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Die ersten 100 Tage von Wladimir Putins als Premierminister Russlands sind sehr aufmerksam beobachten worden: Zeitungsartikel, Berichte von Soziologen über weiteres Wachstum der Umfragewerten des Regierungschefs. Die Artikel führender Journalisten waren in eher mystischen Tönen verfasst: das Phänomen Putin, Putins Geheimnis, Putins Unberechenbarkeit. Es gab auch viele Geschenke von der politischen Elite. Am Vorabend der 100 Tage trafen Juri Luschkow und Jewgeni Primakow gemeinsam mit dem Premierminister zusammen, nachdem sie ihre Unterstützung für die Maßnahmen der Regierung erklärt hatten. Die Presse berichtete sofort, dass Primakow und Luschkow mit Putin vereinbart hätten, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2000 zu unterstützen, wenn im Gegenzug die scharfe Kritik gegenüber „Vaterland“ und „Gesamtussland“ in den kremlnahen Medien abnimmt. Obwohl es keine wirkliche Bestätigung für derartige Vereinbarungen gibt, haben Gouverneure, die beide rivalisierenden Vereinigungen unterstützen, begonnen, Initiativen für die Nominierung eines gemeinsames Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2000 zu ergreifen – natürlich sollte dieser Kandidat Putin sein. Auch Anatoli Tschubais hat erklärt, daß er Putin auf jeden Fall helfen wird Präsident von Rußland zu werden – natürlich nur, wenn der Premierminister ihn um Unterstützung bittet. Und nach der Tatsache zu urteilen, dass ein anderer Führer der Union der Rechten Kräfte, Boris Nemzow, ebenfalls seine Unterstützung für Putin erklärt hat, ist dies die gemeinsame Position derjenigen, die in Russland gemeinhin als Liberale bezeichnet werden.
Wir haben es also zum ersten Mal seit langer Zeit mit einer demonstrativen Konsolidierung der russischen politischen und wirtschaftlichen Elite zu tun. Diese Konsolidierung wird durch den Premierminister selbst gefördert, der kurz vor seinem 100-Tage-Jubiläum erklärte, dass eine Entprivatisierung unzulässig sei. Putins Erklärung ist nicht nur eine Reaktion auf die Äußerungen von Jewgeni Primakow, der sich für eine Überprüfung der Privatisierungsergebnisse ausgesprochen hat. Sie ist auch eine Garantie für das Eigentum, die Unverletzlichkeit und die Sicherheit der bestehenden Elite, eine Garantie für die Aufrechterhaltung des Status quo im Falle von Veränderungen im politischen Leben des Landes. Indem er es wagte, über seine wirtschaftlichen Ansichten zu sprechen, hat Wladimir Putin – nach drei Monaten Militärkampagne – einmal mehr bewiesen, dass es ihm mit der Rolle des Nachfolgers von Boris Jelzin ernst ist
Ein neuer Staat
Deshalb sollten Jelzins Worte, er ernenne nicht nur einen neuen Premierminister, sondern eine Person, die von ihm bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt werde, endlich ernst genommen werden. Als Jelzin diese Ankündigung machte, hielten die meisten Analysten – und natürlich auch die meisten Bürger der Russischen Föderation – dies für eine weitere Laune von „Opa“ – es gab nicht wenige Personen, die er als Nachfolger ankündigte! In den letzten Monaten hat der Präsident jedoch nicht nur bewiesen, dass er Putin vertraut, sondern auch, dass es nicht so sehr um eine bestimmte Person geht, sondern um die Schaffung einer neuen Staatlichkeit, die sich von der Jelzinschen Staatlichkeit der Vergangenheit stark unterscheidet. Wenn Putin nicht bis zu den Präsidentschaftswahlen durchhält – und es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, dass er das tun wird -, dann wird jemand anderes für die Schaffung dieser Staatlichkeit zuständig sein. Aber sein Wesen wird sich nicht von Putins Wesen unterscheiden.
Dieser Staat wird sich in der Tat stark von Jelzins Staat unterscheiden. Ungefähr so, wie Jelzin von 1989 sich von Jelzin von 1999 unterscheidet, ungefähr so, wie die berühmten amerikanischen Reden des in Ungnade gefallenen Jelzin sich von seiner ebenso berühmten Istanbuler Rede unterscheiden, die letzte Woche verlesen wurde. Jelzin, der Präsident der RSFSR, war subversiv, revolutionär, zerstörerisch. Er verteidigte die Ehre des russischen Volkes, die nach Jahrzehnten der bolschewistischen Schmach wiederhergestellt werden musste. In Istanbul verteidigte Jelzin die Handlungen der Staatsstruktur, die er bereits aufgebaut hatte – er verteidigte sie nicht weniger heftig, als er die sowjetische Vergangenheit angegriffen hatte. Es ist diese Struktur, die Jelzin Putin überlässt. Aber auch sie wird nur das Fundament für den Staat sein, in dem die Russen in den nächsten Jahrzehnten leben müssen.
