs wird.
Eine solche Instabilität schwächt Frankreich in einem der kritischsten Momente der europäischen Geschichte – zu einer Zeit, in der die Russische Föderation ernsthaft versucht, die Europäische Union und die Position der europäischen Staaten auf der internationalen Bühne zu untergraben. De facto hat Moskau bereits eine hybride Kriegsführung gegen die NATO-Staaten auf dem europäischen Kontinent begonnen.
Gleichzeitig lässt sich ein Erstarken der extrem rechten und extrem linken Kräfte in ganz Europa beobachten – eine Entwicklung, die eine Krise der europäischen Demokratie und möglicherweise sogar den Zerfall des europäischen, ja des euroatlantischen Projekts zur Folge haben könnte.
Gerade in einer solchen Situation ist eine starke und stabile Frankreich von großer Bedeutung – ebenso wie die Zusammenarbeit Frankreichs mit Deutschland, Spanien und Italien, den führenden Staaten des Kontinents, die in der Lage sind, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken.
Die Schwächung der Position des französischen Präsidenten und das politische Chaos im Land liegen jedoch nicht nur im Interesse von Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon, die von einem politischen Comeback träumen und um den Élysée-Palast kämpfen.
Was derzeit in Frankreich geschieht, entspricht vielmehr direkt den politischen Interessen eines Mannes, dem Frankreich weniger wichtig ist als Russland. Gemeint ist natürlich Präsident Wladimir Putin, der bereit ist, jede Form europäischer Instabilität für seine eigenen Zwecke zu nutzen – und diese Interessen stehen eindeutig im Widerspruch zu denen Frankreichs und Europas.
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