Es wird ein Staat sein, in dem sich die Regierung nicht auf den Enthusiasmus des aktiven Teils der Gesellschaft verlassen wird, wie es Jelzin Anfang der 1990er Jahre tat, sondern auf die Geheimdienste und die Armee, auf Menschen, die schon in den Prozessen des letzten Jahrzehnts eine entscheidende Rolle gespielt haben, die aber, der revolutionären Unsicherheit überdrüssig, beschlossen haben, sie durch restaurative Stabilität zu ersetzen. Dieser Staat wird eine geschlossene Elite haben, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Die Opposition wird die prinzipiellen Entscheidungen der Regierung begrüßen und nur die einzelnen Details oder die Methoden zur Umsetzung dieser Entscheidungen kritisieren. Die Rechte der Eigentümer werden durch die Weigerung des Staates die Ergebnisse der Privatisierung zu überprüfen, und durch die führende Rolle der Behörden und der ihnen nahestehenden Unternehmer in den wirtschaftlichen Prozessen gesichert werden. Die föderale Regierung wird den regionalen Gebietskörperschaften genau so viele Befugnisse entziehen, wie sie benötigt, wobei die regionale Führung die volle Verantwortung für die Situation vor Ort behält. Der Separatismus wird für einige Zeit zu einem historischen Phänomen werden.
In diesem Staat wird es keine Redefreiheit geben. Nach außen hin wird alles erhalten bleiben – nichtstaatliche Schriftmedia und Fernsehsender, freier Zugang zum Internet. Aber jeder wird die Reden des Präsidenten auf fast die gleiche Weise kommentieren, auch in Internetpublikationen. Der Westen wird natürlich Geld bereitstellen, um die Demokratie in Russland zu unterstützen, für die Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen, die ihre Bulletins in kleinen Auflagen drucken werden, hauptsächlich für westliche Sponsoren.
Die ehrlichsten Journalisten werden über Kultur schreiben. Die professionellsten werden über Wirtschaft schreiben. Die Nicht-Journalisten werden über Politik schreiben.
Die Mehrheit der Bevölkerung wird sich für all das nicht interessieren. Die Mehrheit wird sich sicher sein, dass sie ein starkes Russland aufbauen, das bereit ist, Terrorismus, Korruption und Wirtschaftskrise zu beenden. Die Perestroika-Demokratie wird als eine Zeit der Enttäuschung in Erinnerung bleiben. Aber die Behörden werden behaupten, dass in dieser Zeit die Grundlagen für ein neues, starkes Russland gelegt wurden. Die Kritik vom Westen wird nach außen hin spöttisch wahrgenommen werden – jetzt haben sie Angst vor unserer Stärkung. Aber bei den Verhandlungen wird man geduldig erklären, dass Russland, wenn man auf die Härte der Macht verzichtet, in die Hände von Revanchisten und Kommunisten geraten könnte. Und sonst würde sich die Marktwirtschaft in Moment erfolgreich entwickeln. Der Westen wird glauben, dass genau diese Marktwirtschaft den Russen in Zukunft Freiheit bringen wird.
Ein Caudillo wird gebraucht
Wenn man sich dieses Modell genau ansieht, beginnt man zu verstehen, warum Wladimir Putin als Nachfolger ausgewählt wurde. Er ist ein anschauliches Beispiel für einen nicht-charismatischen Politiker, so dass die Medien, die versuchen, seine Persönlichkeit zu propagieren, erklären, dass der russische Premierminister weder Charme noch Charisma hat, aber eine sehr starke Präsenz! Ich wage zu behaupten, dass jede Person, die das Amt des russischen Premierministers innehat und Präsident des Landes werden soll, eine sehr starke Wirkung auf die Öffentlichkeit ausübt. Ich würde gerne die Präsenz von Putins Präsenz während seiner Jahre beim KGB sehen – dort hätte man ihn definitiv wegen einer solchen Präsenzwirkung aus dem Dienst geworfen.
Jelzin – sei es der Präsident selbst, sei es der innere Kreis des Präsidenten – hat sich nicht für eine Persönlichkeit entschieden, sondern für die Struktur eines autoritären Staates. Ein nicht-kommunistischer, nicht-demokratischer, nicht-faschistischer, nicht-nationalsozialistischer Staat. Sagen wir es mal so: ein nationaler. Ein solcher Staat wurde in Spanien von Francisco Franco aufgebaut, dem berühmten Caudillo, der sich nur radikaler politischer Strömungen bediente, um seine Macht zu erhalten. Der Francismus ließ der Demokratie keine Chance, tolerierte aber die unterschiedlichen Ansichten und Positionen innerhalb der Anhänger des Regimes, errichtete – zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg – keinen „Eisernen Vorhang“ zwischen seinem Land und der Außenwelt, schuf schließlich die Grundlage für die Existenz einer Mittelschicht in Spanien, die wiederum eine Voraussetzung für den Übergang zur Demokratie ist. Wenige Jahre nach Francos Tod war Spanien also bereits ein demokratisches und sich dynamisch entwickelndes Land. Der Caudillo selbst war übrigens ein Mann ohne Glanz und erschien an der Spitze des spanischen Staates – ganz zu schweigen von der Dauer seiner Herrschaft – eher aufgrund einer Verkettung zufälliger Umstände und Machtgier, als aufgrund außergewöhnlicher persönlicher Qualitäten.
Für die damalige spanische Elite, die den Bürgerkrieg gewonnen hatte – eine bunte Mischung aus verärgerten Militärs, Monarchisten (Anhänger zweier jahrhundertealter rivalisierender Dynastien), Faschisten und respektablen Konservativen – war er einfach sehr bequem, da der Sieg einer dieser Gruppen und die Inthronisierung einer ihrer Führer automatisch die Beseitigung aller anderen von der Bildfläche bedeutete. Und Franco, der erklärte, er habe „keine anderen Feinde als die Feinde Spaniens“, garantierte zumindest die Illusion eines Kompromisses und das Überleben aller Gewinner, so wie Putin, der für ein starkes Russland eintritt, die Koexistenz und das Überleben aller Gewinner des letzten reformistischen Jahrzehnts garantiert – natürlich nur, wenn die vom Regime vorgeschlagenen Spielregeln akzeptiert werden. Die Leichtigkeit, mit der Politiker vom Kaliber Tschubais diese Spielregeln akzeptieren („Ich fange an, Dinge zu sehen“, sagt Anatoli Tschubais), macht deutlich, dass die Demokratie in Russland in naher Zukunft nur für „professionelle“ Oppositionelle wie Grigori Jawlinski von Interesse sein wird. Dieser Politiker mit offenkundig sozialdemokratischen Ansichten entpuppt sich im Ergebnis als Liberaler – denn er spricht von der Notwendigkeit mit den Tschetschenen zu verhandeln, auch wenn dieser Gedanke von der unterwürfigen russischen Gesellschaft abgelehnt wird -, wird aber vom Westen propagiert, der sich der Kriminalität und Unmoral dessen, was im Nordkaukasus geschieht, sehr wohl bewusst ist. Aber Jawlinski stört niemanden: Mit seinen 8-10 Prozent der Stimmen wird er immer als wandelndes Beispiel für Demokratie gebraucht werden – „wir hören sogar auf diejenigen, die uns auffordern, die Interessen Russlands zu verraten“. Aber Politiker wie Luschkow oder Primakow werden entweder die Entscheidung des Kremls akzeptieren oder sich aus der großen Politik zurückziehen – in Luschkows Fall könnte dies auch ein öffentlichkeitswirksames Anti-Korruptionsverfahren unmittelbar nach der unvermeidlichen Moskauer Wirtschaftskrise im nächsten Jahr bedeuten.
P.S. Kurz gesagt, Russland wird das neue Jahrtausend in der Tat anders beginnen als vor der Perestroika und ganz anders als nach der Perestroika. Und die Ukraine? Lassen Sie mich gleich anmerken, dass unser Land dank der Besonderheiten seiner geographischen Lage die Chance hatte, eine Autoritäsierung seines Staatsapparates zu vermeiden. Aber sie konnte diese Chance aufgrund der bekannten Umstände ihrer historischen Entwicklung nicht nutzen. Wenn wir also die Parallelen fortsetzen, wird das ukrainische Regime dem portugiesischen Regime zur Zeit Francos – dem Salazar-Regime – stark ähneln. Das Regime ist farblos, konservativ, schlafwandlerisch provinziell. Ein Regime mit einer reichen Elite und einem armen Volk. Aber – freundlich zum Westen, obwohl wirtschaftlich abhängig vom „großen Nachbarn“ – Spanien.
Wie es weitergeht, können Sie in jedem Geschichtsbuch nachlesen….
Übersetzungen zum Thema Ukraine 